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2002/02/0305 ECLI:AT:VWGH:2005:2002020305.X00 KI-generiert

VStG § 51(7) deadline: service of appeal decision to first-instance authority suffices to avoid nullification

Geschäftsnummer 2002/02/0305
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority's conviction and penal sanction, and ordered the appellant to reimburse the state €381.90 in costs. The dispute concerned a traffic violation under § 99 para. 1 lit. a in conjunction with § 5 para. 1 of the Road Traffic Regulations (StVO), where the appellant argued that the second-instance appeal decision violated the procedural deadline requirements of § 51 para. 7 of the General Administrative Offenses Act (VStG). Relying on established case law, the court determined that the deadline was met because the appeal decision was deemed issued upon service to the first-instance authority, thereby avoiding the automatic nullification of the initial order and dismissal of the proceedings, regardless of the date it was served to the appellant.

Legislator-Regeste

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§ 51 Abs. 7 VStG; § 42 Abs. 1 VwGG: Delivery of an appeal decision to the first authority as a party within the objection period constitutes valid service, thereby avoiding the legal consequence of the missed deadline and maintaining the administrative penalty procedure.

Schlagwörter

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administrative penalty procedure service of appeal decision objection period preservation administrative court complaint procedural timeline validity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 51 Abs. 7 VStG
Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich darin, dass ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 51 Abs. 7 VStG behauptet wird.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited for the dismissal of the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 5 Abs. 1 StVO
a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 10. September 2004, Zl. 2001/02/0235
etwa das Erkenntnis vom 10. September 2004, Zl. 2001/02/0235), dass mit der Zustellung des Berufungsbescheides an die Erstbehörde als eine Partei des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat innerhalb der Frist des § 51 Abs.
Erkenntnis vom 24. Februar 1993, Zl. 92/03/0247
Erkenntnis vom 24. Februar 1993, Zl. 92/03/0247, betraf nicht eine solche Fallkonstellation).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited for the dismissal of the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333

Legal basis cited for the order to reimburse the costs to the state.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich darin, dass ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 51 Abs. 7 VStG behauptet wird.

Dies allerdings zu Unrecht:

Es entspricht der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 10. September 2004, Zl. 2001/02/0235), dass mit der Zustellung des Berufungsbescheides an die Erstbehörde als eine Partei des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat innerhalb der Frist des § 51 Abs. 7 VStG dieser Bescheid als erlassen anzusehen ist und damit die mit der Versäumung der genannten Frist verbundene Rechtsfolge der Aufhebung des erstbehördlichen Bescheides mit anschließender Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens vermieden wird (das vom Beschwerdeführer zitierte hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1993, Zl. 92/03/0247, betraf nicht eine solche Fallkonstellation).

Im vorliegenden Fall langte die Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis am 17. Juli 2001 bei der Erstbehörde ein. Da der angefochtene Berufungsbescheid am 7. Juni 2002 der Erstbehörde zugestellt wurde, wurde die Frist des § 51 Abs. 7 VStG gewahrt, zumal es auf den Tag der Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer insoweit nicht ankam.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 18. März 2005