VwGH dismisses appeal on drunk driving conviction where court upholds authority's evidence assessment regarding driver identity.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against a fine for driving under the influence, ruling the lower authority's evidence assessment was not legally flawed. While the appellant argued that a confession should have been formally recorded and that witness testimony was insufficient, the court found the gendarmerie officer's statement of a clear confession and the witness's observation of a driver sufficient to establish guilt. Consequently, the court held that the authority was not required to resolve every evidentiary doubt and correctly rejected the appeal under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 47 ff VwGG iVm VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003: The administrative court may not substitute its own evaluation of evidence for that of the lower authority unless the evaluation is legally flawed; a clear confession by the accused and witness testimony identifying a driver suffice to establish guilt without requiring formal protocolization of the confession.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. Juni 2001 gegen 19.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,79 m/l ergeben) und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Im Beschwerdefall ist allein die Lenkereigenschaft des Beschwerdeführers strittig. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermag der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der ihm insoweit zustehenden Kontrolle (vgl. dazu näher das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) die Beweiswürdigung der belangten Behörde - nicht eine unbekannte Person, sondern der Beschwerdeführer selbst habe das Fahrzeug gelenkt - keineswegs als rechtswidrig zu erkennen:
Zunächst ist dem Beschwerdeführer zu seinem Vorbringen, es widerspreche der "Lebenserfahrung, dass eine Person in alkoholisiertem Zustand von sich aus zugibt, ein Fahrzeug gelenkt zu haben, ohne dabei erwischt worden zu sein" zu erwidern, dass dem Gerichtshof eine solche "Lebenserfahrung" unbekannt ist. Von daher gesehen hat die zeugenschaftliche Aussage des eingeschrittenen Gendarmeriebeamten S., der Beschwerdeführer habe "klar und deutlich" gesagt, dass er (anlässlich des gegenständlichen Unfalles) mit dem Fahrzeug "über den Kreisverkehr gefahren" sei, durchaus Gewicht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war dieser Beamte keineswegs verpflichtet, über diese Aussage des Beschwerdeführers ein Protokoll aufzunehmen und ihn dieses unterfertigen zu lassen, damit die Aussage "auch die entsprechende Beweiskraft hat"; auch spielt die ins Treffen geführte "gewisse Benommenheit" des Beschwerdeführers bei dieser Aussage keine wesentliche Rolle. Die belangte Behörde musste daher auch nicht von einem diesbezüglichen "Missverständnis" ausgehen.
Was die Aussage des Zeugen P. anlangt (der ausgeführt hat, er habe den Beschwerdeführer aus dem auf die Verkehrsinsel aufgefahrenen Auto von der Beifahrertür aussteigen, allerdings keine weitere Person am Unfallort gesehen, im Fahrzeug habe sich aber ein Lenker befunden), welcher von der belangten Behörde kein Glauben geschenkt wurde, so vermag der Gerichtshof auch diesbezüglich die Beweiswürdigung im Rahmen der ihm zustehenden Kontrolle nicht als rechtswidrig zu erkennen.
Die belangte Behörde musste daher nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung keinen "Zweifel" an der Täterschaft des Beschwerdeführers haben und war auch nicht gehalten, aus diesem Grund seiner Berufung stattzugeben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2004, Zl. 2004/02/0134).
Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 25. Jänner 2005