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2001/20/0359 ECLI:AT:VWGH:2003:2001200359.X00 KI-generiert

VwGH allows asylum extension appeal against father's decision due to invalidity of father's appeal rejection.

Geschäftsnummer 2001/20/0359
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice (VwGH) partially allowed the applicant's complaint regarding the rejection of their asylum extension request. The father's original asylum application was rejected, and the applicant's extension claim was denied because the applicant had waived conversion to a full asylum claim. The court found the extension rejection invalid because the father's subsequent appeal was itself declared illegal by a prior VwGH decision, rendering the extension denial legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 1 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: If a decision rejecting an asylum extension appeal is based on a rejection of the main appeal that has been declared illegal by the Administrative Court of Justice, the extension decision is also invalid and must be revoked.

Schlagwörter

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asylum extension invalid appeal rejection administrative court of justice procedural invalidity asylum law revocation of decision legal consequence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 1 AsylG
des angefochtenen Bescheides wurde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene "abgesonderte" Berufung gemäß § 32 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, den vorliegenden im Asylerstreckungsverfahren ergangenen Bescheid der belangten Behörde - im bekämpften Umfang - mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war (vgl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
98/01/0402, genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, den vorliegenden im Asylerstreckungsverfahren ergangenen Bescheid der belangten Behörde - im bekämpften Umfang - mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
bezieht sich der Beschwerdepunkt nicht - richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§§ 47ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 6 AsylG
Oktober 2000 gemäß § 6 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
§ 6 Z 2 AsylG
Februar 2001gemäß § 6 Z 2 AsylG keine Folge gegeben worden sei.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2001/20/0219
Mit Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2001/20/0219, hat der Verwaltungsgerichtshof den letztgenannten, den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402
Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 8. September 1999, Zl. 99/01/0285
auch das im Anschluss an die zitierte Entscheidung ergangene Erkenntnis vom 8. September 1999, Zl. 99/01/0285).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird im Spruchpunkt II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Oktober 2000 gemäß § 6 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Demzufolge wurde auch der vom minderjährigen Beschwerdeführer auf seinen Vater bezogene Asylerstreckungsantrag negativ beschieden, zumal der Beschwerdeführer auf eine Umwandlung in einen Asylantrag verzichtet hatte.

Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene "abgesonderte" Berufung gemäß § 32 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Dadurch, dass der Vater des Beschwerdeführers in seinem Verfahren eine Berufung eingebracht habe, gelte der den Asylerstreckungsantrag abweisende Bescheid nach dem letzten Halbsatz des § 32 Abs. 1 AsylG (ohnehin) als im selben Umfang angefochten. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde diese - im dargestellten Sinn von der belangten Behörde gewertete - Berufung "gemäß §§ 10, 11 AsylG" abgewiesen, weil auch der Berufung im (Haupt)Verfahren des Vaters des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2001gemäß § 6 Z 2 AsylG keine Folge gegeben worden sei.

Erkennbar nur gegen diesen Spruchpunkt - auf Spruchpunkt I. bezieht sich der Beschwerdepunkt nicht - richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Mit Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2001/20/0219, hat der Verwaltungsgerichtshof den letztgenannten, den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Das belastet aus den im hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402, genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, den vorliegenden im Asylerstreckungsverfahren ergangenen Bescheid der belangten Behörde - im bekämpften Umfang - mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war (vgl. auch das im Anschluss an die zitierte Entscheidung ergangene Erkenntnis vom 8. September 1999, Zl. 99/01/0285).

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Darin findet der gesonderte Zuspruch der in der Beschwerde zusätzlich verzeichneten Umsatzsteuer keine Deckung.

Wien, am 17. Dezember 2003