VwGH dismisses deportation appeal where public order outweighs family life interests under FrG Art. 33.1.1.1.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer sei im Oktober 1997 mit einem (vom 12. Oktober 1997) bis zum 11. April 1998 gültigen, von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Am 21. Oktober 1997 (eingelangt am 23. Oktober 1997) habe er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Aufnahme einer Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin beantragt. Dieser Antrag sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1999 gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 2 Z 3 FrG abgewiesen worden. Grundlage dafür sei gewesen, dass nur etwas mehr als zwei Monate nach der Einreise des Beschwerdeführers, nämlich am 7. Jänner 1998, seine Ehegattin die Polizei verständigt und um Hilfe gebeten hätte, weil der Beschwerdeführer sie mit dem Umbringen bedroht habe, wenn sie sich von ihm scheiden ließe. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer versucht, seine Festnahme zu verhindern, indem er auf den einschreitenden Sicherheitswachebeamten losgegangen sei und auf ihn mit geballten Fäusten eingeschlagen habe. Auf Grund dieses Verhaltens sei er vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 3. Februar 1998 wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der versuchten Nötigung (§§ 15, 269 Abs. 1 und 105 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Monaten verurteilt worden. Auf Grund des dieser Verurteilung zu Grunde liegenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers sei die Annahme gerechtfertigt, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 49 Abs. 1 FrG iVm § 47 Abs. 2 und 3 FrG nicht vorlägen. Die gegen den genannten Bescheid vom 19. Februar 1999 erhobene Beschwerde sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. Februar 2000, Zl. 99/19/0075, als unbegründet abgewiesen worden.

Der Beschwerdeführer halte sich nach Ablauf seines Sichtvermerkes (seit dem 12. April 1998) unrechtmäßig in Österreich auf. Die vorliegende Ausweisung sei daher - vorbehaltlich des § 37 Abs. 1 FrG - im Grund des § 33 Abs. 1 FrG gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt und gehe in Österreich einer Beschäftigung nach. Aus diesem Grund liege jedenfalls ein mit der Ausweisung verbundener Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers vor. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit dieser Maßnahme im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zu bejahen. Den Vorschriften, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelten, und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien vom Beschwerdeführer in gravierender Weise dadurch missachtet worden, dass er trotz rechtskräftiger Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung weiterhin unrechtmäßig in Österreich geblieben sei. Zwar genieße das Familienleben eines Fremden mit österreichischen Staatsangehörigen grundsätzlich einen erhöhten Schutz. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die familiären Beziehungen zu einem Zeitpunkt begründet würden, in dem der Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen wäre und mit der Erteilung weiterer Bewilligungen rechnen dürfte. Diese Voraussetzung sei beim Beschwerdeführer, der seine Ehegattin am 7. Oktober 1996 in der Türkei geheiratet hätte, nicht gegeben.

Ein allfälliger Eingriff in ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht des Beschwerdeführers auf Einwanderung zum Zweck des Familiennachzuges zu seiner österreichischen Ehegattin wäre im vorliegenden Fall im Interesse der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Sohin seien die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers jedenfalls nicht höher zu bewerten als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers.

Auch im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens könne ein weiterer Aufenthalt nicht in Kauf genommen werden, weil der Beschwerdeführer augenfällig dokumentiert habe, dass er keine Bedenken habe, sich über die für ihn maßgeblichen fremdenpolizeilichen Vorschriften hinwegzusetzen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf des ihm mit Gültigkeit bis zum 11. April 1998 erteilten Sichtvermerks das Bundesgebiet nicht verlassen habe, und behauptet auch nicht, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei. Vor diesem Hintergrund begegnet die - von der Beschwerde nicht bekämpfte - Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG verwirklicht sei, keinem Einwand. Von daher ist die Ausweisung des Beschwerdeführers als eines begünstigten Angehörigen einer Österreicherin im Grund des § 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 2 FrG grundsätzlich zulässig.

2.1. Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid im Licht des § 37 FrG und bringt unter Hinweis auf sein Familienleben in Österreich vor, seine Ehefrau habe ihm sein strafbares Verhalten längst verziehen. Zwischen ihm und seiner Ehefrau bestünde bereits seit Jahren wieder ein gutes Einvernehmen. Die angefochtene Ausweisung sei insbesondere im Hinblick auf die genannte Verzeihung, sein seither bestehendes Wohlverhalten sowie die aufrechte Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Gattin weder geboten noch verhältnismäßig. Der angefochtene Bescheid verletzte Verfahrensvorschriften, weil die belangte Behörde die Aufnahme von Beweisen über die bestehende Familiengemeinschaft des Beschwerdeführers mit einer Österreicherin und über deren Verzeihung unterlassen habe.

2.2. Die zuletzt genannte Verletzung von Verfahrensvorschriften liegt nicht vor, weil die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ohnedies davon ausging, dass der Beschwerdeführer mit seiner österreichischen Ehegattin im gemeinsamen Haushalt lebe (und einer Beschäftigung nachgehe). Den Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Ehegattin dem Beschwerdeführer noch nicht verziehen hätte.

2.3. Auch dem weiteren, die rechtliche Beurteilung betreffenden Beschwerdevorbringen kommt keine Berechtigung zu.

Die belangte Behörde hat unter Zugrundelegung der - unbestrittenen - Feststellungen über die Dauer des Aufenthaltes und über die familiären Bindungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in sein Privat- und Familienleben angenommen. Ebenso zutreffend hat sie jedoch die Auffassung vertreten, dass die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in Österreich das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes nicht überwögen.

Das Gewicht der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers wird dadurch erheblich relativiert, dass er seine Ehe am 7. Oktober 1996 (in der Türkei) zu einem Zeitpunkt geschlossen hat, als er sich noch nicht in Österreich aufhielt und auch nicht damit rechnen durfte, sich ohne die erforderliche Bewilligung auf Dauer in Österreich mit seiner Ehegattin aufhalten zu dürfen. Die Einschränkung der Zulässigkeit einer Ausweisung in § 37 Abs. 1 FrG durch das Gebot der Achtung des Privat- und Familienlebens bedeutet nicht, dass Fremde sich durch Missachtung der für die Einreise oder den Aufenthalt von Fremden geltenden Vorschriften und durch die im Rahmen eines unrechtmäßigen Aufenthaltes erst geschaffenen privaten und familiären Beziehungen im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht verschaffen könnten (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 98/18/0219, das (den Beschwerdeführer betreffende) Erkenntnis vom 4. Februar 2000, Zl. 99/19/0075, und das Erkenntnis vom 7. Juli 2000, Zl. 2000/19/0006, wonach der erhöhte Schutz des Familienlebens eines Fremden mit österreichischen Staatsangehörigen die Begründung familiärer Beziehungen im Zeitpunkt einer rechtmäßigen Niederlassung im Bundesgebiet voraussetzt).

Dem gegenüber kommt dem hier maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa das bereits genannte Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 98/18/0219, mwN). Dieses öffentliche Interesse hat der Beschwerdeführer, der sich lediglich während der Gültigkeitsdauer des ihm erteilten Sichtvermerks vom 12. Oktober 1997 bis zum 11. April 1998 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, durch seinen daran anschließenden unrechtmäßigen Aufenthalt von 32 Monaten bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides erheblich beeinträchtigt. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer das Bundesgebiet auch nach Rechtskraft des Bescheides der belangten Behörde vom 19. Februar 1999, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen worden war, nicht verlassen hat.

Auch mit Vorbringen, seine Ehefrau habe ihm sein gegen sie gerichtetes strafbares Verhalten längst verziehen und die Straftat liege Jahre zurück, kann der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt im Grund des § 37 Abs. 1 FrG nichts gewinnen, weil der Umstand, nicht (mehr) gegen das Strafgesetz zu verstoßen bzw. mit seiner Ehefrau nicht in Streit zu liegen, weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung des die Ausweisung gebietenden öffentlichen Interesses zur Folge hat.

Schließlich bestehen gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Interessenabwägung auch im Hinblick auf das Unterbleiben einer Familienzusammenführung keine Bedenken, weil ein allgemeines Recht des Fremden auf Familienzusammenführung in einem bestimmten Staat bzw. eine allgemeine Verpflichtung des Staates, eine Familienzusammenführung auf seinem Gebiet zuzulassen, aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 1999, Zl. 98/18/0424 mwN).

3. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Ausweisung würde bei der derzeitigen psychischen Situation seiner Ehefrau zu einer großen Belastung mit nicht absehbaren medizinischen Folgen führen, kann - sofern ihm für den Ausgang des Verfahrens überhaupt Bedeutung zukommen sollte - wegen des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbotes (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) keine Berücksichtigung finden.

4. Die Beschwerde erweist sich schon als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war. Infolge der Abweisung der Beschwerde erübrigt sich eine Entscheidung über den am 31. Jänner 2002 gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 14. Februar 2002