Suspensive effect denied due to insufficient substantiation of disproportionate harm in airport expansion permit

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten gemäß §§ 68 und 72 Luftfahrtgesetz die Bewilligung zur Änderung der näher angeführten Zivilflugplatz-Bewilligung (geänderte Flugplatzgrenzen, weitere zivile Bodeneinrichtungen sowie damit im Zusammenhang stehende Infrastruktureinrichtungen, die sich aus dem einen integrierten Bestandteil dieses Bescheides bildenden, in Pkt. A) des Spruches näher bezeichneten Übersichtsplan ergeben) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Gemäß Pkt. E. des Spruches dieses Bescheides darf der Flugplatzbetrieb auf dem geänderten Flugplatzareal des Flughafens Graz erst nach Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung (§ 73 LFG), die gemäß § 72 Abs. 1 lit. d LFG spätestens zehn Jahre nach Rechtskraft dieses Bescheides beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu beantragen sei, aufgenommen werden. Die Einwendungen der Beschwerdeführer (u.a. betreffend Lärmimmissionen) wurden gemäß der Begründung des angefochtenen Bescheides als nicht begründet erachtet. Zu den Einwendungen betreffend Lärm wurde ausgeführt, dass sich der Amtssachverständige für Schalltechnik mit den Auswirkungen der Fluglärmimmissionen auf die Umgebung in seinem Gutachten eingehend auseinander gesetzt habe. Er habe schlüssig dargelegt, dass die vorliegende Erweiterung des Flughafens (bis zum Jahr 2015) für die Konfiguration der Fluglärmzonen eine Ausdehnung um lediglich ca. 1 dB ergeben werde und daher keine subjektiv wahrnehmbaren Auswirkungen auf die Umgebung haben könne.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird auch der Antrag gestellt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden und nach Abwägung aller berührten Interessen für die Beschwerdeführer mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. In unmittelbarem Zusammenhang mit der beantragten Erweiterung der Flugplatzgrenzen nach Osten sei die an dieser Grenze vorgeschriebene neue Landesstraße vorgesehen, deren Realisierung nicht einmal in Aussicht stehe, zumal der Verwaltungsgerichtshof der zu Zl. 2002/06/0190 protokollierten Beschwerde betreffend den Ausbau dieser Landesstraße 379 mit Beschluss vom 18. Dezember 2002 aufschiebende Wirkung zuerkannt hätte und daher für die Restflächen die zwingend notwendige Zufahrt fehle. Es sei für die Beschwerdeführer, aber auch für die übrige Bevölkerung die Gefährdung ihrer Gesundheit wegen des Verstoßes gegen die von der Marktgemeinde F verordnete Lärmsanierung gemäß § 23 Abs. 4 Stmk. ROG evident.

Die belangte Behörde macht dazu in ihrer Stellungnahme geltend, dass von den Beschwerdeführern nicht ausreichend konkretisiert worden sei, dass der Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeute. Die bloße und nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung der nicht in Aussicht stehenden Realisierung der Landesstraße 379 sowie die pauschale Behauptung der Gesundheitsgefährdung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die verordnete Lärmsanierung gemäß § 23 Abs. 4 Stmk. ROG stelle eine solche Konkretisierung nicht dar. Weiters komme dem Bund betreffend die Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß den §§ 68 ff LFG die Fachplanungskompetenz zu und sei ein Verstoß gegen Raumplanungsmaßnahmen der Gemeinde von vornherein nicht möglich.

Auch die Mitbeteiligte macht eine nicht ausreichende Konkretisierung des behaupteten unverhältnismäßigen Nachteiles der Beschwerdeführer geltend. Die vorliegende fünfte Flughafenerweiterung sei für die weitere wirtschaftliche Existenz des Flughafens und für die Versorgung von "Graz und der Steiermark sowie den Süden und Südosten" mittels Luftfahrt zwingend notwendig. Eine Verzögerung in der Erweiterung des Flughafenareals würde einen unwiederbringlichen wirtschaftlichen Nachteil für die Region und nebenbei auch eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr bringen. Es stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Auffassung der Mitbeteiligten somit zwingende öffentliche Interessen entgegen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde für die Mitbeteiligte zu einem unverhältnismäßigen Nachteil führen. Weiters sei die Landesstraße 379 bereits seit 30. Juni 2003 in Betrieb und sei die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit dem Enteignungsbescheid nach dem Landesstraßengesetz mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben worden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie die Mitbeteiligte meint - zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Gemäß der hg. Judikatur (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) ist es, um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. In diesem Sinne macht die belangte Behörde und die Mitbeteiligte zutreffend geltend, dass die Beschwerdeführer den von ihnen behaupteten unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides in ihrem Antrag nicht entsprechend konkretisieren.

Soweit sich die Beschwerdeführer auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren betreffend den gemäß dem Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz ergangenen Enteignungsbescheid berufen, sind sie darauf zu verweisen, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in diesem Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 7. März 2003, Zl. AW 2003/06/0008, wieder aberkannt wurde.

Schon im Hinblick auf die mangelnde Konkretisierung des behaupteten unverhältnismäßigen Nachteiles war dem Antrag somit keine Folge zu geben.

Wien, am 28. Oktober 2003