Indefinite residence ban for human smuggling: balancing public security against private interests under the Austrian Foreigners Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 25. Mai 2000 nach den §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 FrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt nachgesehen. Der Beschwerdeführer sei schuldig gesprochen worden, er habe Ende Dezember 1999 mit Mittätern gewerbsmäßig um seines Vorteils willen die gemeinsame rechtswidrige Einreise von mehr als fünf Fremden, und zwar von zehn armenischen Staatsangehörigen, die unter Umgehung der Grenzkontrollstelle über die "grüne Grenze" gekommen seien, gefördert. Schlepperei stelle eine besonders schwerwiegende Form der Kriminalität dar und es sei durch das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt.

Erkennbar wertete die belangte Behörde die Tatbestände des § 36 Abs. 2 Z 1 und 5 FrG als verwirklicht und sah sich vor dem Hintergrund der gesamten Rechtsordnung und unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers außer Stande, im Rahmen der Ermessensübung von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Abstand zu nehmen.

§ 37 FrG könne - so die belangte Behörde weiter - nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers veranschlagt werden. Der belangten Behörde seien keine familiären oder privaten Beziehungen des Beschwerdeführers zu in Österreich lebenden Personen zur Kenntnis gebracht worden. Die öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Schlepperei seien wesentlich höher zu gewichten als etwaige private oder familiäre Interessen am Verbleib in Österreich. Auf das berufliche Fortkommen des Fremden sei nicht Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer sei am 23. März 1992 illegal eingereist; sein Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1993 rechtskräftig abgewiesen worden. Mit Bescheid vom 3. November 1999 sei er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden; dieser Bescheid sei am 7. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsen. Vom 13. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 seien dem Beschwerdeführer Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Er halte sich zwar mittlerweile schon neun Jahre in Österreich auf, habe jedoch nur über einen bis 30. Juni 1995 gültigen Aufenthaltstitel verfügt.

Ein unbefristetes Aufenthaltsverbot sei zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann. Vorliegend sei ein solches gerechtfertigt und notwendig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Voraussetzung für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs. 1 FrG ist die auf bestimmte Tatsachen gegründete Prognose, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen (die nationale Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung, die Verhinderung von strafbaren Handlungen, den Schutz der Gesundheit und der Moral und den Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer) erheblich gefährdet. Daraus folgt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 36 Abs. 1 FrG nur dann in Betracht kommt, wenn ein solches erforderlich ist, um die festgestellte, vom Fremden ausgehende Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden. In § 36 Abs. 2 FrG sind demonstrativ Sachverhalte angeführt, die als bestimmte Tatsachen im Sinn des § 36 Abs. 1 leg. cit. gelten, bei deren Verwirklichung die dort genannte Annahme gerechtfertigt sein kann. Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei der Entscheidung, ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, ist Ermessen zu üben, wobei die Behörde vor dem Hintergrund der gesamten Rechtsordnung auf alle für und gegen das Aufenthaltsverbot sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen hat. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 19. November 2003, Zl. 2002/21/0152).

Die Beschwerde tritt den behördlichen Feststellungen nicht entgegen. Aus diesem Grund bestehen keine Bedenken, dass angesichts der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall FrG erfüllt ist.

Gemäß § 36 Abs. 2 Z 5 FrG in der bis 1. Jänner 2001 anzuwendenden Stammfassung hatte als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 (weiters) zu gelten, wenn ein Fremder um seines Vorteils willen Schlepperei begangen oder an ihr mitgewirkt hat. Auch diesen Tatbestand sah die belangte Behörde zu Recht als erfüllt an. Angesichts des großen öffentlichen Interesses an der Unterbindung von Schlepperei, auf das die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 98/21/0422), kann kein Zweifel bestehen, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde (§ 36 Abs. 1 Z 1 FrG). Es ist weiters kein Umstand ersichtlich, der die belangte Behörde hätte veranlassen müssen, von dem ihr eingeräumten Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen und vom Aufenthaltsverbot abzusehen.

Die Beschwerde wendet sich gegen das Ergebnis der von der belangten Behörde nach § 37 FrG vorgenommenen Interessenabwägung. Insoweit zeigt der Beschwerdeführer zutreffend auf, dass er sich nach seinem rechtzeitig gestellten Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bis zur Rechtskraft des Ausweisungsbescheides vom 22. Mai 2000 rechtmäßig (§ 31 Abs. 4 FrG) in Österreich aufgehalten hat (vgl. das die Beschwerde gegen den genannten Ausweisungsbescheid erledigende hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2003, Zl. 2000/21/0172). Dadurch wird jedoch eine Unrichtigkeit des Ergebnisses der Interessenabwägung nicht aufgezeigt. Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit 1992 in Österreich auf, verfügt hier aber nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde über keine familiären Beziehungen. Der Gerichtshof erachtete daher in dem bereits zitierten Erkenntnis Zl. 2000/21/0172 die Ausweisung als dringend geboten und zulässig. Umso mehr muss das Aufenthaltsverbot als zulässig gewertet werden, stehen doch den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers nunmehr die bereits genannten beträchtlichen öffentlichen Interessen an der Verhinderung von Schlepperhandlungen gegenüber. Soweit der Beschwerdeführer dazu der belangten Behörde Verfahrensmängel vorwirft, unterlässt er es darzulegen, zu welchen weiteren Feststellungen über seine behauptete "soziale Integration und Verwurzelung" die belangte Behörde hätte gelangen können. Im Übrigen bezieht sich die als verletzt gerügte Belehrungspflicht nur auf Verfahrensschritte, nicht jedoch auf die Beratung in materiell-rechtlicher Hinsicht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 2000, Zl. 98/21/0518).

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 27. Jänner 2004