Failure to review modified building plans and factual arguments in aviation exemption proceedings under § 92 LFG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2000, modifiziert mit Abänderungsantrag vom 7. September 2000, auf Erteilung einer luftfahrtbehördlichen Ausnahmebewilligung gemäß § 92 des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl Nr 107/1997 (im Folgenden: LFG), betreffend die Errichtung eines Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Nr 2120/7, KG H, zwischen der Tiroler Bundesstraße und dem 1000 m Pistenvorfeld, im nordöstlichen Instrumentenanflugsektor bzw in den projizierten Flächen "C" und "B" der für den Flughafen I festgelegten Sicherheitszone, gemäß §§ 85, 86 und 92 LFG abgewiesen.

Begründend stütze sich die belangte Behörde im Wesentlichen auf das (im angefochtenen Bescheid wiedergegebene) Gutachten des luftfahrttechnischen Amtssachverständigen vom 11. August 2000. In diesem Gutachten kommt der Amtssachverständige zu folgendem Ergebnis:

"Zusammenfassend kann daher aus luftfahrttechnischer Sicht festgehalten werden, daß das gegenständliche Objekt einerseits die Anflugfläche (Fläche C der Sicherheitszone) durchragt. Eine derartige Durchragung der Anflugfläche innerhalb von 3000 m vom Innenrand der Abflugfläche ist nicht zulässig. Andererseits liegt jener Teil des Grundstückes, auf welchem das gegenständliche Objekt zur Errichtung gelangen soll, im Pistenvorfeld im Sinne des § 35 ZFV, welches aus luftfahrttechnischer Sicht hindernisfrei zu halten ist. Die Errichtung des gegenständlichen Objektes würde eine Verminderung der Sicherheit der Luftfahrt bewirken, die durch Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen nicht kompensiert werden kann."

Dieses Gutachten sei schlüssig und dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. August 2000 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb der Stellungnahmefrist habe der Beschwerdeführer seinen Antrag modifiziert. Das modifizierte Projekt sei dem Amtssachverständigen zur Begutachtung vorgelegt worden. Dieser habe nach Überprüfung gutachtlich festgehalten, dass sein Gutachten vom 11. August 2000 bezogen auf das modifizierte Vorhaben vollinhaltlich aufrecht bleibe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er (wie sich auch aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt) in seiner Stellungnahme zum Gutachten des Amtssachverständigen vom 11. August 2000 seinen Antrag derart geändert habe, dass der Teil des Baukörpers, der die Anflugfläche durchragt hätte, nicht ausgeführt bzw der Baukörper bis knapp unter die Anflugfläche gedrückt werde, und damit die maximalen Bauhöhen den vom Amtssachverständigen festgelegten Höhen der unteren Begrenzung der Anflugfläche entsprächen. Weiters sei er in dieser Stellungnahme auch dem zweiten Argument des Sachverständigen, dass jener Teil des Grundstückes, auf welchem das Objekt zur Errichtung gelangen solle, im Pistenvorfeld liege, entgegengetreten, und habe näher ausgeführt, dass die Ausführungen des Amtssachverständigen nicht den Tatsachen bzw den örtlichen Gegebenheiten entsprächen. Der besagte Grundstücksteil liege (zusammengefasst) außerhalb des Pistenvorfeldes des I Flughafens, was durch eine Anfrage an die Leitung des I Flughafens bestätigt worden sei, von der auch der der Stellungnahme angeschlossene Lageplan stamme. Daraus ergebe sich, dass das vorgesehene Gebäude einen Mindestabstand von ca 45 m zum Pistenvorfeld aufweise.

Die belangte Behörde hat es unterlassen, sich im angefochtenen Bescheid mit diesem Vorbringen (näher) auseinanderzusetzen. Vielmehr hat sich die Behörde auf das besagte Gutachten aus dem Jahr 2000 gestützt, das ausdrücklich vom ursprünglichen Antrag und davon ausgeht, dass die projektierten Bauhöhen die Fläche "C" durchragen und derart ein Hindernis iSd § 85 LFG darstellen würden.

Auch der Amtssachverständige hat sich in seiner im angefochtenen Bescheid angesprochenen Ergänzung seines Gutachtens vom 14. Mai 2001 mit dem Einwand des Beschwerdeführers, dass das Bauvorhaben außerhalb des Pistenvorfelds liegen würde, nicht auseinandergesetzt. In dieser Ergänzung hat der Amtssachverständige zwar die vom Beschwerdeführer "in Aussicht

genommene Reduktion der Bauhöhen unter die Anflugfläche ... zur

Kenntnis genommen", "hinsichtlich der Lage des Bauwerkes" aber auf sein Gutachten aus dem Jahr 2000 verwiesen und dieses "im Hinblick darauf unverändert aufrecht erhalten". Dieser Ergänzung kann daher - entgegen dem bekämpften Bescheid - im Übrigen auch nicht entnommen werden, dass der Amtssachverständige seine ursprünglich im Gutachten aus dem Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Bauhöhe angestellten Erwägungen aufrecht erhalten hätte.

Da im bekämpften Bescheid die erforderliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der besagten Stellungnahme fehlt, bedarf der Sachverhalt in wesentlichen Punkten einer Ergänzung.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Bei diesem Ergebnis war es entbehrlich, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl II Nr 333.

Wien, am 14. November 2006