Suspension of residence ban review pending CJEU preliminary ruling on Article 8-9 Directive 64/221/EEC consultation rights and 1980 Association Decision application
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiert**Outcome:** The Administrative Court of Austria (VwGH) suspended the proceedings regarding a residence ban imposed on a Turkish national, staying the case pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities (CJEC). **Dispute & Facts:** The applicant, who had legally resided in Austria for at least six years following a 1989 entry to join family, challenged an administrative decision issuing a residence ban. The court determined that the applicant likely fell under the scope of Article 7 of the 1980 Association Decision, creating a question of Community law. **Legal Basis:** The suspension was ordered under § 38 AVG (applied via § 62(1) VwGG) due to pending preliminary reference questions submitted in parallel cases concerning the interpretation of Articles 8 and 9 of Directive 64/221/EEC. Specifically, the court needed the CJEC to clarify whether Community law precludes national authorities from issuing expulsion orders without prior consultation with a competent authority when judicial review is limited to legality checks and lacks suspensive effect, and whether these procedural guarantees apply to Turkish nationals holding status under the 1980 Association Decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 234 EG; Art. 6 Abs. 1 AVG: The Administrative Court must suspend proceedings when questions of EU law interpretation require a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities.
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KI-generiertProvision applied to suspend the proceedings pending the preliminary ruling of the European Court of Justice.
Procedural rule establishing that the Administrative Court of Justice applies the Administrative Procedure Act to its proceedings.
Basis for the constitution of the specific senate that issued the decision.
Volltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltsverbot erlassen.
Mit hg. Beschluss vorn 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:
1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden - ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen Instanzenzuges - die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme einer (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehenen) zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL - außer in dringenden Fällen - dann nicht treffen dürfen, wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist:
Diesen Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschiebende Wirkung zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmäßigkeitsentscheidung verwehrt und sie können den angefochtenen Bescheid nur aufheben; weiters ist der eine Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung, der andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hinaus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beschränkt?
2. Sind die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der unter Pkt. 1. genannten RL auf türkische Staatsangehörige anzuwenden, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukommt?
Nach den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Bescheid - der Beschwerdeführer reiste 1989 zu seinen Eltern nach Österreich ein, sein anschließender Aufenthalt im Bundesgebiet war (zumindest) sechs Jahre lang rechtmäßig - bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer unter den Kreis der nach Art. 7 des ARB berechtigten türkischen Staatsangehörigen fällt. Die wiedergegebenen Fragen bilden daher auch im gegenständlichen Fall Vorfragen, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden sind.
Da das entsprechende Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig ist, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 4. September 2003, Zl. 2000/21/0050).
Wien, am 19. November 2003