VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ten-year ban due to proven criminal gang involvement and public safety risk.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 16. Juli 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30. Juni 2000 sei der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach den §§ 12, 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 erster Fall, 15 StGB und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt worden. Er sei von Ende Oktober bis Ende Dezember 1999 in der Stadt Salzburg sowie an anderen Orten in den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich als Beitragstäter an einer Serie von insgesamt 116 Einbruchsdiebstählen mit einem Gesamtschaden von ca. 5,5 Mio. Schilling beteiligt gewesen. Auf Grund der besonderen Dichte der Taten und der Professionalität der Tatausführungen hätten die strafbaren Handlungen als so genannte "Dämmerungseinbrüche" wochenlang für mediales Aufsehen gesorgt und die Bevölkerung der betroffenen Regionen in erhebliche Besorgnis und Beunruhigung versetzt. Das Landesgericht Salzburg habe in der Urteilsbegründung u.a. ausgeführt, dem Beschwerdeführer wäre bekannt gewesen, dass der Mitangeklagte G. K. im europäischen Raum als Mitglied einer von Belgrad aus agierenden, in ganz Europa auf Einbrüche in Wohnhäuser spezialisierten kriminellen Organisation tätig wäre. Auf Grund seiner Ortskenntnisse hätte der Tatbeitrag des Beschwerdeführers im Auskundschaften der Tatorte, im Chauffieren der Mittäter zu den Tatorten, dem Leisten von "Aufpasserdiensten" sowie dem Zwischenlagern des erbeuteten Diebsguts in seiner Wohnung bzw. in der Wohnung seiner Eltern bestanden. Den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Berufung, wonach sein Tatbeitrag nicht auf Grund eigener krimineller Neigung, sondern in untergeordneter personenbezogener Beitragstäterschaft und Abhängigkeit erfolgt wäre, sei zu entgegnen, dass das Oberlandesgericht Linz in seinem Berufungsurteil festgestellt habe, dass die Tatbeiträge des Beschwerdeführers als unmittelbare Täterschaft zu qualifizieren gewesen wären und keinesfalls von einem geringen Tatbeitrag gesprochen werden könnte. Das Berufungsgericht habe die vom Erstgericht über den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe mit drei Jahren als relativ mild erachtet und ausgeführt, dass die für eine Gewährung einer teilbedingten Strafnachsicht nach § 43a Abs. 4 StGB erforderliche qualifizierte günstige Zukunftsprognose nicht erstellt werden könnte.

Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer auch wegen einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO gemäß § 99 Abs. 1a rechtskräftig bestraft worden.

Der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG sei verwirklicht. Angesichts der dargestellten Verbrechen sei beim Beschwerdeführer von einem enormen kriminellen Potential und einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen, sodass die Annahme gerechtfertigt sei, dass sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit in höchstem Maß gefährde. Die belangte Behörde gelange zu einer für den Beschwerdeführer negativen Zukunftsprognose und bei der Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens zum Ergebnis, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unumgänglich und allein zielführend sei.

Der Beschwerdeführer halte sich seit Mai 1975 - mit kurzen bzw. fremdenrechtlich irrelevanten Unterbrechungen (Militärdienst) - im Bundesgebiet auf. Es sei daher von einem über 25-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auszugehen. Der Beschwerdeführer habe in Salzburg die Pflichtschule absolviert und zwei Berufsausbildungen begonnen, die er jedoch nicht abgeschlossen habe. Er sei bei verschiedenen Firmen als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Bis November 1998 lägen annähernd durchgehende Beschäftigungszeiten vor. Ab Dezember 1998 bis zu seiner Inhaftierung im Jänner 2000 sei der Beschwerdeführer keiner rechtmäßigen (richtig wohl: regelmäßigen) Beschäftigung mehr nachgegangen. Bis November 1999 habe er Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen. Im Anschluss daran habe er seinen Unterhalt (dem Strafurteil zufolge) durch seine Straftaten bestritten. Der Beschwerdeführer sei Vater eines (aus der seit 1993 geschiedenen Ehe mit A. K. stammenden) elfjährigen Sohnes und einer (aus seiner Beziehung zu seiner Lebensgefährtin S. G. stammenden) gesundheitlich beeinträchtigten vierjährigen Tochter. Er habe für die Kinder Unterhalt zu leisten. Der Beschwerdeführer wohne allerdings nicht bei seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter. Zwar könne eine Lebensgemeinschaft bei getrennten Wohnsitzen nicht von vornherein in Abrede gestellt werden, jedoch stelle dieser Umstand einen Gradmesser für die Intensität dieser Lebensgemeinschaft dar, welche nach Auffassung der belangten Behörde als eher gering einzustufen sei. Nicht festgestellt werden könne, dass der Beschwerdeführer auch gegenüber seiner Lebensgefährtin S. G. Unterhaltsverpflichtungen habe.

Die Eltern des Beschwerdeführers besäßen die österreichische Staatsbürgerschaft. Seine Mutter sei schwer erkrankt. Der Beschwerdeführer habe nicht vorgebracht, dass er sie pflegen müsse. Der Aktenlage sei auch nicht zu entnehmen, dass die Eltern des Beschwerdeführers diesem - noch immer bzw. wieder - Unterhalt gewährten. Der Beschwerdeführer sei somit kein begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinn des § 48 FrG.

Im Zuge der gemäß § 37 FrG durchzuführenden Interessenabwägung werde festgestellt, dass beim Beschwerdeführer auf Grund seines über 25-jährigen rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich von einem "Integrationshöchstmaß" auszugehen sei. Die belangte Behörde übersehe auch nicht, dass der Beschwerdeführer Vater von zwei - aus verschiedenen Beziehungen stammenden und nicht mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebenden - Kindern sei, für welche er Unterhalt zu leisten habe. Ferner werde die "wohnsitzgetrennte" Lebensgemeinschaft mit S. G. sowie die Tatsache der in Österreich lebenden Eltern berücksichtigt.

Die aus dem langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers ableitbare Integration habe aber durch die von ihm begangenen Straftaten in ihrer sozialen Komponente eine erhebliche Minderung erfahren. Den dennoch starken privaten und familiären Interessen stehe das dargestellte Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers gegenüber. Die von ihm mitgetragenen Verbrechen brächten seine Gleichgültigkeit gegenüber Rechten anderer mit derartiger Deutlichkeit zum Ausdruck, dass der Entzug seiner Aufenthaltsberechtigung zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei. Die belangte Behörde gelange bei der Interessenabwägung zum Ergebnis, dass der durch das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers bewirkten nachhaltigen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes mehr Gewicht beizumessen sei als den Auswirkungen auf seine Lebenssituation und die seiner Familie. Hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltsverbotes erscheine eine Befristung auf zehn Jahre ausreichend und zweckmäßig, um für einen anschließend beabsichtigten neuerlichen Aufenthalt im Bundesgebiet eine Prognose stellen zu können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht und die in § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, unbekämpft.

2.1. Unter Hinweis auf die österreichische Staatsbürgerschaft seiner Eltern bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich in der Berufung ausdrücklich auf die §§ 47 und 48 FrG berufen und damit - wenn auch nur mittelbar - dargetan, dass er zwar das 21. Lebensjahr bereits vollendet habe, aber von seinen Eltern Unterhalt erhalte. Die belangte Behörde hätte Erhebungen vornehmen müssen, um "ihrerseits ein Nichtvorliegen der Alimentierung zu beweisen". Ungeklärte Sachverhalte könnten nicht zu Lasten des Beschwerdeführers ausgelegt werden. Es wäre Aufgabe der belangten Behörde gewesen, ihn von den gehegten Zweifeln (an der Unterhaltsgewährung durch seine Eltern) in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, "entsprechende Beweisanbote zu erbringen". Bei richtiger Verfahrensführung hätte die belangte Behörde zu der Erkenntnis gelangen müssen, dass es sich bei ihm um einen begünstigten Drittstaatsangehörigen handle. Dazu legte der Beschwerdeführer mit der Beschwerde eine Verpflichtungserklärung seiner Eltern vom 22. Mai 2001 vor, wonach sich diese verpflichten, "daß (sie) für die erforderlichen Lebenshaltungskosten des (Beschwerdeführers) bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit - infolge sofortiger Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit - aufkommen werden, dies insbesonders hinsichtlich der Bezahlung der Mietkosten und der Lebenshaltungskosten".

2.2. Gemäß § 48 Abs. 1 FrG (in der hier maßgeblichen Stammfassung) ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige nur zulässig, wenn auf Grund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist nicht zulässig; für Ehegatten von EWR-Bürgern gilt dies nur, wenn sie mehr als die Hälfte der Zeit mit einem EWR-Bürger verheiratet waren.

§ 47 Abs. 3 FrG (Stammfassung) lautet:

"(3) Begünstigte Drittstaatsangehörige sind folgende Angehörige eines EWR-Bürgers: