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AW 2002/05/0141 ECLI:AT:VWGH:2003:AW2002050141.A00 KI-generiert

Building permit enforcement: Unproven disproportionate disadvantage and health risks under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer AW 2002/05/0141
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s request to grant the contested building permit suspensive effect, thereby allowing the enforcement of the lower authority’s decision to issue the permit for the construction of a residential building with an underground garage. The dispute arose when a neighboring property owner, citing severe health vulnerabilities including asthma and mobility issues, argued that the construction work would necessitate blocking a public traffic area and cause hazardous dust and dirt emissions, resulting in an disproportionate disadvantage that would force him to relocate at an unaffordable cost. Under Section 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court ruled that while no mandatory public interests opposed the measure, the mere exercise of a granted building right does not constitute a disproportionate disadvantage by itself; furthermore, the applicant failed to sufficiently concretize the alleged health hazards or demonstrate that the claims regarding traffic blockage were factual, noting that a successful appeal would instead leave the builder to bear the consequences of any subsequent consentlessness.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect is granted only if no compelling public interests oppose it and execution causes disproportionate disadvantage; mere permit exercise is insufficient, and vague health claims fail to meet the concrete proof requirement.

Schlagwörter

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suspensive effect building permit neighbor dispute disproportionate disadvantage public access health endangerment VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119
Beschluss vom 28. August 2001, Zl. AW 2001/06/0027

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid u.a. für die Errichtung eines Wohnhauses mit einer unterirdischen Garage eine Baubewilligung erteilt wurde.

Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Seinen Antrag begründet er damit, mit der Ausführung des Bauvorhabens sei er (als 72-jähriger Asthmatiker und auf Grund seiner Hüft- und Beinoperationen) gehindert, die öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen, weil eine Sperre und Unbenützbarkeit dieser Verkehrsfläche erforderlich wäre. Zur Sicherung seines sozialen und physischen Überlebens müsse er aus seinem Wohnhaus ausziehen und woanders Unterkunft nehmen. Dies sei für ihn jedoch nicht finanzierbar. Darüber hinaus sei mit der Durchführung der bewilligten Bautätigkeit eine Staub- und Schmutzbelastung verbunden, die für ihn zu einer lebensbedrohenden Beeinträchtigung und Gefährdung seiner Gesundheit führen würde. Die belangte Behörde tritt dem Antrag entgegen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag des Beschwerdeführers zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. etwa die Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 28. August 2001, Zl. AW 2001/06/0027). In den zitierten Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, das im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.

Die Richtigkeit der Behauptungen im Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung (Sperre der öffentlichen Verkehrsfläche infolge der Bauausführung) wurde im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht dargetan. Auch mit dem Vorbringen, mit der Ausführung des genehmigten Vorhabens sei eine für den Beschwerdeführer verbundene gesundheitliche Emissionsbelastung zu befürchten, gelingt es ihm nicht, einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides vor Beendigung des Beschwerdeverfahrens bewirkten unverhältnismäßigen Nachteil darzutun. Die geltend gemachte Gefährdung ist im vorliegenden Zusammenhang des § 30 Abs. 2 VwGG nämlich nicht ausreichend konkret dargetan.

Dem Antrag des Beschwerdeführers war sohin nicht stattzugeben. Wien, am 5. März 2003