VwGH dismisses deportation ban appeal against foreigner law ban based on past crimes and public safety.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Wiener Neustadt vom 23. Mai 2000 wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweite Alternative) StGB und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, davon 17 Monate bedingt nachgesehen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 2000 gemeinsam mit seinem Bruder und zwei weiteren Mittätern versucht, mit Gewalt gegen Hermine S und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung von Waffen, nämlich einer Gaspistole und eines Elektroschockgerätes, dieser Person Bargeld, Schmuck und andere Wertgegenstände wegzunehmen. Der Beschwerdeführer habe sich auf Hermine S gestürzt und versucht, sie mit dem Elektroschockgerät gewaltsam zu Boden zu werfen. Er habe geplant, Hermine S mit Klebebändern zu fesseln und Wertsachen zu rauben. Als die Tochter des Opfers durch Schreie ihrer Mutter zu Hilfe geeilt sei, seien die Täter aus dem Haus geflüchtet. Dabei hätten sie eine Vase, eine Tasche sowie Bargeld von S 1.500,-

- erbeutet.

Bereits zuvor habe der Beschwerdeführer am 26. Februar 1999 versucht, bei der Fa. Interspar in Wiener Neustadt Wurst zu stehlen. Das Verfahren sei vom Bezirksgericht Pottenstein nach § 6 Abs. 1 JGG eingestellt worden.

Weiters sei der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Pottenstein vom 23. Februar 2000 wegen des Vergehens des Diebstahls gemäß den §§ 15, 127 StGB (rechtskräftig) schuldig erkannt worden; gemäß § 13 Abs. 1 JGG sei der Ausspruch einer Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorbehalten worden. (Dieser Verurteilung lag nach dem Akteninhalt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer in einem Geschäftslokal der Fa. BIPA versucht habe, Parfum im Wert von S 449,-- zu stehlen.)

Dieses Verhalten des Beschwerdeführers in der Vergangenheit lasse - so die belangte Behörde weiter - den Schluss auf eine besonders sozialschädliche Neigung zur Missachtung österreichischer Rechtsvorschriften zu. Der Beschwerdeführer stelle eine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit anderer Personen und fremdes Vermögen dar. Derartige Gefahren müssten durch Erlassung eines Aufenthaltsverbotes hintan gehalten werden. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und fremden Vermögens gehöre zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben. Die belangte Behörde sehe sich außer Stande, die Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG zu Gunsten des Beschwerdeführers anzuwenden.

Dem Beschwerdeführer sei erstmals mit Wirkung vom 8. Juli 1998 eine Erstniederlassungsbewilligung erteilt worden. Im Bundesgebiet lebten auch noch seine Mutter und sein Bruder, wobei gegen den Bruder - wegen der genannten Straftat - ebenfalls ein Aufenthaltsverbot verhängt werde. Wegen dieser familiären Umstände und des seit ca. zwei Jahren währenden Aufenthaltes in Österreich sei mit dem Aufenthaltsverbot ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden. Das Aufenthaltsverbot sei jedoch zum Schutz der öffentlichen Ordnung, zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte Dritter sowie der Gesundheit anderer Personen zulässig und dringend geboten. Der Beschwerdeführer sei als nicht besonders integriert anzusehen, weil die Integration eines Fremden auch ein gewisses Maß an Rechtstreue verlange.

Ein Aufenthaltsverbot sei für jenen Zeitraum zu erlassen, nach dessen Ablauf vorhersehbarer Weise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein werde, oder unbefristet zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden könne. Wegen der durch das Verhalten des Beschwerdeführers gezeigten äußerst negativen Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung könne ein positiver Gesinnungswechsel nicht vor Ablauf von zehn Jahren prognostiziert werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Voraussetzung für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs. 1 FrG ist die auf bestimmte Tatsachen gegründete Prognose, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen (die nationale Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung, die Verhinderung von strafbaren Handlungen, den Schutz der Gesundheit und der Moral und den Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer) erheblich gefährdet. Daraus folgt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 36 Abs. 1 FrG nur dann in Betracht kommt, wenn ein solches erforderlich ist, um die festgestellte, vom Fremden ausgehende Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden. In § 36 Abs. 2 FrG sind demonstrativ Sachverhalte angeführt, die als bestimmte Tatsachen im Sinn des § 36 Abs. 1 leg. cit. gelten, bei deren Verwirklichung die dort genannte Annahme gerechtfertigt sein kann. Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei der Entscheidung, ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, ist Ermessen zu üben, wobei die Behörde vor dem Hintergrund der gesamten Rechtsordnung auf alle für und gegen das Aufenthaltsverbot sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen hat. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Zl. 99/21/0349.)

Die Beschwerde tritt den behördlichen Feststellungen nicht entgegen; aus diesem Grund bestehen keine Bedenken gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei.

Hingegen wendet sich die Beschwerde gegen die von der belangten Behörde aufgestellte Gefährlichkeitsprognose und meint, dass der Beschwerdeführer zu einer nur untergeordneten Rolle bei dem Verbrechen angestiftet worden und zum Vorfallszeitpunkt erst 16 Jahre alt gewesen sei. Damit wird aber eine Unrichtigkeit der behördlichen Beurteilung nicht aufgezeigt. Für ihre Gefährlichkeitsprognose zog die belangte Behörde insbesondere das festgestellte Verbrechen des versuchten Raubes heran und verwies weiters auf zwei vom Beschwerdeführer zugestandene Verstöße ebenfalls gegen fremdes Eigentum. Aus der vom Beschwerdeführer in brutaler Weise gezeigten kriminellen Energie und der wiederholten Bereitschaft zu Straftaten gegen fremdes Vermögen kann dem Schluss der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft schwerwiegende Straftaten verüben könnte. Nach den Urteilsfeststellungen ging auch der Beschwerdeführer mit Gewalt gegen Hermine S vor, weshalb von einer untergeordneten Rolle bei diesem Raubversuch keine Rede sein kann. Vor dem Hintergrund der wiederholten strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen vermag auch die Gefährlichkeitsprognose der belangten Behörde nicht deshalb als rechtswidrig erkannt werden, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt (erst) das 17. Lebensjahr - nicht wie in der Beschwerde behauptet das 16. Lebensjahr - vollendet hatte.

Gegen die von der belangten Behörde zu seinen Lasten vorgenommene Interessenabwägung nach § 37 Abs. 2 FrG verweist der Beschwerdeführer auf seine Kontakte zu seiner Mutter, auf seinen Freundeskreis in Österreich und den Beginn einer Schulausbildung. Auch mit diesem Vorbringen vermag er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen. Sein inländischer Aufenthalt bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ist zu kurz, um eine maßgebliche Integration in Österreich annehmen zu können. Dazu kommt, dass der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 2. Jänner 2001 bereits volljährige Beschwerdeführer auf das Zusammenleben mit seiner Mutter nicht mehr angewiesen war und überdies - unbestritten - auch sein Bruder mit einem Aufenthaltsverbot bedacht wurde. Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, dass er in einem Kriegsgebiet aufgewachsen sei und deshalb ein anderes Verständnis bei der Bewertung seiner Taten zu Tage gelegt werden müsste, ist ihm zu entgegnen, dass gerade daraus eine weitere Bereitschaft zu Verstößen zumindest gegen fremdes Vermögen abgeleitet werden muss. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass ein Aufenthaltsverbot als administrativrechtliche Maßnahme kein Verschulden voraussetzt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 98/21/0380).

Letztlich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Dauer des Aufenthaltsverbotes. Die belangte Behörde hat zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Aufenthaltsverbot unter Bedachtnahme auf § 39 Abs. 1 FrG für jenen Zeitraum zu erlassen ist, nach dessen Ablauf vorhersehbarer Weise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird, oder auf unbestimmte Zeit zu erlassen ist, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann. Als für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes maßgebliche Umstände ist sowohl auf das konkret gesetzte Fehlverhalten und die daraus resultierende Gefährdung öffentlicher Interessen als auch auf die privaten und familiären Interessen im Sinn des § 37 FrG Bedacht zu nehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. April 2001, Zl. 98/18/0367). Unter Berücksichtigung des Fehlverhaltens, insbesondere des brutal durchgeführten Raubversuchs, kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, dass sie einen Prognosezeitraum von zehn Jahren für erforderlich gehalten hat.

In der Berufung ist der Beschwerdeführer dem Ausspruch der Behörde erster Instanz nicht entgegengetreten, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen werde. Nicht nachvollziehbar ist somit die Beschwerdeansicht, die belangte Behörde hätte "explizit in ihrem belangten Bescheid über die aufschiebende Wirkung ausdrücklich nochmals erkennen müssen", und dies damit begründet wird, dies sei "für die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wesentlich und sehr entscheidend".

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 27. Jänner 2004