Unconstitutionality of penalty provision in Goods Transportation Act voids eco-point fine
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Republic of Austria (VwGH) dismissed the complaint regarding the finding of guilt but quashed the contested decision in part, specifically voiding the imposed fine of EUR 726.73 and the associated procedural costs, while awarding the appellant EUR 1,171.20 in litigation expenses. The dispute involved a driver penalized under the Austrian Goods Transportation Act for failing to carry a valid eco-point document or confirmation during a transit trip from Germany to Italy, with a second deficiency noted for the lack of an attached automated data tag on the vehicle. The decisive legal ground for partial annulment was that the specific statutory provision defining the sanction for the uncarried document (Section 23, Paragraph 2, Number 8 of the Goods Transportation Act) had been declared unconstitutional and void by the Constitutional Court in December 2001, rendering the imposition of the fine substantively unlawful regardless of the reduced sentencing applied under general administrative sanctions law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice may dismiss a complaint on the finding of guilt if it does not depend on a question of general legal significance, but must set aside a penalty decision if it relies on a provision declared unconstitutional by the Constitutional Court.
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KI-generiertProcedural basis cited for the quashing of the contested decision due to the illegality of its content regarding the imposed penalty.
Legal basis cited for the award of reimbursement of expenses to the appellant.
Regulatory basis cited in conjunction with the VwGH procedural rules for the calculation of the expense reimbursement.
Volltext
I. den Beschluss gefasst:
Die Behandlung der Beschwerde wird in Ansehung des Ausspruches über die Schuld abgelehnt.
II. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe und die diesbezüglichen Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 19. Juni 2000 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzuges von Deutschland kommend eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf die konkrete Fahrt Bezug habende österreichische Bestätigung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt (genannt Ökokarte) mitgeführt, wie dies anlässlich einer Kontrolle durch die Zollwacheabteilung Reutte/MÜG am 19. Juni 2000 um 16.20 Uhr auf der B 179 in Musau festgestellt worden sei. Zudem sei am Fahrzeug ein Umweltdatenträger (Ecotag) zur automatischen Ökopunkteabbuchung nicht angebracht gewesen (ein nicht registriertes Ecotag-Gerät sei lose im Führerhaus gelegen).
Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 593/1995 idF der Novelle BGBl. Nr. 17/1998, iVm Art. 1 Abs. 1 lit a und Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 3298/94 idF der VOen (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 begangen; über ihn wurde in Anwendung des § 20 VStG eine Geldstrafe von S 10.000,-- (EUR 726,73), im Uneinbringlichkeitsfalle 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und stellte den Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Zu I:
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 750,-- verhängt wurde.
Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind, insoweit der angefochtene Bescheid über die Schuld des Beschwerdeführers abspricht, gegeben. Die Behandlung der Beschwerde konnte daher in diesem Umfang abgelehnt werden.
Zu II:
Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
In seinem Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/01, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z. 7 bis 9" im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I Nr. 17/1998, verfassungswidrig war. Im genannten Erkenntnis, kundgemacht im Bundesgesetzblatt am 8. Februar 2002 unter BGBl. I Nr. 37, hat der Verfassungsgerichtshof ferner - gestützt auf Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG - Folgendes ausgesprochen:
"(2) Die verfassungswidrige Bestimmung ist insofern nicht mehr anzuwenden, als sie sich auf die Z. 8 bezieht."
Da der zuletzt genannte Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes die Anwendung der als verfassungswidrig festgestellten gesetzlichen Bestimmung auch im vorliegenden Beschwerdefall ausschließt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 17. Dezember 1979, Slg. Nr. 9994/A), erweist sich der auf dem Boden dieser Bestimmung getroffene - wenn auch unter Anwendung des § 20 VStG eine die Mindeststrafe unterschreitende Strafe festsetzende (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/03/0066) - Ausspruch über die im Beschwerdefall verhängte Strafe als inhaltlich rechtswidrig.
Von daher war der angefochtene Bescheid in dem im Spruch genannten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 31. März 2005