VwGH dismisses appeal against indefinite residence ban; re-entry and unauthorized work negate changed circumstances under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid vom 13. August 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Sie hatte dieses Aufenthaltsverbot darauf gestützt, dass der am 22. August 1991 eingereiste Beschwerdeführer am 26. November 1991 wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 143 StGB rechtskräftig zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer einer Kellnerin die Geldtasche mit einem Inhalt von S 19.151,-- entrissen habe, während der Mittäter diese Kellnerin und die ihr zu Hilfe gekommenen Gäste mit einer geladenen Pistole in Schach gehalten habe. Das Ermittlungsergebnis habe beim Beschwerdeführer das Bild eines Straftäters aus dem Bereich der schweren Raubkriminalität gezeigt. Solche Fremde würden eine nicht tolerierbare Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, im Besonderen für fremdes Eigentum und die körperliche Integrität anderer Menschen bilden. Auf Grund der Art und Schwere der von ihm begangenen Straftat sei nicht abzusehen, ob und wann der Beschwerdeführer seine Einstellung zur Rechtsordnung ändern werde. Der Beschwerdeführer verfüge über keine billigenswerten Interessen am Verbleib in Österreich, zumal auch keine familiären Bindungen zu in Österreich lebenden nächsten Verwandten bestünden.

Mit Beschluss vom 4. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer aus der Strafhaft bedingt entlassen und am 13. Oktober 1994 abgeschoben.

In einem Anhaltebericht vom 27. Februar 1995 des Gendarmeriepostens Brunn am Gebirge ist vermerkt, dass der Beschwerdeführer am 6. Jänner 1995 wieder eingereist und am 27. Februar 1995 auf einer Baustelle angehalten und kontrolliert worden sei. Von Beamten des Arbeitsinspektorates sei festgestellt worden, dass er einer unerlaubten Erwerbstätigkeit (ohne Beschäftigungsbewilligung) nachgegangen sei. In der Niederschrift vom 27. Februar 1995 gab der Beschwerdeführer zu, dass er am selben Tag bei Verspachtelungsarbeiten betreten worden sei.

Gemäß einem Bericht des Gendarmeriepostens Brunn am Gebirge vom 3. März 1995 wurde der Beschwerdeführer am 28. Februar 1995 (neuerlich) abgeschoben.

Am 8. April 1999 stellte der Beschwerdeführer einen bei der erstinstanzlichen Behörde am 12. April 1999 eingelangten Antrag auf Aufhebung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er Wohnsitze in Kroatien und der Schweiz habe und seit der Entlassung aus der Strafhaft nicht mehr straffällig geworden sei. Er strebe die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes deswegen an, um seine in Österreich lebenden Geschwister besuchen zu können.

Mit Bescheid vom 22. April 1999 wies die Bundespolizeidirektion Graz diesen Antrag ab, verwies auf die vom Beschwerdeführer verübte strafbare Handlung im August 1991 und führte weiters aus, dass der Beschwerdeführer dem bestehenden Aufenthaltsverbot zuwider unerlaubt in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei und eine Beschäftigung entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgeübt habe. Der Beschwerdeführer sei wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1992 rechtskräftig bestraft worden. Er habe die seinerzeitige Straftat mit außergewöhnlicher krimineller Energie und Brutalität ausgeführt und sei trotz Bestehens des Aufenthaltsverbotes in das Bundesgebiet zurückgekehrt, weshalb er weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle.

In seiner Berufung gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er seit seiner bedingten Entlassung keine gegen das Strafgesetzbuch verstoßende Handlung mehr gesetzt habe und das Aufenthaltsverbot ihm unmöglich mache, seine in Österreich aufhältigen Geschwister zu besuchen.

Mit Bescheid vom 30. Jänner 2001 wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde diese Berufung ab (Spruchpunkt 1.) und hob den in der selben Sache ergangenen Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 30. November 2000 wegen Unzuständigkeit der Behörde auf (Spruchpunkt 2.).

Zur Versagung der Aufhebung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes verwies die belangte Behörde auf den erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 22. April 1999 und schloss sich den dortigen Ausführungen "voll inhaltlich" an. Weiters führte sie aus, dass der Beschwerdeführer zwar seit seiner Entlassung aus der Strafhaft nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten, jedoch - wie bereits im erstinstanzlichen Bescheid ausgeführt - wegen verwaltungsrechtlichen Fehlverhaltens bestraft worden sei. Die belangte Behörde könne sich somit nicht den Berufungsausführungen anschließen, wonach der Beschwerdeführer nunmehr ein rechtskonformes Leben führe. Da sich die familiären Kontakte mit den sich in Österreich aufhaltenden Verwandten (Geschwister) ohnehin nur auf Besuche beschränken sollten, könne die Interessenabwägung nach § 37 FrG nur zum Ergebnis führen, dass die negative Zukunftsprognose und daher das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schwerer wiege als die Auswirkungen des bestehenden Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers.

Zur Aufhebung des Berufungsbescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark führte die belangte Behörde begründend aus, dass dieser erst nach Einlangen des Devolutionsantrages zugestellt worden sei, weshalb die Zuständigkeit zur Entscheidung bereits auf die belangte Behörde übergegangen sei.

Gegen die Abweisung des Aufhebungsantrages richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Gemäß § 114 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gelten Aufenthaltsverbote, deren Gültigkeitsdauer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, als nach diesem Bundesgesetz erlassene Aufenthaltsverbote mit derselben Gültigkeitsdauer. Solche Aufenthaltsverbote sind auf Antrag oder - wenn sich aus anderen Gründen ein Anlass für die Behörde ergibt, sich mit der Angelegenheit zu befassen - von Amts wegen aufzuheben, wenn sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht hätten erlassen werden können. Demnach kommt es also darauf an, ob der von der Behörde zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogene Sachverhalt auch bei fiktiver Geltung des FrG im Zeitpunkt der Verhängung des Aufenthaltsverbotes diese Maßnahme gerechtfertigt hätte (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2002, Zl. 2001/21/0189). Angesichts des dargestellten strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner Verurteilung zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe wären im Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sowohl der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt als auch die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme auch unter dem Blickwinkel des der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens gerechtfertigt gewesen, wäre doch eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des Beschwerdeführers angesichts der Höhe der Freiheitsstrafe nicht im Sinn des Gesetzes gelegen gewesen (vgl. zu Letzterem den hg. Beschluss vom 24. April 1998, Zl. 96/21/0490). Auch zeigt die Beschwerde keinen Umstand auf, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes unter Berücksichtigung allfälliger damals gegebener privater oder familiärer Interessen nach § 37 FrG unzulässig gewesen wäre.

Gemäß § 44 FrG ist ein Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. auch dazu das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 2001/21/0189) kann ein solcher Antrag nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgeblichen Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Bei der Beurteilung nach § 44 FrG ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grund des § 36 Abs. 1 FrG dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, dass die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes erforderlich ist, um eine vom Fremden ausgehende erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden, und ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 FrG zulässig ist.

Angesichts des gravierenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, das zur Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes geführt hat, und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer kurze Zeit nach seiner Abschiebung entgegen dem Aufenthaltsverbot wieder in das Bundesgebiet eingereist und hier einer unerlaubten Beschäftigung nachgegangen ist, ist der seit seiner neuerlichen Abschiebung verstrichene Zeitraum des behaupteten Wohlverhaltens noch zu kurz, um einen Wegfall der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers annehmen zu können. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren die Tatsache der Einreise entgegen dem bestehenden Aufenthaltsverbot ebenso wenig bestritten hat wie den Umstand, dass er eine Beschäftigung entgegen dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgeübt hat und dabei betreten wurde. Da er Gelegenheit gehabt hätte, in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid entsprechende Behauptungen aufzustellen, ist seine nunmehrige, auf eine behauptete Verletzung des Rechts auf Parteiengehör gestützte Mängelrüge unberechtigt. Für die Aufrechterhaltung der Gefährlichkeitsprognose ist unerheblich, dass mit einer - in der Berufung im Übrigen unbestritten gebliebenen - bloß einmaligen Bestrafung wegen Übertretung des Fremdengesetzes der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG nicht erfüllt wird.

Persönliche Interessen des Beschwerdeführers stehen der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes nicht maßgeblich entgegen, weil der Beschwerdeführer über keine Integration im Inland verfügt und hier lediglich seine Geschwister besuchen möchte. Dass nur kurzfristige Aufenthalte in Österreich beabsichtigt seien, ist kein im gegebenen Zusammenhang maßgeblicher Gesichtspunkt.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Ein Kostenzuspruch an die belangte Behörde hatte in Ermangelung eines Kostenersatzbegehrens zu entfallen.

Wien, am 27. Jänner 2004