Secondary liability for beverage tax on non-alcoholic drinks under EU compatibility constraints
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's decision that ordered the lessee to pay liability for beverage tax of approximately 19,905.89 EUR for the period of January to July 1998. The dispute concerned a secondary liability assessment for beverage taxes owed by a primary debtor, where the lessee argued that the assessment was procedurally flawed and that collection of the tax violated EU law. The court held that the lower authority correctly limited the liability to non-alcoholic beverages only, as the European Court of Justice had previously ruled that collecting beverage tax on alcoholic drinks was incompatible with EU law, but affirmed that liability for taxes on non-alcoholic beverages remained valid and enforceable, thereby rejecting the appellant's claims regarding procedural errors and substantive unconstitutionality.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: The Administrative Court of Justice holds that the European Court of Justice's ruling invalidating the collection of beverage taxes on alcoholic beverages does not extend to non-alcoholic beverages, thereby permitting the tax authority to enforce liability for the latter without violating EU law.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for dismissing the administrative complaint as unfounded.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of procedural costs.
Regulation cited in conjunction with the VwGG sections to determine the specific amount of costs to be covered.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2000, Zl. 2000/16/0199-5, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid betreffend Haftung für Getränkesteuer Jänner 1998 bis Juli 1998 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und die Beschwerde gegen diesen Bescheid betreffend Haftung für Getränkesteuer Jänner 1997 bis Dezember 1997 als unbegründet abgewiesen. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses bejahte der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme und entschied, dass die Beschwerdeführerin betreffend Getränkesteuer Jänner 1998 bis Juli 1998 einen Rechtsbehelf im Sinne des Urteils des EuGH vom 9. März 2000, Rs C-437/97, eingelegt habe und dies von der belangten Behörde verkannt worden sei.
Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid änderte die belangte Behörde den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Dezember 1998 dahin ab, dass die Haftung für die (nur für alkoholfreie Getränke) vorgeschriebene Getränkesteuer für den Zeitraum Jänner 1998 bis Juli 1998 S 9.911,-- (720,26 EUR) und der Haftungsbetrag somit insgesamt S 273.911,-- (19.905,89 EUR) betrage. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, der Verwaltungsgerichtshof habe mit dem genannten Erkenntnis bestätigt, dass ein Pachtverhältnis mit dem Primärschuldner bestanden habe. Eine Einschränkung des Haftungsbetrages könne auf Grund des monatlichen Pachtzinses von S 22.000,-- nicht erfolgen. Die Geltendmachung der Haftung entspreche auch der Zweckmäßigkeit und Billigkeit, weil nach der Aktenlage der Abgabenrückstand beim Primärschuldner nicht eingebracht werden könne.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Nichtheranziehung zur Haftung verletzt.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die Beschwerdeführerin replizierte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof hat im ersten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 19. Juni 2000, Zl. 2000/16/0199-5, den Bescheid betreffend Haftung für Getränkesteuer Jänner 1998 bis Juli 1998 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Haftung für Getränkesteuer Jänner 1997 bis Dezember 1997 als unbegründet abgewiesen. Im fortgesetzten Verfahren hatte die belangte Behörde daher nur mehr über die Haftung für Getränkesteuer Jänner 1998 bis Juli 1998 abzusprechen, weil die rechtskräftige Heranziehung zur Haftung für die Getränkesteuer Jänner 1997 bis Dezember 1997 durch das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufgehoben worden ist, sodass es insoweit zu keinem zweiten Rechtsgang kam. Wenn die Beschwerdeführerin dennoch behauptet, die belangte Behörde hätte auch über die Haftung betreffend Getränkesteuer Jänner 1997 bis Dezember 1997 zu entscheiden gehabt, verkennt sie die Rechtslage. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zeigt sie damit nicht auf.
Mit dem genannten Erkenntnis vom 19. Juni 2000 bejahte der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme. Entscheidungserhebliche Umstände wurden dagegen in der Beschwerde nicht vorgebracht.
Die Beschwerdeführerin behauptet, es sei ein Abgabenbescheid an den Primärschuldner ergangen, dieser Bescheid sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern der Primärschuldner habe dagegen Berufung eingebracht, über welche die belangte Behörde noch nicht entschieden habe. Deswegen sei am 4. Oktober 2002 die Säumnisbeschwerde Zl. 2001/16/0509 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden.
Auf Grund dieser Säumnisbeschwerde erging der Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2002, mit dem die Berufung des Primärschuldners als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 21. März 2002, Zl. 2001/16/0509-9, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht ein. Die Beschwerdeführerin übersieht bei ihrem Vorbringen, dass dieses Verfahren nicht die Getränkesteuer Jänner 1998 bis Juli 1998, sondern die Getränkesteuer 1996 und 1997 betraf, sodass diesem Vorbringen keine Relevanz zukommt.
Mit dem angefochtenen Bescheid machte die belangte Behörde die Haftung für Getränkesteuer Jänner 1998 bis Juli 1998, allerdings nur für alkoholfreie Getränke, geltend. Mit dem Urteil vom 9. März 2000, Rs C-437/97, hat der EuGH entschieden, dass die Einhebung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke ab 1. Jänner 1995 mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. Die Einhebung der Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke verstößt jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die belangte Behörde konnte daher, ohne den Bescheid mit Rechtswidrigkeit zu belasten, die Haftung für Getränkesteuer hinsichtlich alkoholfreier Getränke geltend machen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten nicht verletzt worden ist. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 23. Oktober 2002