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2002/05/0135 ECLI:AT:VWGH:2002:2002050135.X00 KI-generiert

Validity of foreign principal residence registration where family life is centered at a secondary residence under Article 8 ECHR

Geschäftsnummer 2002/05/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative order for content-based illegality, ruling in favor of the complainant (the mayor), and ordered the Federal Republic to reimburse the complainant EUR 908 in legal costs. The dispute concerned a challenge to a resident's registration of a principal residence in Vienna, where the resident simultaneously maintained a secondary residence in a different municipality with his spouse (secondary residence) and minor child (principal residence), claiming to reside there for 240 days annually due to the spouse's career break. Applying established case law and Article 8 of the European Convention on Human Rights, the court held that a joint family residence with a spouse and child constitutes such a significant center of life relationships that it precludes the existence of a separate principal residence elsewhere; consequently, the resident had unlawfully exercised a choice of residence under § 1 Abs. 7 last sentence of the Registration Act (MeldeG), rendering the lower authority's dismissal of the reclamation legally erroneous.

Legislator-Regeste

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Art. 8 MRK; § 1 Abs. 7 letzter Satz MeldeG: The court must weigh the center of life against the statutory option to choose a main residence, and if family ties elsewhere are predominant, the option cannot be exercised.

Schlagwörter

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main residence choice second resident rights family life protection registration law administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 MRK
2001/05/0932, unter Bedachtnahme auf Art. 8 MRK (Achtung des Familienlebens) dem gemeinsamen Wohnsitz mit dem Ehegatten und Kindern eine derart gewichtige Stellung eingeräumt, dass ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an einem anderen Ort auszuschließen ist (siehe auch die hg.
§ 1 Abs. 7 letzter Satz MeldeG
Ausgehend davon hat im vorliegenden Fall die Zweitmitbeteiligte ohne Rechtsgrundlage eine Wahl nach § 1 Abs. 7 letzter Satz MeldeG getroffen, sodass die Reklamation durch den Beschwerdeführer zu Recht erfolgte.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the contested administrative order due to content-based illegality.
§§ 47 ff VwGG
Basis for the decision on the reimbursement of costs and expenses.
Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001
Regulation governing the specific calculation of court costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the contested administrative order due to content-based illegality.

§§ 47 ff VwGG

Basis for the decision on the reimbursement of costs and expenses.

Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001

Regulation governing the specific calculation of court costs and expenses.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 30. März 1969 geborene Zweitmitbeteiligte ist in Wien mit Hauptwohnsitz und in Klosterneuburg mit Nebenwohnsitz gemeldet.

Laut Wohnsitzerklärung arbeitet der Zweitmitbeteiligte in Wien und tritt den Weg zu seinem Arbeitsplatz von seinem Nebenwohnsitz aus an, wo seine Ehefrau mit Nebenwohnsitz und seine zweijährige Tochter mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Seinen Angaben zufolge verbringt er 240 Tage am Nebenwohnsitz in Klosterneuburg und 120 Tage am Hauptwohnsitz in Wien, wo er alleine lebt. In einer Stellungnahme vom 11. Dezember 2001 gab der Zweitmitbeteiligte weiters an, die Angaben in der Wohnsitzerklärung bezögen sich auf die letzten zwei Jahre, da seine Ehefrau in Karenz sei und sich daher momentan hauptsächlich am Nebenwohnsitz in Klosterneuburg aufhalte. Seine Tochter sei in Wien mit Nebenwohnsitz gemeldet und seine Eltern seien dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Da sie mehrere Wohnsitze hätten, würden sie of hin und her pendeln. Im Übrigen sei es in der Wohnsitzerklärung nicht möglich gewesen, einen Prozentsatz anzugeben, von wo aus und wie oft man den Arbeitsweg antrete.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Zweitmitbeteiligten in Wien ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Ehefrau des Zweitmitbeteiligten ist in Klosterneuburg mit Nebenwohnsitz gemeldet; hinsichtlich ihres Hauptwohnsitzes oder weiterer Nebenwohnsitze finden sich in den Verwaltungsakten keinerlei Angaben. Der Zweitmitbeteiligte gibt jedoch an, dass sich seine Ehefrau momentan hauptsächlich am Nebenwohnsitz in Klosterneuburg aufhalte, wo auch das gemeinsame Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Dass sie ihren Hauptwohnsitz oder einen Nebenwohnsitz in Wien hätte, wird vom Zweitmitbeteiligten dagegen nicht behauptet. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0932, unter Bedachtnahme auf Art. 8 MRK (Achtung des Familienlebens) dem gemeinsamen Wohnsitz mit dem Ehegatten und Kindern eine derart gewichtige Stellung eingeräumt, dass ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an einem anderen Ort auszuschließen ist (siehe auch die hg. Erkenntnisse vom 19. März 2002, Zl. 2002/05/0047, und vom 25. April 2002, Zl. 2002/05/0136).

Ausgehend davon hat im vorliegenden Fall die Zweitmitbeteiligte ohne Rechtsgrundlage eine Wahl nach § 1 Abs. 7 letzter Satz MeldeG getroffen, sodass die Reklamation durch den Beschwerdeführer zu Recht erfolgte. Da die belangte Behörde die Rechtslage verkannt hat, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Dieser Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 23. Mai 2002