Sufficiency of "inspection date" as time of offense for continuing trade violations in assessing limitation periods
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the appeal as unfounded, ruling against the appellant and thereby upholding the lower administrative authority's decision to dismiss the criminal proceeding due to insufficient specificity in the charge. The dispute concerned whether the time of the offense in a trade law violation proceeding was adequately specified when the indictment referenced only the date of an official inspection rather than a specific time frame or moment when the alleged defects existed. The decisive legal basis was § 44a Z. 1 VStG, which requires a sufficiently concrete indication of the time of the offense for the assessment of limitation periods under § 31 Abs. 1 and 2 VStG; the court held that while prior case law recognized that for continuing offenses the discovery date might suffice under specific circumstances, the present case required more than just the date of the authority's findings, and the appellant failed to argue that the earlier cited precedent did not apply, resulting in a rejection of the complaint under § 35 Abs. 1 VwGG without further proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44a Z. 1 VStG; § 31 Abs. 1 und 2 VStG: For duration offenses, the offense time is not invalidly fixed at the discovery date if the illegal state persisted beyond that point, and mere mention of an inspection date does not suffice to replace the required offense time specification.
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KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Strafverfahren hinsichtlich eines näher bezeichneten Spruchteiles des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 18. Juni 2001 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt.
Nach der Begründung dieses Bescheides habe es in diesem Spruchteil u.a. geheißen, es habe die mitbeteiligte Partei "... zu verantworten, dass anlässlich der kommissionellen mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Überprüfung des konsensgemäßen Zustandes der ... am 25.10.1999 (Beginn der Überprüfungsverhandlung: 08.30 Uhr, Ende: 11.20 Uhr) an Ort und Stelle festgestellt wurde, dass ...".
Im Erwägungsteil dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde die Auffassung, im vorliegenden Fall fehle es entgegen der Vorschrift des § 44a Z. 1 VStG in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses an einer - insbesondere für die Prüfung der Frage der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 31 Abs. 1 und 2 VStG relevanten - ausreichend konkretisierten Tatzeit. Die Angaben des Tages bzw. der Uhrzeit der von der Gewerbebehörde getroffenen Feststellungen vermöchten die Angaben der Tatzeit nicht zu ersetzen. Wesentlich sei nicht der im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vorhandene Hinweis auf eine gewerbebehördliche Überprüfungsverhandlung samt Datum, sondern die konkrete Angabe eines Tatzeitraumes bzw. der Tatzeit, zu dem bzw. der die dem Beschuldigten zur Last gelegten Mängel vorhanden gewesen seien (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 6. November 1995, Zl. 95/04/0005).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass es sich bei sämtlichen dem Beschuldigten im gegenständlichen Strafverfahren zur Last gelegten Übertretungen um die Nichterfüllung von Bescheidauflagen handle, das Tatbild jeweils in der Nichtvornahme eines gebotenen Tuns bestehe, es sich also um Unterlassungsdelikte handle. Bei Unterlassungsdelikten beginne die Verjährung so lange nicht, als die Verpflichtung zu Handeln bestehe und die Handlung noch nachgeholt werden könne. Somit hätten Unterlassungsdelikte oft die Wirkung eines Dauerdeliktes, bei dem nicht nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert sei, also die Verjährung ab dem Aufhören (Beseitigung) des rechtswidrigen Zustandes beginne. Bei Dauerdelikten sei nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert. Bei einem Dauerdelikt werde die Tat so lange begangen, als der verpönte Zustand andauere. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei daher bei Dauerdelikten die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt worden sei, nicht rechtswidrig (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 18. September 1987, Zl. 86/17/0020, vom 4. Februar 1993, Zl. 92/18/0427, und vom 21. März 1997, Zl. 96/02/0027). Darüber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof auch im Erkenntnis vom 4. Februar 1994, Zl. 93/02/0315, ausgesprochen, dass er keine Rechtswidrigkeit darin zu erblicken vermöge, wenn als Tatzeit nur ein bestimmter Tag (nämlich jener, an dem eine Erhebung des zuständigen Arbeitsinspektorates stattgefunden habe) und nicht der Zeitraum angegeben worden sei, und dass es den auf den besagten Tag eingeschränkten Spruch nicht mit Rechtswidrigkeit belaste, wenn der rechtswidrige Zustand nicht nur am Tag seiner behördlichen Feststellung, sondern auch darüber hinaus (vorher und nachher) bestanden habe. Die Auffassung der belangten Behörde, im gegenständlichen Strafverfahren erster Instanz sei der Tatvorwurf hinsichtlich des Tatzeitpunktes nicht hinreichend konkretisiert worden, erscheine daher verfehlt.
Vom Beschwerdeführer wird dabei auf die von der belangten Behörde zitierte hg. Rechtsprechung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. November 1995, Zl. 95/04/0005, und die dort zitierte Vorjudikatur) nicht eingegangen, wonach die Angabe des Tages von getroffenen Feststellungen die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen vermag. Darauf hat sich aber die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung gestützt.
Von dieser Rechtsprechung abzugehen sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst und wird vom Beschwerdeführer auch nicht etwa eine Kritik an dieser Vorjudikatur vorgebracht. Soweit sich jedoch der Beschwerdeführer auf hg. Rechtsprechung beruft, betraf diese eine andere Fallkonstellation, als es in diesen Fällen nicht um die Frage der Mangelhaftigkeit der Angabe der Tatzeit (durch bloße Angabe des Zeitpunktes von getroffenen Feststellungen) ging.
Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2002