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2002/01/0426 ECLI:AT:VWGH:2003:2002010426.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal, upholds revocation of summons due to lack of reasoning.

Geschäftsnummer 2002/01/0426
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the contested administrative decision because it lacked any reasoning, thereby preventing a review of its substantive legality. The appellant argued that the summons for fingerprinting was invalid, while the authority relied on the Criminal Procedure Act and Security Police Act. The court held that since the decision contained no justification for the obligation to cooperate, it was procedurally flawed and had to be set aside under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG; A decision lacking any reasoning is procedurally defective and must be revoked, precluding any substantive review of its legality.

Schlagwörter

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lack of reasoning procedural defect administrative procedure act revocation of decision substantive review barred

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 AVG
Als Rechtsgrundlagen wurden § 19 AVG und §§ 65 Abs.
§§ 65 Abs. 1 und 64 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
Als Rechtsgrundlagen wurden § 19 AVG und §§ 65 Abs. 1 und 64 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) angeführt.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Wegen des Fehlens jeglicher Begründung ist der Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides gehindert, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 43 Abs. 2 VwGG
96/01/0652, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu Grunde gelegen ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/0652
Der im Beschwerdefall zu beurteilende "Ladungsbescheid" gleicht inhaltlich im Wesentlichen jenem Bescheid, der dem Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/0652, auf das gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit "Ladungsbescheid" der belangten Behörde vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, während eines näher genannten Zeitraums bei der belangten Behörde persönlich vorzusprechen. Es sei "folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: erkennungsdienstliche Behandlung - Anzeige des Gendarmeriepostens M vom 5. März 2002"(Fettdruck im Original). Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne wichtigen Grund wurde der Beschwerdeführerin eine Zwangsstrafe von 50,-- EUR bzw. die zwangsweise "Verführung" angedroht. Als Rechtsgrundlagen wurden § 19 AVG und §§ 65 Abs. 1 und 64 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) angeführt.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der im Beschwerdefall zu beurteilende "Ladungsbescheid" gleicht inhaltlich im Wesentlichen jenem Bescheid, der dem Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/0652, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu Grunde gelegen ist. Wie dort wurde auch im Beschwerdefall die Erledigung der belangten Behörde als "Ladungsbescheid" bezeichnet und es wurden Zwangsfolgen angedroht, weshalb nicht von einer formlosen Aufforderung, sondern von einem - mit einer Ladung verbundenen - bescheidmäßigen Abspruch über die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, an der erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken, auszugehen ist.

Eine formlose Aufforderung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ist im Beschwerdefall auch schon deshalb nicht anzunehmen, weil die eine solche vorsehende Bestimmung des § 77 Abs. 1 SPG gar nicht als Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides genannt wurde. Enthält der angefochtene Bescheid aber - auch über einen bloßen Ladungsbescheid hinaus - einen Abspruch über die genannte Verpflichtung, wäre diese - nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens - zu begründen gewesen.

Wegen des Fehlens jeglicher Begründung ist der Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides gehindert, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 9. September 2003