Revocation of temporary labor dispatch license: no requirement for "serious" breach or hardship under Labor Dispatch Act violations per § 258(2) No. 1 GewO 1994
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the decision of the Federal Minister for Economics and Labor that revoked the appellant's business license for the trade of temporary labor dispatch (limited to 20 workers, specifically taxi drivers and commercial staff). The dispute centered on whether the revocation was justified after the authority determined the appellant was no longer reliable due to violations of the Labor Dispatch Act, specifically the refusal to grant inspectors access to business premises and the failure to provide required information during an audit. The court held that the appellant's arguments regarding the minor nature of the violations were legally irrelevant because Section 258(2) No. 1 of the Trade Regulation Act 1994 (GewO 1994) establishes a lack of reliability for revocation purposes under Section 87(1) No. 3 GewO 1994 strictly upon proof of any violation of the Labor Dispatch Act, without requiring a showing that the infractions were "serious" or that the revocation caused undue hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 87 Abs. 1 Z. 3, 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994; The withdrawal of a business license for labor dispatch is justified by violations of the labor dispatch act without requiring a separate assessment of the severity of the violations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 9. Jänner 2002 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, eingeschränkt auf höchstens 20 Arbeitskräfte, und zwar Taxilenker und kaufmännisches Personal in einem näher bezeichneten Standort gemäß §§ 87 Abs. 1 Z. 3 und 258 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen habe.
Im Grunde des § 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994 sei daher ihre Zuverlässigkeit für die Ausübung des in Rede stehenden Gewerbes nicht mehr gegeben. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin stelle § 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994 nicht auf die Erheblichkeit der entsprechenden Verstöße ab. Was aber das Vorbringen der Beschwerdeführerin anlange, eine Entziehung der Gewerbeberechtigung würde eine unbillige Härte bedeuten, so könne dem im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 keine rechtliche Relevanz beigemessen werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Die Beschwerdeführerin erachtet sich - ihrem gesamten Vorbringen zufolge - im Recht, dass ihr die in Rede stehende Gewerbeberechtigung nicht entzogen werde, verletzt. Sie bringt hiezu im Wesentlichen vor, dem ihr zur Last gelegten Verstoß gegen Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes liege der Vorwurf zu Grunde, sie habe es zu verantworten, dass dem Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland anlässlich der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes in ihrem Betrieb die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt worden seien und dass den Organen des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland am 16.
April 1998 um 10.00 Uhr der Zutritt zu den Büroräumlichkeiten im Betriebsstandort verwehrt worden sei. Die der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Verstöße könnten - wie näher dargelegt - keineswegs als "schwer wiegende Verstöße" gewertet werden; auch seien die inkriminierten Verhaltensweisen nicht wiederholt gesetzt worden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung könne das von der Beschwerdeführerin gesetzte Verhalten eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nicht rechtfertigen.
Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwer wiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.
Für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 127 Z. 19 GewO 1994) ist gemäß § 258 Abs. 2 GewO 1994 die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 175 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 vor allem dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten des Bewilligungswerbers die Annahme rechtfertigt, dass das Gewerbe in einer den Schutz und die Rechte der Arbeitskräfte nicht gewährleistenden Art ausgeübt werden wird; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bewilligungswerber
1. gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat, oder