Constitutional invalidity of mandatory minimum fine for eco-point evasion under Austrian Goods Transport Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) partially granted the appellant's complaint, annulling the appealed administrative decision regarding the imposed penalty and the costs of the appeal proceedings due to substantive illegality, while dismissing the remainder of the complaint and ordering the respondent to pay EUR 1,171.20 in costs to the appellant. The case involved a criminal administrative proceeding against a truck driver charged with violating the Austrian Goods Transport Act by failing to pay eco-points for a transit journey from Italy to Germany, where authorities argued the vehicle's electronic monitoring device was improperly set to "eco-point free," thereby constituting a "broken transit" despite claims of full domestic unloading. While the VwGH upheld the finding that the driver committed the offense and acted with fault, it ruled that the specific penalty imposed was legally unsound because the Constitutional Court had previously declared the statutory provision mandating a minimum fine of S 20,000 for this specific category of violation unconstitutional, thereby removing the essential legal basis for the original sentencing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 Abs. 2 zweiter Satz GüterbefG i.d.F. BGBl. I Nr. 17/1998; The administrative penalty provision was rendered inapplicable following a constitutional court ruling declaring the relevant sentencing clause unconstitutional.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe und die diesbezüglichen Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom
25. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe
"als Lenker des auf die Firma ... zugelassenen
Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem
amtlichen Kennzeichen ...(D) und dem Sattelanhänger mit dem
amtlichen Kennzeichen ... (D), am 25.02.2001 von Italien kommend
eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mitgeführt, wie anlässlich einer Kontrolle durch Bedienstete der Zollwachabteilung Brenner/MÜG am 25.02.2001 um
9.10 Uhr, auf der A 13 an der Hauptmautstelle Schönberg i.St. bei km 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg i.St. festgestellt wurde. Durch das elektronische Abbuchungsgerät ECO-TAG erfolgte keine Abbuchung von Öko-Punkten, weil der im LKW angebrachte Umweltdatenträger für die Durchreise durch Österreich unberechtigterweise auf ökopunktebefreite Fahrt gestellt war."
Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995 i. d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 17/1998 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96, Nr. 609/2000 und Nr. 2012/2000 begangen. Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 i.V.m. § 23 Abs. 2 zweiter Satz GütbefG i. d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 17/1998 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von fünf Tagen) verhängt.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, aus der Anzeige gehe hervor, dass bei der am 25. Februar 2001 um
9.10 Uhr durchgeführten Kontrolle das in dem vom Beschwerdeführer gelenkten Sattelzugfahrzeug eingebaute Ecotag-Gerät auf ökopunktefreie Fahrt gestellt gewesen sei. Da diese Fahrt von Italien nach Deutschland durchgeführt worden sei, habe es sich um eine ökopunktepflichtige Transitfahrt gehandelt. Dem der Anzeige beigeschlossenen Kontroll-Zertifikat sei zu entnehmen, dass das Ecotag-Gerät bei der Einreise nach Österreich am Brennerpass am 25. Februar 2001 auf "ökopunktefrei" gestellt gewesen sei.
Es sei amtsbekannt, dass ein Ecotag-Gerät bei jeder Ausreise aus Österreich beim Passieren einer dort installierten Kontrollstelle automatisch auf "rot" (ökopunktepflichtig) gestellt werde. Bei der anschließenden Wiedereinreise nach Österreich und dem Passieren einer Kontrollstation zeige das Ecotag-Gerät durch mehrmaliges Aufleuchten eines Lichtsignales an, auf welchen Status (rot - ökopunktepflichtig; grün - ökopunktefrei) es gestellt sei. Ein automatisches Umstellen von "rot" auf "grün" erfolge nicht, sondern dazu sei erforderlich, dass der Druckknopf am Ecotag-Gerät für mehrere Sekunden gedrückt werde.
Für die Behörde sei damit einwandfrei erwiesen, dass vom Beschwerdeführer das Ecotag-Gerät bei der Einreise nach Österreich am Brennerpass am 25. Februar 2001 auf "grün" (ökopunktefreie Fahrt) gestellt worden sei. Dadurch sei keine Abbuchung von Ökopunkten erfolgt, was im Hinblick auf die Durchführung einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt erforderlich gewesen wäre. Das Unterlassen, sich mit der Funktionsweise des Ecotag-Gerätes näher auseinander zu setzen, bzw. das Unterlassen der Überprüfung der richtigen Funktionsweise dieses Gerätes (insbesondere auch der Kontrolle beim Durchfahren der Abbuchungsbalken) stelle einen nicht nur geringen Sorgfaltsverstoß dar.
Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. November 2001 als unbegründet abgewiesen.
In dieser Entscheidung wurde zu der in der Berufung aufgestellten Behauptung, dass auf Grund des vorliegenden handschriftlichen Frachtbriefes davon auszugehen sei, es habe sich um eine bilaterale Fahrt gehandelt, bei der die Ladung im Inland gelöscht worden sei, Folgendes festgestellt:
Der die Anzeige erstattende Zollwachebeamte habe bei seiner Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde angegeben, dass von ihm bei dieser Kontrolle der handschriftliche Frachtbrief angezweifelt worden sei und auch ein weiterer Frachtbrief in der Führerkabine gefunden worden sei. Bei diesem zweiten Frachtbrief handelte es sich um nahezu dieselben Waren (verschiedene Früchte- und Obstsorten) sowie um denselben Absender mit demselben Versandtag und dem gleichen Transportkennzeichen. Auf Grund dieses Sachverhaltes ergebe sich für die belangte Behörde, dass es sich um eine so genannte "gebrochene Transitfahrt" handle. Dies bedeute, dass nicht die gesamte Fracht im Inland gelöscht worden sei, sondern es als erwiesen feststehe, dass ein Teil der Ladung im Inland abgeladen worden sei und der Rest im Wege des Transits nach Deutschland verbracht worden sei.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verletzt, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist.
Gemäß § 23 Abs. 2 GütbefG in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998 (zweiter Satz) hat die Geldstrafe bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z. 3 und Z. 7 bis 9 mindestens S 20.000,-- zu betragen.
Gemäß Art. 1 des dem EU-Beitrittsakt beigefügten Protokolles Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich (BGBl. Nr. 45/1995) gilt als Transitverkehr durch Österreich jeder Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet, bei dem der Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb Österreichs liegen (lit. c), als Straßengütertransitverkehr durch Österreich jeder Transitverkehr, der mit Lastkraftwagen durchgeführt wird, unbeschadet ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind (lit. e).
Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission und der (am 11. April 2000 in Kraft getretenen) Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission hat der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs
"die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:
a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt; ein Muster dieser als 'Ökokarte' bezeichneten Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder
b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als 'Umweltdatenträger' ('ecotag') bezeichnet wird; oder
c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden; oder
d) geeignete Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich nicht um eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, dass dieser für diesen Zweck eingestellt ist. ...
(1a) Transitfahrten unter den in Anhang C genannten Bedingungen oder im Rahmen von im österreichischen Hoheitsgebiet gültigen CEMT-Genehmigungen sind von der Ökopunkteregelung ausgenommen."
Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der angeführten Verordnungen lautet:
"Eine Fahrt, bei der das Fahrzeug entweder eine vollständige Ladung in Österreich absetzt oder aufnimmt und im Fahrzeug geeignete Nachweisunterlagen mitgeführt werden, ist ungeachtet der Strecke, über die die Einreise des Fahrzeuges nach Österreich oder die Ausreise erfolgt, von der Entrichtung der Ökopunkte befreit."
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, es sei keine Einvernahme des Beschwerdeführers sowie des Arbeitgebers des Beschwerdeführers im Rechtshilfeweg durchgeführt worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass er die Wesentlichkeit dieses behaupteten Verfahrensmangels nicht dartut. Abgesehen davon war der Beschwerdeführer zu der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde geladen und ist nicht erschienen. An der Verhandlung nahm aber seine Rechtsvertreterin teil.
Weiters habe es die Behörde nach Ansicht des Beschwerdeführers unterlassen, Beweise darüber aufzunehmen, ob das im gegenständlichen Fahrzeug angebrachte Ecotag-Gerät im Zeitpunkt der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung funktionstauglich gewesen sei.
Dem genügt es entgegenzuhalten, dass nach den Angaben des die Amtshandlung durchführenden Beamten in der Anzeige das im verfahrensgegenständlichen Sattelzugfahrzeug befindliche Ecotag-Gerät "grün" und somit auf ökopunktebefreite Fahrt gestellt gewesen sei. Dies ergab sich auch aus dem der Anzeige beigelegten Kontrollzertifikat über die verfahrensgegenständliche Einreise des Beschwerdeführers in das österreichische Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren und auch in der Beschwerde kein Vorbringen erstattet, das Anhaltspunkte dahin geben würde, das Ecotag-Gerät sei trotz einer Überprüfung kurz vorher aus einem für den Beschwerdeführer nicht vorhersehbaren Grund und überraschend im Zeitpunkt der Einreise nicht funktionstauglich gewesen. Im Übrigen hat sich jeder Lenker eines Lastkraftwagens, der sich auf einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt befindet, vor der Einreise zu versichern, dass das verwendete Ecotag-Gerät funktionstauglich ist (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 11. Juli 2001, Zl. 2000/03/0307).
Weiters wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ansicht der belangten Behörde, es habe sich um eine so genannte "gebrochene Transitfahrt" gehandelt, bei der die Ladung nicht vollständig in Österreich entladen worden sei. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers habe in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die verschiedenen Frachtbriefe mit beinahe denselben Waren daraus resultierten, dass die Spedition immer idente Aufträge von den Auftraggebern erhalte, was in der Branche üblich sei. Zu bestimmten Jahreszeiten würden fast dieselben Früchte in denselben Mengen bestellt und handelte es sich dabei immer um denselben Absender.
Auch diesem offenkundig auf Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 bezogenen Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Der vom Beschwerdeführer bei der Kontrolle vorgelegte Frachtbrief stimmte mit den im zweiten Frachtbrief angeführten Gemüse- und Obstsorten lediglich teilweise überein, er wies aber vor allem keinen Versandtag auf. Schon aus diesem Grund stellte er keine geeignete Nachweisunterlage im Sinne des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der angeführten Fassung dar, weshalb die Heranziehung dieser Bestimmung für die belangte Behörde nicht in Betracht kam.
Der vorliegende Bescheid war somit im Hinblick auf die Tatbildmäßigkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers und das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als rechtswidrig zu erkennen.
Im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Strafe und die diesbezüglichen Kosten des Berufungsverfahrens liegt jedoch eine - vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende - inhaltliche Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides vor. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/2001 u. a., kundgemacht am 8. Februar 2002 im BGBl. I Nr. 37, stellte der Verfassungsgerichtshof nämlich fest, dass die Wortfolge "und Z. 7 bis 9" im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 des GütbefG 1995, BGBl. Nr. 593 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998, verfassungswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof sprach in diesem Erkenntnis gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG weiters aus, dass diese Bestimmung "insofern nicht mehr anzuwenden" ist, "als sie sich auf Z. 8 bezieht". Auch der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bestimmung daher nicht mehr anzuwenden. Es ist somit eine maßgebliche gesetzliche Grundlage für die Bestrafung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren weggefallen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 2001/03/0059).
Der angefochtene Bescheid war daher in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 27. Mai 2004