Settlement permit for self-employment denied due to exhausted quota for change from non-quota exempt employment purpose

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 2001 wies der Bundesminister für Inneres einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 9. Mai 2000 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit" gestellt. Der Landeshauptmann von Wien habe den Antrag auf Grund der Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Bewilligungen gemäß § 23 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen. In ihrer Berufung habe die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eingewendet, dass sie seit 22. Juli 1997 dauernd in Österreich sei und beabsichtige, ihren Lebensmittelpunkt in Österreich zu etablieren. Sie sei seit April 2000 "in Form einer Selbstständigen" tätig und lebe in einer Lebensgemeinschaft.

Nach Wiedergabe des § 23 Abs. 2 und des § 18 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 führte die belangte Behörde weiter aus, auf Grund der Aktenlage habe festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführerin am 7. Juni 1999 vom Landeshauptmann von Wien eine Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "vom AuslBG ausg. unselbstständiger Erwerb" mit einer Gültigkeit bis 7. Juni 2000 ausgestellt worden sei. Am 9. Mai 2000 habe die Beschwerdeführerin den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eingebracht. Die ihr erteilte Niederlassungsbewilligung sei nicht der Quotenpflicht unterworfen gewesen und habe sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen gewesen sei, berechtigt. Mit dem gegenständlichen Antrag habe sie um die Erteilung einer quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligung zum Zwecke "jeglicher Aufenthaltszweck" angesucht. Im Hinblick auf § 23 Abs. 2 FrG 1997 sei eine Änderung des Aufenthaltszweckes jedoch nur dann möglich, wenn ein für den angestrebten Aufenthaltszweck entsprechender Quotenplatz zur Verfügung stehe. Auf Grund der Tatsache, dass seit 5. April 2001 die gemäß § 3 Abs. 9 Z. 2 NLV 2001 festgelegte Anzahl der Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie für deren Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern für das Bundesland Wien ausgeschöpft sei, habe dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck" nicht stattgegeben werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die §§ 18, 19 und 23 FrG 1997 lauten (auszugsweise):

"§ 18. (1) Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung für jeweils ein Jahr die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen festzulegen, die

...

2. anderen Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie deren Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern,

...

höchstens erteilt werden dürfen (Niederlassungsverordnung). ...

§ 19. (1) Fremden, die sich auf Dauer niederlassen wollen, kann auf Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des zweiten Abschnittes über die Erteilung von Aufenthaltstiteln bis auf weiteres gesichert scheinen. Sie darf - außer in den Fällen des Abs. 2 - nur im Rahmen der Niederlassungsverordnung erteilt werden (Quotenpflicht).

(2) Keiner Quotenpflicht unterliegt die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung an Drittstaatsangehörige, die

...

3. zwar unselbstständig erwerbstätig aber vom sachlichen Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind (§ 1 Abs. 2 und 4 AuslBG); ...

§ 23.

...

(2) Beabsichtigen Fremde in Österreich - nach Ablauf oder während der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels oder nach einer Einschränkung gemäß Abs. 1 neuerlich - eine quotenpflichtige unselbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, so ist ihnen auf Antrag eine weitere Niederlassungsbewilligung dann zu erteilen, wenn für sie eine Sicherungsbescheinigung oder eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder sie über eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein verfügen; die Erteilung dieser weiteren Niederlassungsbewilligung verringert jedoch die in der Niederlassungsverordnung festgelegte Anzahl an Bewilligungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 oder 2 um eine. Solchen Fremden steht der Familiennachzug gemäß § 21 offen. § 22 gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag bei Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Bewilligungen abzuweisen ist. Für sonstige quotenpflichtige Aufenthaltszwecke gelten die nicht auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz bezogenen Bestimmungen dieses Absatzes mit der Maßgabe, dass die Erteilung der weiteren Niederlassungsbewilligung die in der Niederlassungsverordnung festgelegte Anzahl an Bewilligungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 4 verringert."

§ 3 der Niederlassungsverordnung 2001, BGBl. II Nr. 96/2001, lautet (auszugsweise):

"§ 3.

...

(9) Im Jahr 2001 dürfen in Wien höchstens 3250 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

...

2. 250 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

..."

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde, sie habe bis 7. Juni 2000 eine Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "vom AuslBG ausg. unselbstständiger Erwerb" erteilt erhalten. Sie bestreitet weiters nicht die Feststellung der belangten Behörde, sie habe am 9. Mai 2000 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für einen unter § 3 Abs. 9 Z. 2 NLV 2001 fallenden Aufenthaltszweck gestellt (es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der verfahrensgegenständliche Antrag der Beschwerdeführerin auf den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit" - so die Wiedergabe der belangten Behörde in der Sachverhaltsdarstellung - oder auf "jeglicher Aufenthaltszweck" - so die Ausführungen der belangten Behörde im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung - gerichtet war, weil beide Aufenthaltszwecke unter die genannte Bestimmung der NLV 2001 zu subsumieren sind). Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde schließlich auch nicht in Abrede, dass die gemäß § 3 Abs. 9 Z. 2 NLV 2001 festgelegte Anzahl der Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für das Bundesland Wien seit 5. April 2001 ausgeschöpft war.

Auf der Basis dieser unbestrittenen Feststellungen zeigt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, in der von ihr beantragten Niederlassungsbewilligung gehe die ihr bisher erteilte Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "vom AuslBG ausg. unselbstständiger Erwerb" auf, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Jänner 2001, Zl. 2000/19/0163, mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass in denjenigen Fällen, in denen ein Inhaber eines Aufenthaltstitels künftig eine Niederlassungsbewilligung mit einem (vom Zweckumfang des bisherigen Titels nicht mitumfassten) quotenpflichtigen Aufenthaltszweck anstrebt, diese Anträge zwar als solche auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung zu behandeln sind, die Erteilung einer solchen jedoch einen freien Quotenplatz im Zeitpunkt der Entscheidung voraussetzt. Dies gilt für eine quotenpflichtige unselbstständige Erwerbstätigkeit unmittelbar aus dem Grunde des § 23 Abs. 2 dritter Satz FrG 1997. Aber auch für "sonstige quotenpflichtige Aufenthaltszwecke" (also wenn nicht die Ausübung einer quotenpflichtigen unselbstständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigt ist) verweist § 23 Abs. 2 letzter Satz FrG 1997 auf § 23 Abs. 2 dritter Satz FrG 1997, demzufolge anders als nach § 22 FrG 1997 Anträge bei Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Bewilligungen (bei Quotenerschöpfung) nicht aufzuschieben, sondern abzuweisen sind.

Da die Beschwerdeführerin, die bisher über eine nicht der Quotenpflicht unterliegende Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "vom AuslBG ausg. unselbstständiger Erwerb" verfügte (vgl. § 19 Abs. 2 Z. 3 FrG 1997), eine Niederlassungsbewilligung für einen quotenpflichtigen Aufenthaltszweck (selbstständige Erwerbstätigkeit oder jeglicher Aufenthaltszweck) angestrebt hat, welcher vom Zweckumfang der Vorbewilligung nicht umfasst war, und - unbestritten - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Quote für das Bundesland Wien für das Jahr 2001 für den einschlägigen Aufenthaltszweck ("Ausübung einer Erwerbstätigkeit" gemäß § 3 Abs. 9 Z. 2 NLV 2001) erschöpft war, kann die Abweisung ihres Antrages nach dem bisher Gesagten nicht als rechtswidrig erkannt werden. Ob der bisherige Aufenthaltszweck in der beantragten Niederlassungsbewilligung "aufgehe" - so die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht - kann bei einer am Zweckumfang orientierten Betrachtung dahingestellt bleiben, die Beschwerdeführerin übersieht jedoch die mit dem vorliegenden Antrag angestrebte Änderung (auf Basis ihrer Rechtsauffassung: Erweiterung) des Zweckumfanges der Bewilligung (auf selbstständige Erwerbstätigkeit bzw. allenfalls auch auf nicht vom AuslBG ausgenommene unselbstständige Erwerbstätigkeit).

Da schon der Inhalt der Beschwerde somit erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung abzuweisen. Eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, konnte unterbleiben.

Wien, am 23. November 2001