VwGH dismisses complaint against administrative court decision upholding a fine and procedural costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a district court decision that upheld a fine and procedural costs. The complainant argued the fine amount was incorrect, but the court noted the district court was also responsible for enforcing the higher costs determined by the independent administrative senate. Consequently, the court found the complaint unfounded and rejected it under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: The administrative court dismisses an appeal when the facts and legal situation mirror a precedent, and the complainant's new arguments regarding fine amounts or costs are rebutted by the enforcing authority's statutory duties.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2001 wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen das Bestehen, die Höhe und die Vollstreckbarkeit der im - vom Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 8. März 2000 bestätigten - Straferkenntnis dieser Bezirkshauptmannschaft vom 3. Jänner 2000 verhängten Geldstrafe wegen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 3 Abs 2 VVG festgestellt, dass dieses Straferkenntnis keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt.
Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in seinen wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der anzuwendenden Rechtslage - dem Fall, der dem hg Erkenntnis vom 14. November 2001, Zl 2001/03/0380, zugrunde liegt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen. Wenn in der vorliegenden Beschwerde - über die diesem Erkenntnis zugrundeliegende Beschwerde hinausgehend - vorgebracht wird, dass das Straferkenntnis vom 3. Jänner 2000 lediglich eine Geldstrafe von S 20.000,-- zuzüglich S 2.000,-- Verfahrenskosten vorsehe, "nicht aber eine Geldstrafe von S 26.000,--", ist ihr entgegenzuhalten, dass der genannten Bezirkshauptmannschaft im Grunde des § 1 Abs 1 Z 1 VVG auch die Vollstreckung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 8. März 2000 oblag und vorliegend daher auch die in diesem Bescheid bestimmten Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von S 4.000,--
zu berücksichtigen waren.
Auf dem Boden des Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl II Nr 333.
Wien, am 28. Februar 2006