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2001/20/0533 ECLI:AT:VWGH:2003:2001200533.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum extension denials due to prior constitutional court decision invalidating the original rejection.

Geschäftsnummer 2001/20/0533
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the contested decisions denying asylum extension requests because the underlying asylum rejection had been overturned by the Constitutional Court. The applicants argued that since their mother's asylum claim was no longer legally final, the statutory prerequisites for extending protection were met. The court ruled that the prior constitutional judgment rendered the original rejection void ab initio, making the subsequent denial of extension substantively unlawful under administrative law.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 10 Abs. 1 AsylG: If a prior decision on the basis of which an asylum extension is denied is subsequently annulled by the Constitutional Court, the extension denial is substantively unlawful and must be annulled.

Schlagwörter

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asylum extension Constitutional Court annulment substantive unlawfulness void ab initio effect administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 AsylG
Juli 2000 haben die Beschwerdeführer, vertreten durch ihre Mutter, unter Bezugnahme auf das bei der belangten Behörde anhängige Asylverfahren ihrer Mutter die Gewährung von Asyl durch Erstreckung gemäß § 10 Abs. 1 AsylG beantragt.
§§ 10 und 11 AsylG
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die genannten Anträge gemäß §§ 10 und 11 AsylG mit der Begründung abgewiesen, dass der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14.
§ 7 AsylG
Mai 2001 gemäß § 7 AsylG rechtskräftig abgewiesen worden sei und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Erstreckung von Asyl nicht vorlägen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diese Bescheide erhobene gemeinsame Beschwerde der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2000/20/0578) waren somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 52 Abs. 1 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001
in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, B 872/01
Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, B 872/01, hat der Verfassungsgerichtshof den genannten Bescheid der belangten Behörde vom 14.
Erkenntnis vom 1. Dezember 1999, VfSlg. 15.669
etwa das Erkenntnis vom 1. Dezember 1999, VfSlg. 15.669) wurde mit den angefochtenen Bescheiden über die - an den Asylantrag der Mutter anknüpfenden - Asylerstreckungsanträge insoferne vor dem Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag der Mutter abgesprochen.
Erkenntnis vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0578
Erkenntnis vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0578) waren somit gemäß § 42 Abs.

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 908,- (das sind insgesamt EUR 4.540,-) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schriftsätzen jeweils vom 31. Juli 2000 haben die Beschwerdeführer, vertreten durch ihre Mutter, unter Bezugnahme auf das bei der belangten Behörde anhängige Asylverfahren ihrer Mutter die Gewährung von Asyl durch Erstreckung gemäß § 10 Abs. 1 AsylG beantragt. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die genannten Anträge gemäß §§ 10 und 11 AsylG mit der Begründung abgewiesen, dass der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. Mai 2001 gemäß § 7 AsylG rechtskräftig abgewiesen worden sei und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Erstreckung von Asyl nicht vorlägen.

Über die gegen diese Bescheide erhobene gemeinsame Beschwerde der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, B 872/01, hat der Verfassungsgerichtshof den genannten Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 2001 aufgehoben. Aufgrund der diesem Erkenntnis zukommenden ex-tunc-Wirkung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 1. Dezember 1999, VfSlg. 15.669) wurde mit den angefochtenen Bescheiden über die - an den Asylantrag der Mutter anknüpfenden - Asylerstreckungsanträge insoferne vor dem Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag der Mutter abgesprochen. Die deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasteten angefochtenen Bescheide (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0578) waren somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die 47 ff VwGG, insbesondere § 52 Abs. 1 leg.cit. in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 27. Februar 2003