VwGH denies suspension of building permit due to lack of disproportionate private interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend a 1995 building permit for a co-owner of the property. The applicant argued that ongoing roof expansion work would cause a financial loss of at least EUR 50,000, while the authority found no compelling public interest in granting the suspension. The court ruled that the alleged economic harm was not disproportionate and that the applicant lacked standing to protect the builder's interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspensive effect to a building permit only if no compelling public interests oppose it and the exercise of the right by a third party would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid wurde über Antrag der Mitbeteiligten festgestellt, dass eine Baubewilligung aus 1995 nach wie vor dem Rechtsbestand angehöre.
Die beschwerdeführende Liegenschafts-Verwertungsges.m.b.H. ist Miteigentümerin der Bauliegenschaft. Sie brachte in dem mit ihrer Beschwerde verbundenen Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung vor, der Bauwerber hätte mit dem Ausbau des Dachbodens begonnen und es seien bereits umfangreiche Bautätigkeiten im Gange. Auf Grund dieser Durchführung der Dachausbauarbeiten würden ihre Interessen wesentlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Sie beabsichtigte allenfalls, ihre Wohnungseigentumseinheiten am freien Markt anzubieten, wobei die Bauarbeiten jeglichen Käufer abschrecken würden. Sie würde einen Vermögensnachteil erleiden, den sie mit mindestens EUR 50.000,-- bezifferten.
Die belangte Behörde machte in ihrer Stellungnahme keine zwingenden öffentlichen Interessen durch die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geltend. Der erstmitbeteiligte Bauwerber erklärte, die Interessen der Beschwerdeführerin seien lediglich wirtschaftlicher Art, wobei ein unverhältnismäßiger Nachteil auf Seite der Beschwerdeführerin nicht dargetan werde.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen nicht erkennen, warum der auf ihrer Seite bestehende Nachteil durch die Ausübung der mit der Baubewilligung erteilten Berechtigung unverhältnismäßig sein soll; gerade durch die Darlegung, dass sie mit einem Vermögensschaden von EUR 50.000,-- rechnet, bringt sie zum Ausdruck, dass kein unwiederbringlicher Schaden zu erwarten sei. Alleine der Bauwerber hätte die Folgen einer allenfalls konsenslosen Bauführung zu tragen; zur Wahrung der Interessen des Bauwerbers ist die Beschwerdeführerin aber nicht legitimiert.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 16. Dezember 2002