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2001/20/0728 ECLI:AT:VWGH:2004:2001200728.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum extension denial due to jurisdictional error regarding applicant's age at filing.

Geschäftsnummer 2001/20/0728
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the authority's decision denying the asylum seeker's extension request, ruling it legally flawed. The applicant, a national of Armenia, argued the denial was invalid because he was a minor at the time of filing, whereas the authority incorrectly claimed he was an adult at the time of the decision. The court held that the decision was void for content unreasonableness because the authority failed to consider the applicant's age at the critical filing date, a point clarified by prior precedent.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A decision denying an asylum extension is void for content unreasonableness if the authority incorrectly assesses the applicant's age at the time of filing versus the time of the decision, thereby ignoring a material fact relevant to jurisdiction or admissibility.

Schlagwörter

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asylum extension denial age at filing content unreasonableness jurisdictional error administrative review minor status VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis eines verstärkten Senates, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Armenien, vom 3. September 1999 als unzulässig zurückgewiesen, weil der bei der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides bereits volljährig gewesen sei.

Der vorliegende Fall gleicht damit in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten dem mit dem hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23. Jänner 2003, Zl. 2001/01/0429, entschiedenen Fall (vgl. auch das Erkenntnis vom 26. November 2003, Zl. 2001/20/0445, und die Ausführungen zum dort zweitangefochtenen Bescheid in dem Erkenntnis vom 24. Juni 2004, Zlen. 2002/20/0165, 0166).

Aus den in diesem Erkenntnis eines verstärkten Senates, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 30. September 2004