Sufficiency of factual concretization in traffic violation notices: non-materiality of vehicle identification correction and street address omission for limitation and description requirements
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, upholding the lower authority's decision that convicted the applicant of driving without a valid license, and ordered the applicant to pay EUR 381.90 in litigation costs to the state within two weeks. The dispute concerned the procedural validity of the original penal order, specifically whether the authority exceeded its powers by correcting the vehicle's registration plate outside the statutory limitation period for prosecution and whether the omission of the specific house number in the location description rendered the factual findings insufficiently concretized. The Court held that the vehicle's registration number is not a material element of the offense under § 37(1) and § 1(3) of the Road Traffic Act, permitting late correction, and that citing the street name alone satisfies the concretization requirements of § 44a(1) of the Administrative Offenses Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 2 VStG; § 44a Z. 1 VStG: Correction of the license plate is permissible outside the limitation period as it is not an essential element of the offense, and the omission of a house number does not render the location of the offense insufficiently specified.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. Oktober 2001 gegen 8.00 Uhr in M. auf der K.-Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug ohne gültige Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Kraftfahrzeug falle, gelenkt, da ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 FSG begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die belangte Behörde berechtigt, auch außerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG, betreffend die Verfolgungsverjährung, das Kennzeichen des vom Beschwerdeführer gelenkten Kraftfahrzeuges zu berichtigen, da das Kennzeichen (so wie die Marke oder Type des Fahrzeuges) kein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 FSG bildet (vgl. das zu § 64 Abs. 1 KFG ergangene hg. Erkenntnis vom 11. Mai 1984, Zl. 83/02/0421, welches insoweit übertragbar ist).
Was aber den Tatort dieser Verwaltungsübertretung anlangt, so kann neuerlich auf das zitierte hg. Erkenntnis (aber auch auf das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1989, Zlen. 88/02/0217, 0218, gleichfalls zu § 64 Abs. 1 KFG ergangen) verwiesen werden, wonach die Angabe einer näher zu bezeichnenden Straße ausreicht; der von der belangten Behörde im Spruch vorgenommene Entfall der Hausnummer des Straßenzuges, wo der Beschwerdeführer das Fahrzeug gelenkt hat, bedeutet somit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - keineswegs, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat nicht ausreichend im Sinne des § 44a Z. 1 VStG konkretisiert wäre.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 25. Jänner 2005