Deportation of overstaying foreign national despite family ties: balancing public interest in immigration order under § 37(1) FrG against Article 8 ECHR

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei am 15. Mai 2000 mit einem Visum "C", gültig bis 11. August 2000, nach Österreich eingereist. Am 28. Juli 2000 habe sie einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gestellt. Dieser Antrag sei von der Erstbehörde gemäß § 14 Abs. 2 FrG zurückgewiesen worden. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2001 habe die belangte Behörde diesen Bescheid wegen sachlicher Unzuständigkeit der Erstbehörde im Instanzenzug aufgehoben.

Die Beschwerdeführerin habe zu keiner Zeit über einen Aufenthaltstitel oder eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt. Sie sei nach Ablauf ihres Einreisetitels am 11. August 2000 im Bundesgebiet verblieben und halte sich somit seither unrechtmäßig in Österreich auf, sodass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 FrG vorlägen. In einem solchen Fall könnten Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn dem nicht die Bestimmung des § 37 Abs. 1 leg. cit. entgegenstehe.

Die Beschwerdeführerin lebe mit einer ihrer Schwestern im gemeinsamen Haushalt. Weiters lebten noch drei Schwestern und ein Bruder der Beschwerdeführerin - alle Geschwister besäßen die österreichische Staatsbürgerschaft - im Bundesgebiet. Es sei daher davon auszugehen, dass mit der vorliegenden Maßnahme ein Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin verbunden sei. Dieser Eingriff erweise sich jedoch als dringend geboten. Der Befolgung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu.

Die Beschwerdeführerin habe diese Bestimmungen angesichts der Tatsache, dass sie nach Ablauf ihres Visums am 11. August 2000 unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben sei, in gravierender Weise missachtet. Dabei könne auch der Versuch, ihren Aufenthalt durch einen "Inlandsantrag" auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu legalisieren, nicht positiv gewertet werden. Ein Aufenthaltstitel könne gemäß § 14 Abs. 2 FrG eben nur vom Ausland aus erwirkt werden. Die Beschwerdeführerin habe sich somit über die für sie maßgeblichen fremdenrechtlichen Normen hinweggesetzt. Unter Berücksichtigung ihres erst kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet sei die bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Dem genannten öffentlichen Interesse liefe es grob zuwider, wenn ein Fremder bloß auf Grund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien (Nichtausreise trotz Ablauf des Visums), den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte.

Insofern sei es für die Erlassung des vorliegenden Bescheides nicht von Bedeutung, ob der Landeshauptmann von Wien bereits über den Antrag vom 28. Juli 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung entschieden habe.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das Fehlen besonderer, zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprechender Umstände könne ihr weiterer Aufenthalt auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde bestreitet nicht die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, dass die Beschwerdeführerin am 15. Mai 2000 mit einem bis 11. August 2000 gültigen Visum "C" nach Österreich eingereist sei und zu keiner Zeit über einen Aufenthaltstitel oder eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt habe. Im Hinblick darauf begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin seit Ablauf ihres Einreisetitels am 11. August 2000 unrechtmäßig in Österreich aufhalte und der Tatbestand des § 33 Abs. 1 (zweiter Halbsatz) FrG erfüllt sei, keinen Bedenken.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Grund des § 37 Abs. 1 FrG und bringt vor, dass die belangte Behörde im Zug der Interessenabwägung bloß Scheinbegründungen anführe. Der Beschwerdeführerin sei nur ein "Inlandsantrag" auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zumutbar gewesen. Die Mithilfe bei der Kindererziehung in der typischerweise im großen Familienverband lebenden philippinisch-stämmigen Bevölkerung sei mit einem hohen Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein für die minderjährigen Kinder der übrigen Familienangehörigen verbunden, um die sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Ankunft in Österreich aufopfernd kümmere. Der Beschwerdeführerin wäre eine Teilnahme am Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vom Ausland aus nicht in dem Maß möglich gewesen, wie dies erforderlich sei.

Bei der im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG gebotenen Abwägung wäre das Interesse der Allgemeinheit an einer im familiären Umfeld, einer dadurch wertemäßig geprägten Kindererziehung und der beispielsweise dadurch nicht notwendigen Inanspruchnahme von durch öffentliche Rechtsträger finanzierten Kinderbetreuungseinrichtungen jedenfalls maßgeblich im Rahmen der Interpretation der einschlägigen fremdenrechtlichen Normen zu berücksichtigen gewesen. Dagegen habe die belangte Behörde bloß abstrakt von gegenläufigen privaten Interessen der Beschwerdeführerin gesprochen, diese jedoch nicht konkret einer Interessensabwägung zugeführt. Das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin sei dahingehend zu qualifizieren, dass sämtliche anderen erwachsenen Familienmitglieder einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachgingen und daher dringend einer familiären Betreuung der minderjährigen Familienmitglieder bedürften. Die familienintern wahrgenommene Obsorge für minderjährige Familienmitglieder sei auch im Interesse der Öffentlichkeit gelegen, dies unter dem Gesichtspunkt, dass dadurch der Entwicklung minderjähriger Kinder bestens gedient sei und des Weiteren keine öffentlichen Einrichtungen und Mittel in Anspruch zu nehmen und aufzuwenden seien.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 FrG hat die belangte Behörde den Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit einer ihrer Schwestern im gemeinsamen Haushalt lebt und noch drei weitere Schwestern und ein Bruder - alle im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft - im Bundesgebiet leben, berücksichtigt und zutreffend einen mit dem angefochtenen Bescheid verbundenen Eingriff in ihr Privat- und Familienleben angenommen. Den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib im Bundesgebiet steht jedoch das öffentliche Interesse an der Beendigung ihres Aufenthaltes gegenüber. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. September 2001, Zl. 2001/18/0158, mwN) kommt den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Dieses öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren seit 12. August 2000 unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet gravierend beeinträchtigt.

Ihr persönliches Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet erlangt auch dadurch kein entscheidendes Gewicht, wenn sie vorbringt, sie nehme im "großen Familienverband" die Betreuung der Kinder ihrer Geschwister wahr, steht doch hiebei das Interesse ihrer Geschwister an einer Betreuung der Kinder im Vordergrund. Auch das geltend gemachte Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet zwecks Beteiligung am Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung trägt zu keiner Verstärkung ihrer Interessen iSd § 37 Abs. 1 FrG bei, weil Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz FrG grundsätzlich vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen sind und der Beschwerdeführerin eine Legalisierung ihres Aufenthaltes vom Inland aus nicht möglich ist.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht als rechtsirrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde dem besagten maßgeblichen (von der Beschwerdeführerin gravierend verletzten) öffentlichen Interesse an der Erlassung der vorliegenden Ausweisung den Vorrang gegenüber ihren persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich einräumte und die Ausweisung als dringend geboten im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG erachtete.

3. Soweit die Beschwerde schließlich darauf hinweist, die Ermessensausübung, dass ihr Versuch der Legalisierung ihres Aufenthaltes durch einen Inlandsantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht positiv gewertet worden wäre, entspreche nicht den Intentionen des Gesetzgebers, macht sie - über die schon im Rahmen der Prüfung nach § 37 Abs. 1 FrG dargestellten Umstände hinaus - nichts geltend, was gegen ihre Ausweisung spräche. Im Übrigen treten weder aus dem angefochtenen Bescheid noch dem weiteren Beschwerdeinhalt Aspekte hervor, die eine Ausübung des der belangten Behörde gemäß § 33 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens zu Gunsten der Beschwerdeführerin geboten hätten. Der Verwaltungsgerichtshof kann somit nicht erkennen, dass der belangten Behörde bei ihrer Entscheidung ein (materieller) Ermessensfehler unterlaufen wäre.

4. Auf dem Boden des Gesagten geht auch die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe den Bescheid entgegen § 58 Abs. 2 iVm § 60 AVG mangelhaft begründet und der Sachverhalt bedürfe in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung, fehl, zeigt doch die Beschwerde keine weiteren, im Rahmen der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 1 FrG und der Ermessensübung nach § 33 Abs. 1 FrG bislang nicht berücksichtigten Umstände und Gesichtspunkte auf.

5. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 17. Dezember 2001