VwGH dismisses suspension request for name change order due to lack of concrete financial harm proof.

Gemäß §30 Abs.2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21.Juni2001 wurde den beiden ehelichen Kindern des Beschwerdeführers (den Mitbeteiligten) über deren von der ehelichen Mutter als gesetzliche Vertreterin dieser Kinder gestellten Antrag die Änderung des Familiennamens von O in A bewilligt.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zur Begründung seines Antrages führt der Beschwerdeführer aus, der angefochtene Bescheid bewirke, dass seine leiblichen minderjährigen Kinder bereits jetzt den Namen eines Mannes zu tragen hätten, mit dem sie inzwischen in keinerlei Verbindung stünden. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Minderjährigen dadurch Nachteile insbesondere vermögensrechtlicher Natur erlitten, als durch ihre ehemaligen vom Beschwerdeführer abgeleiteten Namen Ansprüche während des laufenden Verfahrens schlagend würden, die sie auf Grund der mittlerweile rechtskräftigen Namensänderung nicht wahrzunehmen berechtigt sein könnten (der Beschwerdeführer hatte im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgebracht, die Bewilligung der Namensänderung würde zum Verlust vermögensrechtlicher Ansprüche seiner ehelichen Kinder gegenüber der Familie, Gruppe bzw. des Stammes des Vaters) führen. Diese drohenden unverhältnismäßigen Nachteile seiner minderjährigen Kinder, zu deren Wohl der Beschwerdeführer zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde legitimiert sei, seien unverhältnismäßigen Nachteilen des Beschwerdeführers selbst im Verständnis des §30 Abs.2 VwGG gleichzuhalten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend den vorliegenden Antrag auf Namensänderung ergangenen hg. Beschluss vom 25.November1998, Zl.AW98/01/0414) ist ein die Namensänderung bewilligender Bescheid gegenüber dem ehelichen Vater (auch wenn er die Beschwerde im Interesse des Wohles der nicht von ihm vertretenen ehelichen Kinder erheben darf) einem Vollzug im Sinne des §30 Abs.2 VwGG nicht zugänglich.

Selbst wenn man aber der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Antrag vertretenen Rechtsmeinung, die Nachteile der Kinder seien jenen des beschwerdeführenden Vaters gleichzuhalten, folgen wollte, wäre für ihn aus nachstehenden Erwägungen nichts gewonnen:

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, VwSlg.10.381A/1981).

An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Im -hier nicht vorliegenden- Fall einer bescheidmäßig auferlegten Geldleistung wird der Verwaltungsgerichtshof etwa nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter -tunlichst ziffernmäßiger- Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil nach sich brächte.

Vorliegendenfalls beschränkt sich die Darlegung des konkret drohenden vermögensrechtlichen Nachteiles allein in der Behauptung, dass vermögensrechtliche Ansprüche während des laufenden Verfahrens schlagend werden könnten, die die Kinder des Beschwerdeführers auf Grund der mittlerweile rechtskräftigen Namensänderung nicht wahrzunehmen berechtigt sein könnten. Der Beschwerdeführer unterlässt jedoch jegliche Konkretisierung dahingehend, in welcher Art und in welcher Höhe derartige (nach nigerianischem Recht zu beurteilende) vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber welchen konkret bezeichneten Personen unter Umständen von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde abhängig sein könnten.

Der darüber hinaus als unverhältnismäßiger Nachteil der ehelichen Kinder des Beschwerdeführers ins Treffen geführte Umstand, dass sie den Namen eines Mannes zu tragen hätten, mit dem sie inzwischen in keinerlei Verbindung stünden, stellt keinen derartigen unverhältnismäßigen Nachteil dar, zumal es sich bei dem auf Grund der Bewilligung der Namensänderung neuen Namen der ehelichen Kinder des Beschwerdeführers auch um jenen ihrer ehelichen Mutter handelt.

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 20. November 2001