VwGH suspends deportation ban case pending preliminary ruling on EU Directive 64/221/EEC interpretation.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria suspended the deportation ban proceedings against a Turkish national pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities. The applicant argued that administrative authorities must consult a competent body before issuing removal orders, while the state contended the matter required EU law clarification. The court suspended the case because the interpretation of the relevant EU directives and the loss of rights under the Association Agreement depended on a definitive ruling from the European Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 234 EG; Art. 62 Abs. 1 VwGG; Art. 38 AVG: The administrative court must suspend proceedings when the outcome depends on the interpretation of EU law or the application of international agreements, which falls within the exclusive jurisdiction of the Court of Justice of the European Communities.
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 sowie 2000/21/0134 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002) , wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:
Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden - ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen Instanzenzuges - die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme einer (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehenen) zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL - außer in dringenden Fällen - dann nicht treffen dürfen, wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist: Diesen Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschiebende Wirkung zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmäßigkeitsentscheidung verwehrt und sie können den angefochtenen Bescheid nur aufheben; weiters ist der eine Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung, der andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hinaus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beschränkt?
Sind die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der unter Pkt. 1. genannten RL auf türkische Staatsangehörige anzuwenden, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukommt?
Mit hg. Beschluss vom 4. September 2003, Zl. 2000/21/0134, wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:
Ist Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (in der Folge: ARB), dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger die in Art. 6 Abs. 1 ARB eingeräumten Rechte verliert, wenn er sich zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren in Haft befindet?
Da der Beschwerdeführer nach den behördlichen Feststellungen unter den Kreis der nach Art. 6 des ARB berechtigten türkischen Staatsangehörigen fällt und in Strafhaft genommen wurde, bilden die oben angeführten Fragen auch im gegenständlichen Fall Vorfragen, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden sind.
Da die entsprechenden Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig gemacht wurden, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2003, Zl. 99/03/0365).
Wien, am 19. November 2003