Withdrawal of asylum application renders judicial review moot under VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) declared the appeal moot and discontinued the proceedings without awarding costs, thereby upholding the lower authority’s decision that remained in force. The case involved an asylum application by a Roma national of Kosovo that had been rejected by the Federal Asylum Office, with the applicant subsequently withdrawing the application on December 23, 2002, citing marriage to an Austrian citizen. Relying on the withdrawal as evidence that the applicant’s legal interest in a judicial review of the asylum rejection had ceased, the court applied Section 33(1) of the Administrative Procedure Act (VwGG) mutatis mutandis to dismiss the appeal as moot and denied cost reimbursement pursuant to Section 58(1) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 AsylG; § 33 Abs. 1 VwGG: An administrative appeal becomes moot and must be dismissed if the applicant withdraws the underlying claim, thereby eliminating their legal interest in the decision.
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KI-generiertProcedural basis applied in the dispositive to discontinue the proceedings because the appeal became moot after the withdrawal of the underlying asylum application.
Basis cited in the dispositive for denying the reimbursement of costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers nach dessen Angaben eines aus dem Kosovo stammenden Roma gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung in die (damalige) Bundesrepublik Jugoslawien festgestellt.
Mit einer nach Einleitung des Vorverfahrens dem Verwaltungsgerichtshof von der belangten Behörde vorgelegten Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber dem Bundesasylamt vom 23. Dezember 2002 hat der Beschwerdeführer bekannt gegeben, dass er seinen Asylantrag zurückziehe, weil er nunmehr mit einer Österreicherin verheiratet sei.
Mit hg. Verfügung vom 14. Jänner 2003, dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 28. Jänner 2003, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, das Verfahren über die somit gegenstandslos gewordene Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sich hiezu binnen zwei Wochen zu äußern.
Der Beschwerdeführer hat keine Äußerung erstattet.
Durch die mit der oben angeführten Erklärung erfolgte Zurückziehung seines Asylantrages hat der Beschwerdeführer unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid weggefallen ist. Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war aus diesem Grund in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. November 2000, Zl. 2000/01/0005).
Ein Zuspruch von Kosten hat im vorliegenden Fall gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. die hg. Beschlüsse vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/20/0275, und vom 12. März 2002, Zl. 2000/01/0549, mwN).