Administrative court rejects reinstatement request due to failure to submit the missed appeal within the statutory deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage regarding a missed deadline for filing an appeal. The applicant argued that an accident and subsequent hospitalization prevented him from submitting the appeal, yet he failed to submit the missed appeal itself or comply with the authority's order to do so. The court ruled that while the accident might excuse the initial delay, the applicant's failure to file the appeal or follow the correction order constituted a substantive defect warranting dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 13 Abs. 3 AVG: An application for reinstatement must be accompanied by the missed procedural act; failure to submit the act or comply with an order to do so results in the rejection of the reinstatement request.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Mit selbst verfasster, an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gerichteter Eingabe vom "November 2002", weitergeleitet an den Verwaltungsgerichtshof mit Begleitschreiben vom 4. November 2002, begehrte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, weil er am "10.10." einen Unfall erlitten habe, infolgedessen er sich einer Operation habe unterziehen müssen. Er habe erst nach "Ablauf der Einspruchsfrist das Spital verlassen" können. Er werde "ehebaldigst die von einem Rechtsanwalt unterschriebene Beschwerde nachreichen". Die Beschwerde wurde jedoch nicht nachgeholt.
Mit Verfügung vom 14. November 2002 wurde die mit mehreren formellen und inhaltlichen Mängeln behaftete Eingabe vom "November 2002" dem Antragsteller unter anderem gemäß § 46 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG zur Nachholung der versäumten Handlung (= Beschwerde) innerhalb einer Frist von drei Wochen vom Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet zurückgestellt. Diesem Auftrag wurde nicht entsprochen.
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Gemäß § 46 Abs. 3 VwGG ist der Antrag in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses, in den Fällen des Abs. 2 spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides, der das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat, beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.
Das Unterbleiben der Nachholung der versäumten Handlung stellt einen inhaltlichen Mangel dar, der gemäß § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden Frist verbessert werden kann (vgl. zur analogen Rechtslage in Verbindung mit § 71 Abs. 3 AVG das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, Zl. 2002/20/0273). Die Nichtbefolgung eines Verbesserungsauftrages bewirkt jedoch gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zurückgewiesen wird.
Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller die versäumte Handlung weder im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom "November 2002", noch danach, noch in Befolgung des Verbesserungsauftrages vom 13. November 2002 nachgeholt, weshalb sein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 28. Februar 2003