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2002/03/0279 ECLI:AT:VWGH:2006:2002030279.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against fine for employer failing to inform driver of Ökopunkte compliance requirements.

Geschäftsnummer 2002/03/0279
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appellant's appeal, ordering them to reimburse the federal authorities for legal costs. The court found the employer liable for a fine because they failed to inform their driver about Ecotag regulations for transit journeys through Austria, despite the driver's equipment being set incorrectly. The court upheld the lower authority's assessment of evidence, noting the driver's own testimony and the employer's duty to verify equipment settings before entry.

Legislator-Regeste

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§ 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG; § 9 Abs. 3 GütbefG: An employer who fails to inform a driver of specific regulatory obligations regarding transit journeys through Austria, thereby causing a violation of Ecotag regulations, is held liable for the resulting administrative penalty.

Schlagwörter

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employer liability Ecotag regulations administrative penalty transit journey Güterbeförderungsgesetz procedural fairness evidence assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG
Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG in der Fassung BGBl.
§ 9 Abs. 3 GütbefG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 16. Oktober 2002, Zl. 2002/03/0245
Erkenntnis vom 16. Oktober 2002, Zl. 2002/03/0245).
Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053
Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht zu beanstanden.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Unternehmer veranlasst, dass mit einem Sattelkraftfahrzeug mit näher angeführten deutschen Kennzeichen vom Lenker A.K. eine Fahrt durch Österreich, und zwar von der Schweiz über den Grenzübergang Lustenau nach Hörbranz in Richtung Deutschland durchgeführt worden sei (die Kontrolle habe am 17. Oktober 2001 um 13.40 Uhr auf der Rheintalautobahn, A 14 in Hörbranz, Fahrtrichtung Deutschland, Höhe Grenzübergang km 0,4, stattgefunden), für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3298/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000, Ökopunkte zu entrichten gewesen seien, ohne den Fahrer darüber belehrt zu haben, welche Maßnahmen dieser zur Einhaltung der Ökopunkteverordnung zu treffen habe. Bei dieser Fahrt sei das Ecotag-Gerät auf ökopunktfreie Fahrt gestellt gewesen.

Der Beschwerdeführer habe hiedurch die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) verletzt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 1.453,--

(Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) verhängt.

Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, die Behörde nehme es als erwiesen an, dass der Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit näher angeführten deutschen Kennzeichen am 17. Oktober 2001 um 13.40 Uhr auf Höhe km 0,4 der Rheintal Autobahn A 14 in Hörbranz einer zollrechtlichen Kontrolle unterzogen worden sei. Er sei mit dem genannten Sattelkraftfahrzeug aus der Schweiz kommend über den Grenzübergang Lustenau nach Österreich eingereist und habe über den Grenzübergang Hörbranz nach Deutschland ausreisen wollen. Bei dieser zollrechtlichen Kontrolle sei anhand der vom besagten Lenker mitgeführten Unterlagen (Frachtbriefe) festgestellt worden, dass dieser eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich durchgeführt habe. Zum Zeitpunkt der Kontrolle sei das Ecotag-Gerät auf Grün gestellt gewesen, obwohl der Lenker das Kommunikationssystem im Bereich des ehemaligen Autobahnzollamtes Hörbranz bereits durchfahren habe. Erhebungen des Zollwachebeamten bei der Firma Kapsch hätten ergeben, dass der Fahrzeuglenker die betreffende Fahrt beim Grenzübergang Lustenau als nicht ökopunktepflichtig deklariert habe. Der Beschwerdeführer als Arbeitgeber des vorgenannten Fahrzeuglenkers habe es unterlassen, diesen darüber zu belehren, welche Maßnahmen bei Transitfahrten durch Österreich zur Einhaltung der Ökopunkteverordnung zu treffen seien. Auf die Frage des Zollwachebeamten, wie er das Ecotag-Gerät vor der Einfahrt nach Österreich eingestellt habe, habe der Lenker geantwortet, dass er dieses überhaupt nicht betätigt habe. Von seinem Chef habe er die Auskunft bekommen, dass dieses Gerät immer auf Rot eingestellt sei und dass er daher an diesem Gerät nichts tun müsse. Eine Überprüfung, wie das Ecotag-Gerät zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich eingestellt gewesen sei, habe der Lenker nach seinen Angaben nicht vorgenommen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. I Nr. 593 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 (GütbefG), lautet:

"(3) Jeder Unternehmer, der veranlasst, dass eine Fahrt durch Österreich durchgeführt wird, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3298/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000, (Ökopunkteverordnung) Ökopunkte zu entrichten sind, hat dem Fahrer vor Antritt der Fahrt die entsprechende Anzahl von Ökopunkten zu übergeben. Wird ein Umweltdatenträger benützt, hat sich der Unternehmer davon zu überzeugen, dass ausreichend Ökopunkte zur Verfügung stehen und dass der Umweltdatenträger einwandfrei funktioniert. Er hat weiters den Fahrer darüber zu belehren, welche Maßnahmen dieser zur Einhaltung der Ökopunkteverordnung zu treffen hat."

Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002 begeht - abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der Gewerbeordnung 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen - eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR 7.267,-- zu ahnden ist, wer § 9 Abs. 3 zuwiderhandelt.

Gemäß § 23 Abs. 3 GütbefG ist ein Unternehmer nach Abs. 1 Z. 3 oder Z. 6 auch dann strafbar, wenn er die in §§ 7 bis 9 genannten Verpflichtungen im Ausland verletzt. Örtlich zuständig ist diesfalls jene Behörde, in deren Sprengel der Lenker im Zuge einer Straßenkontrolle betreten wird, sonst jene Behörde, in deren Sprengel der Grenzübertritt in das Bundesgebiet erfolgte.

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die belangte Behörde hätte ihn im Rechtshilfeweg einvernehmen müssen. Es hätte sich dabei ergeben, dass er alle ihn nach dem GütbefG treffenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, Zl. 96/05/0236) die Wesentlichkeit eines behaupteten Verfahrensmangels in der Beschwerde darzulegen hat. Diesem Erfordernis hat der Beschwerdeführer nicht entsprochen. Warum die angeführte Einvernahme dazu hätte führen können, dass die belangte Behörde kein Verschulden des Beschwerdeführers bzw. die Erfüllung aller ihn nach dem GütbefG treffenden Verpflichtungen hätte annehmen können, wird nicht ausgeführt. Soweit aber die Einvernahme des Beschwerdeführers im Rechtshilfeweg begehrt wird, ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zur Verhandlung geladen wurde und bei dieser nicht erschienen ist. Abgesehen davon war es seinem in dieser Verhandlung anwesenden Vertreter möglich, alles vor der belangten Behörde vorzutragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2002, Zl. 2002/03/0245).

Bezüglich der weiteren Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe den kardinalen Grundsätzen des Verwaltungsstrafverfahrens (wie Amtswegigkeit, Erforschung der materiellen Wahrheit, Parteiengehör) nicht in ausreichendem Maße entsprochen, sondern dem Beschwerdeführer alleine die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts überantwortet, hat es der Beschwerdeführer ebenfalls unterlassen, die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel darzutun.

Soweit der Beschwerdeführer ausführt, er habe den Fahrer A.K. über die ihn treffenden Verpflichtungen bei Durchführung einer Transitfahrt aufgeklärt und auch auf Grund der beruflichen Erfahrung des Fahrers gewusst, dass sich dieser mit dem Gerät auskenne und ihm die entsprechenden Bestimmungen und die Bedienung des Ecotags bestens bekannt gewesen seien, ist er zunächst auf die Aussage des genannten Fahrers vor der Polizeiinspektion Moosburg zu verweisen, wonach eine Einweisung durch den Beschwerdeführer deshalb "nicht notwendig" gewesen sei, weil ihm "die Bedienung des Ecotags durch seinen Beruf bekannt" sei. Wenn die belangte Behörde aus dieser Aussage im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Fahrer das Ecotag zwischen dem Passieren des Kommunikationssystems und der Kontrolle durch den Zollwachebeamten auf Grün gestellt hat, zum Ergebnis gelangte, dass der Lenker bei der genannten Transitfahrt offensichtlich keine entsprechenden Kenntnisse darüber gehabt habe, wie das Ecotag im Zusammenhang mit Transitfahrten durch Österreich bei der Einfahrt nach Österreich eingestellt sein müsse, ist dies im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich zukommenden Kontrolle der Beweiswürdigung (vgl. insbesondere das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht zu beanstanden. Da es zudem auch Pflicht des Lenkers gewesen wäre, sich vor der Einreise nach Österreich zu vergewissern, ob das Ecotag tatsächlich auf ökopunktpflichtige Transitfahrt eingestellt sei, begegnet auch die Annahme, dass der Fahrer über die bei Transitfahrten durch Österreich im Zusammenhang mit der Ökopunktepflicht zu treffenden Maßnahmen von seinem Arbeitgeber offensichtlich nicht entsprechend unterwiesen worden sei, keinen Bedenken.

Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand des ihm vorgeworfenen Deliktes erfüllt hat, nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 28. März 2006