VwGH dismisses complaint; prior residence permit denial valid as foreign police authority decision under FrG 1997.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer stellte, wie sich aus dem ihn betreffenden hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2000, Zl. 98/19/0043, ergibt, am 14. März 1995 bei der Österreichischen Botschaft in Ankara einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. März 1995 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und am 4. April 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer ein Studium als außerordentlicher Hörer an der Universität Innsbruck an. Mit Bescheid vom 16. Juli 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg den Antrag des Beschwerdeführers ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 4. November 1996 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. In Stattgebung der dagegen erhobenen Beschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid mit dem erwähnten hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

Mit Bescheid vom 22. November 2000 gab der Bundesminister für Inneres der Berufung des Beschwerdeführers gegen den namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG statt und behob diesen Bescheid "ersatzlos". In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres nach Wiedergabe des oben geschilderten Verfahrensganges aus, auf Grund der "nunmehr" geltenden Rechtslage sei der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers vom 14. März 1995 als Antrag auf Erteilung einer Erst-Aufenthaltserlaubnis für den Aufenhaltszweck "Student" zu werten gewesen. Daraus ergebe sich, dass im vorliegenden Fall die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch nicht als Niederlassungsbehörde, sondern als Fremdenpolizeibehörde gegeben sei. Aus diesem Grunde sei der seinerzeitige Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Juli 1996 ersatzlos zu beheben gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) lauten (auszugsweise):

"§ 7. (1) Die Aufenthaltstitel werden als

(2) Aufenthaltstitel berechtigen zum Aufenthalt für einen bestimmten Zweck oder zum dauernden Aufenthalt sowie zu den mit diesen Aufenthalten verbundenen Einreisen.

(3) Auf Dauer niedergelassene Drittstaatsangehörige, das sind jene, die

1. in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben oder

2. in Österreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem Wohnsitz niedergelassen sind,

brauchen außer in den in Abs. 4 genannten Fällen eine Niederlassungsbewilligung.

(4) Drittstaatsangehörige brauchen eine Aufenthaltserlaubnis, wenn

1. ihr Aufenthalt ausschließlich dem Zweck eines Studiums oder einer Schulausbildung dient;

...

§ 14.

...

(3) Im Antrag ist der jeweilige Zweck der Reise oder des Aufenthaltes bekannt zu geben; der Antragsteller darf ihn während des Verfahrens nicht ändern. ...

...

§ 88. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese.

...

§ 89. (1) Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen trifft der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen zu entscheiden.

...

§ 112. Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes sowie Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, oder gemäß der §§ 113 und 114 anhängig werden, sind nach dessen Bestimmungen - je nach dem Zweck der Reise oder des Aufenthaltes - als Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels oder als Verfahren zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels oder eines weiteren Aufenthaltstitels fortzuführen. Soweit sich hiedurch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt, ist die Sache ungeachtet ihres Verfahrensstandes der zuständigen Behörde erster Instanz abzutreten."

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließlich auf den Zweck der Absolvierung eines Studiums gestützt hat. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG trat die Rechtssache durch die mit dem oben erwähnten hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2000 erfolgte Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1996 in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Der im Instanzenzug wieder zuständig gewordenen belangten Behörde lag daher ein ausschließlich auf den Aufenthaltszweck des Studiums gestützter Antrag des Beschwerdeführers vor. Sollte aber nach dem Antragsinhalt der Aufenthalt ausschließlich dem Zweck eines Studiums dienen, so benötigte der Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG 1997 lediglich eine Aufenthaltserlaubnis.

Das Verfahren des Beschwerdeführers über seinen noch aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des FrG 1997 gestellten Antrages war daher als solches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht hingegen als solches auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung fortzuführen. Die belangte Behörde hat dies entgegen dem Beschwerdevorbringen zutreffend erkannt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 10. September 1999, Zl. 98/19/0203, dargelegt hat, hat in einem solchen Fall die Behörde ihr Vorgehen nach § 112 letzter Satz FrG 1997 zu richten, d.h. die Sache an die gemäß § 88 FrG 1997 zuständige Behörde (vorliegendenfalls die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch als Fremdenpolizeibehörde) abzutreten. Spätestens mit dieser Abtretung endete diesfalls die Entscheidungspflicht der Niederlassungsbehörde zweiter Instanz. Anders als bei einem infolge einer fehlerhaften Anwendung des § 112 FrG 1997 durch die erstinstanzliche Behörde unzuständigerweise erlassenen Bescheid (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 98/19/0228) ist in einem solchen Fall die Aufhebung des von der ursprünglich - nach dem Aufenthaltsgesetz - zuständigen Behörde erlassenen erstinstanzlichen Bescheides durch die Berufungsbehörde nicht geboten. Die belangte Behörde hätte dem Auftrag des § 112 FrG 1997 demnach bereits dann entsprochen, wenn sie sich mit der Abtretung der Sache an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch als Fremdenpolizeibehörde begnügt hätte. Dadurch, dass sie vorliegendenfalls darüber hinausgehend die von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch als Aufenthaltsbehörde erlassene Entscheidung vom 16. Juli 1996 ersatzlos aufhob, mithin aus dem Rechtsbestand entfernte, wurde der Beschwerdeführer nicht in Rechten verletzt. Verfehlt ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde hätte zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert. Die Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Juli 1996 stellt sich, wie schon die Berufung der belangten Behörde auf § 66 Abs. 4 AVG zeigt, sehr wohl als Entscheidung in der Sache dar, welche freilich die "Sache" nur für die Niederlassungsbehörde erledigt und einer Entscheidung über den gegenständlichen Antrag durch die zuständige Fremdenpolizeibehörde erster Instanz nicht entgegensteht. Von einem Vorgehen nach § 66 Abs. 2 AVG, wie es der Beschwerdeführer der belangten Behörde vorwirft, kann weder nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides noch nach seiner Begründung die Rede sein.

Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung nicht in den von ihm geltend gemachten Rechten verletzt ist, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Wien, am 16. Februar 2001