VwGH dismisses complaint against mandatory network interconnection order for market-dominant telecom provider.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against an order mandating the interconnection of her public telecommunications network with a competitor's network. The complainant, identified as a market-dominant entity, argued that the order violated her rights, while the authority maintained it was necessary to ensure non-discriminatory access under EU directives. The court upheld the order, ruling that the regulatory body's decision to enforce interconnection was legally sound and consistent with the statutory obligations of dominant market players.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1, 4 TKG; Art. 6 lit. a, Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 97/33/EG: A market-dominant telecommunications provider is legally obligated to provide competitors with non-discriminatory interconnection services under comparable conditions, and the regulatory authority's enforcement of such mandatory orders is valid.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997, i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002, auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Der Inhalt der von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid festgelegten Zusammenschaltungsanordnung folgt der von der belangten Behörde - u.a. - mit Bescheid vom 18. März 2002, Zl. Z 20/01-38, für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz eines anderen, nicht marktbeherrschenden Festnetzbetreibers festgelegten Bedingungen, wobei geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden, wie sie in Punkt 5.2. des angefochtenen Bescheides von der belangten Behörde im einzelnen dargelegt und begründet wurden. Mit hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2002/03/0120, wurde die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die mitbeteiligte Partei mit dem verfahrenseinleitenden Antrag die Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung begehrt habe, die materiell den Bescheiden "Z 20/01 und Z 17/01" der belangten Behörde entspreche. Die Beschwerdeführerin sei marktbeherrschend auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes sowie auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Mietleitungsdienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes und auf dem Markt für Zusammenschaltungsleistungen. Die Beschwerdeführerin habe der mitbeteiligten Partei einen Vertragsentwurf angeboten - und im Verfahren vor der belangten Behörde eventualiter beantragt -, der über weite Teile den Zusammenschaltungsanordnungen der belangten Behörde in den Verfahren "zu IC 2002" (dies betrifft u.a. die Zusammenschaltungsanordnung der belangten Behörde vom 18. März 2002, Zl. Z 20/01-38) entsprochen habe, jedoch Änderungen hinsichtlich der Präambel, der Sicherheitsleistung, der Einrichtungskosten bei Mehrwertdiensten und der Regelungen betreffend den Zugang zu Online-Diensten im Bereich 80400 enthalten habe.
Die Beschwerdeführerin sei als marktbeherrschendes Unternehmen auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 34 Abs. 1 TKG verpflichtet, Wettbewerbern auf diesem Markt Leistungen in nichtdiskriminierender Weise unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in der selben Qualität bereitzustellen, die es am Markt anbiete oder für seine eigenen Dienste oder Dienste verbundener Unternehmen bereitstelle. Die Beschwerdeführerin habe gegen das sie nach dieser Bestimmung treffende Nichtdiskriminierungsverbot verstoßen und der mitbeteiligten Partei kein entsprechendes Zusammenschaltungsangebot gelegt, welches die mitbeteiligte Partei in eine Lage versetzt hätte, in der sich jene Unternehmen befänden, die neben der Beschwerdeführerin Parteien der Verfahren zu "IC 2002" gewesen seien. Eine sachliche Rechtfertigung, der mitbeteiligten Partei ungünstigere Zusammenschaltungsbedingungen anzubieten, sei für die Regulierungsbehörde nicht erkennbar und habe von der Beschwerdeführerin trotz Aufforderung nicht dargelegt werden können.
2. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und stellt den Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in einem Verfahren gemäß der zum Entscheidungszeitpunkt der belangten Behörde maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 41 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen. § 41 Abs. 1 bis 3 TKG hatten folgenden Wortlaut:
"§ 41. (1) Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern solcher Netze auf Nachfrage ein Angebot auf Zusammenschaltung abzugeben. Alle Beteiligten haben hiebei das Ziel anzustreben, die Kommunikation der Nutzer verschiedener öffentlicher Telekommunikationsnetze untereinander zu ermöglichen und zu verbessern.
(2) Kommt zwischen einem Betreiber eines Telekommunikationsnetzes, der Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, und einem anderen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes eine Vereinbarung über Zusammenschaltung binnen einer Frist von sechs Wochen ab dem Einlangen der Nachfrage nicht zu Stande, kann jeder der an der Zusammenschaltung Beteiligten die Regulierungsbehörde anrufen.
(3) Die Regulierungsbehörde hat nach Anhörung der Beteiligten innerhalb einer Frist von sechs Wochen, beginnend mit der Anrufung, über die Anordnung der Zusammenschaltung zu entscheiden. Die Regulierungsbehörde kann das Verfahren um längstens vier Wochen verlängern. Die Anordnung ersetzt eine zu treffende Vereinbarung. Die Regulierungsbehörde hat dabei die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die nach Art. 6 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1) vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden, zu beachten. Entsprechend der Richtlinie findet der Grundsatz der Kostenorientiertheit nur bei der Festlegung der Höhe der Entgelte von marktbeherrschenden Unternehmen Anwendung."
§ 34 Abs. 1 und 4 TKG lauteten wie folgt:
"§ 34. (1) Ein Anbieter, der auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, hat Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in derselben Qualität Leistungen bereitzustellen, die er am Markt anbietet oder die er für seine eigenen Dienste oder für Dienste verbundener Unternehmen bereitstellt.
(4) Ein Missbrauch wird vermutet, wenn ein Anbieter, der auf dem jeweiligen Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, sich selbst oder verbundenen Unternehmen den Zugang zu seinen intern genutzten und zu seinen am Markt angebotenen Leistungen zu günstigeren Bedingungen ermöglicht, als er sie den Wettbewerbern bei der Nutzung dieser Leistungen für ihre Dienstleistungsangebote einräumt. Dies kann dadurch entkräftet werden, dass der Anbieter Tatsachen nachweist, die die Einräumung ungünstigerer Bedingungen, insbesondere die Auferlegung von Beschränkungen, sachlich rechtfertigen."
2. Art. 6 lit a der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG lautete:
"Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in Anhang I aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdienste, die von Organisationen bereitgestellt werden, die nach Meldung durch die nationalen Regulierungsbehörden beträchtliche Marktmacht besitzen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a) die betreffenden Organisationen hinsichtlich der Zusammenschaltung, die sie anderen anbieten, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einhalten. Sie wenden gegenüber mit ihnen zusammengeschalteten Organisationen, die gleichartige Dienstleistungen erbringen, unter vergleichbaren Umständen gleichwertige Bedingungen an und stellen Zusammenschaltungsleistungen und Informationen für andere zu denselben Bedingungen und mit derselben Qualität bereit, die sie für ihre eigenen Dienste oder die ihrer Tochtergesellschaften oder Partner bereitstellen;"
Art. 9 Abs. 1 RL 97/33/EG lautete:
"(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und sichern eine adäquate Zusammenschaltung im Interesse aller Benutzer, indem sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und Weise ausüben, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen und den größtmöglichen Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen dabei insbesondere