VwGH annulled asylum rejection and expulsion order due to arbitrary acts and village destruction in former Yugoslavia.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision rejecting the applicant's asylum claim and ordering his expulsion to Kosovo. The applicant, an Albanian from Dobrosin, South Serbia, argued that he faced arbitrary acts against his ethnic group and the near-total destruction of his village by Serbian security forces. The court agreed, ruling that the authority's assessment of safety was legally flawed and inconsistent with established precedent regarding similar cases in the region.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An asylum rejection and expulsion order are void if the authority fails to adequately assess specific threats of arbitrary violence or destruction of one's home village in a conflict zone, thereby violating the principle of proportionality and safety.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Dobrosin/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach seiner Einreise nach Österreich am 24. Oktober 2000 beantragte er die Gewährung von Asyl, was er im Wesentlichen mit Willkürakten gegenüber der albanisch-stämmigen Bevölkerung und mit der nahezu vollständigen Zerstörung seines Heimatdorfes seitens serbischer Sicherheitskräfte sowie mit der Gefahr, von Angehörigen der Organisation UCPMB zur Teilnahme am "albanischen Befreiungskampf" aufgefordert zu werden, begründete.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 Fremdengesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die unter internationaler Verwaltung stehende, vormalig autonome Provinz Kosovo (BR Jugoslawien) zulässig sei (Spruchpunkt II.).
Bei dieser Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, dass dem Beschwerdeführer - ungeachtet dessen, dass ihm allenfalls in einzelnen Teilgebieten der BR Jugoslawien (Südserbien) asylrelevante Gefahren aktuell drohen könnten - eine "Rückkehr" in den Kosovo möglich und zumutbar sei, weshalb einerseits eine Asylgewährung nicht in Betracht komme und andererseits die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers dorthin zulässig sei. Im Hinblick auf diese Begründung gleicht der vorliegende Bescheid jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 9. Juli 2002, Zl. 2001/01/0550, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf das genannte Erkenntnis verwiesen. Aus den dort genannten Gründen leidet auch der vorliegende Bescheid an einer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
Wien, am 17. September 2002