Asylum denial for lack of credibility; failure to conduct mandatory oral hearing on new evidence requiring remand
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the first-instance decision of the Federal Asylum Office and remanded the case for renewed proceedings, ordering the state to pay the applicant's legal costs; this follows a previous annulment of the appeal authority's rejection. The dispute concerned the denial of an asylum application based on political persecution in the applicant's country of origin, where the initial rejection was based on a finding that the applicant's testimony regarding his membership in an opposition party was not credible. The decisive legal basis was the finding that the administrative authority failed to complete its investigative duties, specifically by not conducting a mandatory oral hearing to confront the applicant with new documentary evidence regarding his party membership, violating procedural requirements under Section 66(2) of the General Administrative Procedure Act (AVG) in conjunction with Section 42(4) of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 4 zweiter Satz VwGG; § 66 Abs. 2 AVG: If new investigations reveal facts requiring a new oral hearing to confront the applicant, the first-instance decision must be set aside and the case remanded for new proceedings.
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for the court's decision to decide the case on the merits following a complaint of delay.
Procedural rule cited in the dispositive for annulling the first-instance decision and remanding the matter to the lower authority for renewed proceedings.
Legal basis cited for the order to compensate the applicant's legal costs.
Volltext
Gemäß § 42 Abs. 4 zweiter Satz VwGG iVm § 66 Abs. 2 AVG wird der Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Oktober 1995, Zl. 95 04.244-BAT, behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung sowie zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab, weil das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen - Verfolgung im Herkunftsstaat wegen politischer Aktivitäten als Mitglied der Oppositionspartei UDPS - nicht glaubwürdig sei. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 3. Oktober 2000, gestützt auf § 7 Asylgesetz 1997, keine Folge. Mit hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/01/0475, wurde dieser Berufungsbescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Des Näheren wird auf dieses Erkenntnis, welches am 2. Juli 2001 bei der belangten Behörde einlangte, verwiesen.
Mit Postaufgabe vom 12. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde. Die belangte Behörde, die es unterließ, innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 VwGG bis 31. Oktober 2002 erstreckten Frist den Bescheid zu erlassen, legte dem Verwaltungsgerichtshof die Verwaltungsakten zur Entscheidung vor.
Auf Grund der (zulässigen) Säumnisbeschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 4 zweiter Satz VwGG in der Sache selbst - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Erst auf Grund des genannten Vorerkenntnisses vom 22. Mai 2001 wurden Ermittlungen im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer - zum Teil schon im erstinstanzlichen Verfahren - zum Beweis seiner Mitgliedschaft bei der UDPS vorgelegten Urkunden in die Wege geleitet. Diese Ermittlungen sind zumindest insoweit noch nicht abgeschlossen, als es jedenfalls der (neuerlichen) Durchführung einer mündlichen Verhandlung - worunter auch eine Vernehmung zu verstehen ist - bedarf, um den Beschwerdeführer mit den neu vorliegenden Verfahrensergebnissen (zuletzt Note der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 24.
Juni 2002) zu konfrontieren. Von daher gleicht der vorliegende Fall jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 21. September 2004, Zl. 2001/01/0348, zu Grunde liegt. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch im Beschwerdefall veranlasst, in Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückzuweisen (vgl. auch das hg.
Erkenntnis vom 9. November 2004, Zl. 2002/01/0067).
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 28. Jänner 2005