Beverage tax appeal dismissed for failure to file ECJ-referenced objection before March 9, 2000
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the complainant's appeal as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority's decision that levied a beverage tax for the 1999 tax period. The dispute centered on the complainant's attempt to avoid paying Austrian beverage taxes on alcoholic beverages by relying on the European Court of Justice's ruling in Case C-437/97 (9 March 2000), which declared such national levies incompatible with EU law; however, the complainant had not filed a specific objection or claim for a refund for the 1999 period before the ECJ judgment was issued, having only filed a previous appeal in May 1998 regarding taxes already paid from 1995. The court held that, consistent with its established case law, the right to invoke the ECJ's ruling and benefit from the resulting state liability for repayment is strictly contingent upon the taxpayer having lodged a corresponding legal remedy before midnight on 9 March 2000, a procedural deadline the complainant failed to meet for the year in question, thus rendering the contested tax assessment legally valid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: Reliance on a European Court of Justice judgment requires filing a corresponding legal remedy before midnight of the judgment's effective date; failure to do so precludes invoking the judgment for subsequent tax periods.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der beigeschlossenen Beilage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer erhob am 13. Mai 1998 durch seinen steuerlichen Vertreter gegen den Getränkesteuerbescheid 1997 unter Hinweis auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Abgabe Berufung. Ausdrücklich stellte er den Antrag, "die bezahlte Getränkesteuer ab 1.1.1995 zurückzuzahlen, da diese im Falle eines positiven Entscheides des EuGH zu Unrecht entrichtet wurde".
Betreffend das Jahr 1999 reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2000 eine Getränkesteuererklärung ein, wobei die Getränkesteuer für alkoholische Getränke unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 mit S 0,-- angegeben wurde.
Daraufhin wurde die Getränkesteuer für das Jahr 1999 mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. April 2001 mit S 113.351,-- festgesetzt.
Der dagegen erhobenen Berufung wurde durch die belangte Behörde keine Folge gegeben, wobei sie die Meinung vertrat, dass Anträge, dies sich auf vorangegangene Besteuerungsperioden bezogen haben, für die Entscheidung betreffend den verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Wirkung entfalten könnten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht darauf verletzt, keine den europarechtlichen Vorschriften zuwider laufenden Steuern bezahlen zu müssen und vertritt den Standpunkt, auch die Eingabe vom 13. Mai 1998 habe einen "entsprechenden Rechtsbehelf iS. des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9.3.2000, C-437/97, dargestellt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Auszugehen ist davon, dass nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Berufung vom 13. Mai 1998 gegen den Getränkesteuerbescheid 1997 sich der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer nur auf die damals bereits bezahlten Getränkesteuerbeträge (ab 1. Jänner 1995) bezogen hat.
Betreffend das jetzt verfahrensgegenständliche Jahr 1999 hat hingegen der Beschwerdeführer vor dem 9. März 2000 keinen "entsprechenden" Rechtsbehelf eingelegt.
Mit Rücksicht darauf gleicht der vorliegende Fall dem mit hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/16/0449, entschiedenen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass die vom Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, Slg. 2000, I-1157, geforderte Antragstellung vor Null Uhr des 9. März 2000 erfolgt sein muss, um in den Anwendungsbereich der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eröffneten Möglichkeit, sich auf das genannte Urteil zu berufen, zu gelangen.
Somit ergibt sich bereits aus dem Beschwerdeinhalt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.
Im Hinblick auf die durch die oben zitierte hg. Rechtsprechung (vgl. dazu auch das erst jüngst am 29. November 2001 ergangene Erkenntnis Zl. 2001/16/0547) klargestellte Rechtslage konnte die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
Wien, am 20. Dezember 2001