VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ban due to repeated property crimes outweighing family ties.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a ten-year residence ban issued under the Foreigners Act. The complainant, a Romanian national with a history of property crimes and prior deportation bans, argued that family ties to parents and siblings required the ban's revocation. The court held that the authority correctly weighed the public interest in preventing further criminality against the complainant's weak social integration and family connections, finding the ban legally justified.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37, 39 Fremdengesetz 1997; In cases of repeated criminal offenses, the public interest in maintaining residence bans outweighs family ties when the individual's integration is weak and the threat to public order is significant.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Der Beschwerdeführer sei am 6. Februar 1990 mit seiner Mutter und seiner Schwester aus Rumänien über Ungarn nach Österreich eingereist. Sein Vater sei zu diesem Zeitpunkt in Österreich als Flüchtling anerkannt gewesen. Der Beschwerdeführer habe in Rumänien keine Verwandten. Das ihm (ebenfalls) zuerkannte Asyl sei ihm im Jahr 1996 wieder aberkannt worden. Nach einer im Jahr 1995 begonnenen, nach sechs Monaten wieder abgebrochenen Lehre habe er einige Monate als Hilfsarbeiter gearbeitet und sei danach zwei Jahre lang arbeitslos gewesen. Im März 1999 habe er sich von Österreich abgemeldet und sei nach Rumänien gereist. Am 27. Februar 2000 sei er illegal nach Österreich zurückgekommen, wo er verhaftet worden sei.
Mit Schreiben vom 22. November 2000 seien dem Beschwerdeführer das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 22. Mai 2000 und das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 12. Oktober 2000 übermittelt worden, weil im erstinstanzlichen Bescheid (vom 25. Oktober 2000) keine Ausführungen über die dieser Verurteilung zu Grunde liegenden strafbaren Handlungen vorhanden wären. Überdies sei dem Beschwerdeführer eine Auflistung seiner insgesamt sechs bisherigen rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen im Zeitraum von 1996 bis 2000 zur Kenntnis gebracht worden.
(Dem Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer von der erstinstanzlichen Behörde am 5. März 1998 die Verurteilungen vom 4. Jänner 1996 wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130, 15 StGB unter Vorbehalt der Strafe, vom 22. Oktober 1996 wegen §§ 15, 127, 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe und vom 22. August 1997 wegen §§ 12, 127, 228 Abs. 1
u. 2 StGB zu einer Geldstrafe vorgehalten worden sind und ihm zur Kenntnis gebracht wurde, dass gegen ihn ein Aufenthaltsverbot erlassen würde, wenn er noch einmal gerichtlich verurteilt oder wegen einer schwer wiegenden Verwaltungsübertretung bestraft werden würde. Am 19. November 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 87 Abs. 1, 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt auf drei Jahre, rechtskräftig verurteilt. Am 22. Mai 2000 wurde er schließlich vom Landesgericht Linz wegen §§ 278 Abs. 1, 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 erster, zweiter und vierter Fall StGB, 15, 136 Abs. 1, 2 und 3 erster Fall und 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.
Das Oberlandesgericht Linz hat mit Urteil vom 12. Oktober 2000 das Strafmaß auf 18 Monate herabgesetzt. Dieser Verurteilung lag zu Grunde, dass sich der Beschwerdeführer im Herbst 1998 mit mehreren anderen mit dem Vorsatz verbunden hat, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Verbindung fortgesetzt nicht nur geringfügige Diebstähle verübt werden. In der Zeit zwischen Oktober 1998 und April 1999 hat der Beschwerdeführer in 46 Angriffen gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande unter wechselnder Mitwirkung von Bandenmitgliedern Verfügungsberechtigten Gegenstände im Gesamtwert von S 395.544,-- durch Einbruch mit dem Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung weggenommen bzw. in sechzehn Fällen wegzunehmen versucht.
Am 16. Oktober 1998 hat der Beschwerdeführer in Linz einen PKW ohne Einwilligung des Berechtigten in Betrieb genommen, wobei er durch die Tat am Fahrzeug einen Schaden von S 50.000,-- verursachte und er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch eine in § 129 StGB geschilderte Handlung, nämlich das Öffnen mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel verschafft hat. Im Jahr 1999 hat der Beschwerdeführer gemeinsam mit anderen, abgesondert Verfolgten Urkunden, über die sie nicht verfügen durften, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis von Rechten, Berechtigungen und Tatsachen gebraucht werden (u.a. Zulassungsscheine und Reisepässe).
In seiner Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht Linz hervor, dass als weiterer Erschwerungsgrund der das erbeutete Diebsgut noch beträchtlich übersteigende, fallbezogen auch auf Vandalismus zurückzuführende Sachschaden von insgesamt ca. S 530.000,-- anzusehen sei, der weit über solchen Sachbeschädigungen liege, die typische Begleiterscheinungen vergleichbarer Vermögensdelinquenz seien. Der bereits drei Mal wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Beschwerdeführer sei ungeachtet eines laufenden Strafverfahrens aber auch noch nach rechtskräftiger Verurteilung durch das Landesgericht Linz am 19.
November 1998 in teils exzessive Vermögensdelinquenz verfallen. Die zuletzt angeordnete Bewährungshilfe habe keinen positiven Verlauf genommen.)
Die belangte Behörde führte weiters aus, dass in Anbetracht der Vielzahl der gerichtlichen Verurteilungen der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt sei. Für einen Aufenthalt des Beschwerdeführers vor 1990 in Österreich fänden sich keine Hinweise. Er sei nicht von klein auf in Österreich aufgewachsen. Seit 1990 habe er im Familienverband in Österreich gelebt. Ihm sei eine der Dauer des Aufenthalts entsprechende Integration zuzubilligen. Eine berufliche Integration läge nicht vor, weil der Beschwerdeführer nie länger als einige Monate bei einer Firma gearbeitet und auch keine Lehre abgeschlossen habe. Zuletzt sei er über einen längeren Zeitraum arbeitslos gewesen. Seiner ansatzweise vorhandenen Integration sei entgegen zu stellen, dass er sich im Zeitraum von 1996 bis 2000 immer wieder strafbar gemacht habe und die Schwere seiner strafbaren Handlungen enorm gesteigert habe. Auch die fremdenpolizeiliche Maßnahme der Ermahnung vom 5. März 1998 habe nicht ausgereicht, um ihn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Daher sei nicht nur die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Licht des § 37 Abs. 1 FrG gerechtfertigt. Im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose würden die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbots wesentlich schwerer wiegen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers. Das Aufenthaltsverbot sei daher auch im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG zulässig. Auch die Dauer des von der Erstbehörde verhängten Aufenthaltsverbots sei nicht zu beanstanden, weil (erst) nach Ablauf dieser Zeit erwartet werden könne, dass sich der Beschwerdeführer wieder an die im Bundesgebiet geltenden Normen halte.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Auf dem Boden der zahlreichen einschlägigen unbestrittenen Verurteilungen des Beschwerdeführers kann die - von der Beschwerde nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt und die in § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.
2.1. Im Licht des § 37 FrG bringt die Beschwerde vor, der Schutz des Familien- und Privatlebens nicht nur des Beschwerdeführers, sondern auch seiner Eltern und der übrigen Familienmitglieder hätte dazu führen müssen, dass das Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden dürfe. Die belangte Behörde habe zur "Frage der Intensität der Familienbindung" auf Erhebungen verzichtet.
2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Bei der Interessenabwägung im Sinn des § 37 Abs. 1 und 2 FrG hat die belangte Behörde die Dauer des bisherigen rechtmäßigen inländischen Aufenthalts des Beschwerdeführers seit 1990, seine daraus ableitbare Integration und seine familiären Bindungen zu Eltern und Geschwistern berücksichtigt und zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienleben angenommen. Sie hat aber - unter Bedachtnahme auf seine persönlichen Interessen - ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass das Aufenthaltsverbot gemäß § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei, liegt ihm doch ein in Ansehung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Eigentumskriminalität verwerfliches Fehlverhalten zur Last, welches das Aufenthaltsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen durch ihn sowie zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, somit zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, dringend geboten erscheinen lässt. Im Licht dessen konnte die Interessenabwägung im Grund des § 37 Abs. 2 FrG nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen. Die vor allem in beruflicher Hinsicht ohnedies nur schwach ausgeprägte Integration des Beschwerdeführers hat in der für sie wesentlichen sozialen Komponente durch die von ihm wiederholt begangenen Eigentumsdelikte eine ganz erhebliche Beeinträchtigung erfahren. Von daher gesehen hat die belangte Behörde zu Recht der durch seine Straftaten in Österreich bewirkten Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbots kein geringeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation und die seiner Angehörigen.
3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbots sei gemäß § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG unzulässig.
3.2. Diese Ansicht ist verfehlt. Zum Beleg dafür wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (etwa das Erkenntnis vom 24. Mai 2002, Zl. 2002/18/0096, mwN) verwiesen.
4. Die Beschwerde war nach dem Gesagten gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
5. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 7. September 2004