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2001/20/0734 ECLI:AT:VWGH:2004:2001200734.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum denial due to retroactive invalidation of father's rejected claim under Asylum Act.

Geschäftsnummer 2001/20/0734
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision denying extension of asylum to the applicant based on his father's previously rejected claim. The court found the original denial legally flawed because a prior judgment had retroactively invalidated the father's rejection. Consequently, the applicant's request to extend asylum was upheld, and the state was ordered to reimburse procedural costs.

Legislator-Regeste

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§§ 10, 11 AsylG; If a prior decision rejecting a relative's asylum claim is retroactively annulled, a subsequent denial of extension to the applicant is invalid.

Schlagwörter

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Asylum Act extension Retroactive annulment Family member claim Administrative review Cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 10, 11 AsylG
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, das seinem Vater zu gewährende Asyl auf ihn zu erstrecken, gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
August 2001 vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde, ist der vorliegende Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2001/20/0673
Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2000/20/0036
Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2000/20/0036, und das einen Bruder des Beschwerdeführers betreffende Erkenntnis vom 19.
Erkenntnis vom 19. Februar 2004, Zl. 2001/20/0713
2000/20/0036, und das einen Bruder des Beschwerdeführers betreffende Erkenntnis vom 19. Februar 2004, Zl. 2001/20/0713).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, das seinem Vater zu gewährende Asyl auf ihn zu erstrecken, gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2001 rechtskräftig abgewiesen worden sei.

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Auf Grund der Rückwirkung des Erkenntnisses vom 29. Jänner 2004, Zl. 2001/20/0673, mit dem der den Vater des Beschwerdeführers betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2001 vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde, ist der vorliegende Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2000/20/0036, und das einen Bruder des Beschwerdeführers betreffende Erkenntnis vom 19. Februar 2004, Zl. 2001/20/0713).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 1. April 2004