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2001/21/0172 ECLI:AT:VWGH:2004:2001210172.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation order as illegal residence stems from valid permit, not bribery-induced fraud.

Geschäftsnummer 2001/21/0172
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the deportation order against a Romanian national, ruling her residence legal. The authority argued her stay was illegal due to a residence permit obtained through bribery, but the court found such permits remain valid unless explicitly declared void. Consequently, the court held that the applicant was lawfully residing in Austria at the time of the deportation decision.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A deportation order based on the premise that a residence permit was fraudulently obtained is invalid if the permit itself remains legally effective and the applicant has not exceeded its validity period.

Schlagwörter

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deportation order annulment illegal residence presumption bribery induced permit administrative discretion limits residence permit validity public order protection VwGG cost allocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Wegen der im Zeitpunkt der Ausweisung gegebenen Rechtmäßigkeit des inländischen Aufenthalts der Beschwerdeführerin war der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 31 Abs. 4 Fremdengesetz 1997
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 8. Juli 2004, Zl. 2001/21/0156
Erkenntnis vom 8. Juli 2004, Zl. 2001/21/0156).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus.

Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin im Juli 1999 - nachdem ihr am 10. Februar 1999 von der Bezirkshauptmannschaft S eine Niederlassungsbewilligung, gültig bis 19. Juli 2000, für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft - ausgenommen Erwerbstätigkeit" ausgestellt worden sei - gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester zu ihrem Vater nach Österreich gekommen sei, um hier mit diesem nach Familienzusammenführung gemeinsam zu leben. Diese Niederlassungsbewilligung sei in rechtsmissbräuchlicher Weise durch Bestechung eines Beamten der Bezirkshauptmannschaft S erwirkt worden. Wegen der unrechtmäßigen Ausstellung dieses Aufenthaltstitels halte sich die Beschwerdeführerin seit 20. Juli 1999 illegal in Österreich auf. Ein geordnetes Fremdenwesen sei für den österreichischen Staat von eminentem Interesse. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Die Ausweisung der Beschwerdeführerin sei dringend geboten und es könne die belangte Behörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht davon absehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FrG können Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin leitet die belangte Behörde allein daraus ab, dass ihr Aufenthaltstitel in amtsmissbräuchlicher Weise ausgestellt worden sei. Damit unterliegt sie einem Rechtsirrtum. In rechtswidriger Weise ausgestellte Bescheide sind nämlich nicht nichtig und demnach nicht unbeachtlich (vgl. das die Schwester der Beschwerdeführerin betreffende hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2004, Zl. 2001/21/0156). Die für den Zeitraum 10. Februar 1999 bis 19. Juli 2000 ausgestellte Niederlassungsbewilligung ist somit nach wie vor für diesen Zeitraum als gültig anzusehen. Dies bedeutet, dass sich die Beschwerdeführerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 5. Juli 2001 gemäß § 31 Abs. 4 FrG rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, weil sie nach Ausweis der Verwaltungsakten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, nämlich am 23. Juni 2000, einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels eingebracht hat.

Wegen der im Zeitpunkt der Ausweisung gegebenen Rechtmäßigkeit des inländischen Aufenthalts der Beschwerdeführerin war der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 23. September 2004