Exhaustion of judicial remedies for fee-related restoration of status under GEG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint for lack of admissibility, with the complainant ordered to pay EUR 332 in costs, because the prior appellate decision had not exhausted the hierarchy of courts. The dispute concerned a district court's rejection of a motion for restoration of previous status (Wiedereinsetzung) and the consequent denial of a fee reduction regarding court costs for a lease agreement lawsuit; the complainant argued that a typographical error in the bank account number provided for fee collection should have triggered reinstatement, while the lower courts maintained that no statutory deadline existed for this specific act and no statutory basis for reinstatement under the Court Costs Act (GGG/GEG) applied. The VwGH held that § 7(7) of the Court Employees Act (GEG) applies to motions for restoration of previous status, meaning the right to appeal extends to the Federal Minister for Justice and the chain of jurisdiction is not exhausted at the district court level; consequently, the initial legal remedy instruction erroneously citing the Fee Claim Act (GebAG 1975) rendered the complaint to the VwGH premature and inadmissible under § 34(1) and (3) of the VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 71 AVG; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: If the lower court's decision does not exhaust the instance chain according to the applicable fee collection law, a direct appeal to the Administrative Court is inadmissible because the applicant retains the right to appeal to the Minister of Justice.
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KI-generiertBasis for dismissing the complaint as inadmissible due to the lack of entitlement to file it with the Administrative Court.
Basis for the decision regarding the reimbursement of costs.
Regulation cited alongside the VwGG provisions to determine the specific costs payable by the complainant.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 21. März 2001 beim Bezirksgericht Josefstadt Klage wegen Zuhaltung eines Mietvertrages (Streitwert S 271.116,--) ein. Im Rubrum des Schriftsatzes war für den Gebühreneinzug eine näher bezeichnete PSK-Nummer angeführt.
Mit Zahlungsauftrag vom 2. April 2001 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von S 7.579,-- sowie den Gebührenmehrbetrag von S 3.789,50 und die Einhebungsgebühr von S 100,--, insgesamt somit S 11.468,50, zu entrichten.
Mit Schriftsatz vom 11. April 2001 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Berichtigung und Ermäßigung der gegenständlichen Pauschalgebühr auf S 990,-- (Beschwerdeverfahren Zl. 2001/16/0514) und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der fristgerechten Bekanntgabe der zutreffenden PSK-Kontonummer für den Gebühreneinzug und ersatzlose Aufhebung des Zahlungsauftrages hinsichtlich des Gebührenmehrbetrages.
In der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und der ersatzlosen Aufhebung des Zahlungsauftrages hinsichtlich des Gebührenmehrbetrages brachte der Beschwerdeführer vor, bei der Angabe der PSK-Kontonummer sei ein Schreibfehler unterlaufen. Das Versehen hätte binnen weniger Minuten im Fall eines Rückrufes in der Kanzlei des Klagevertreters aufgeklärt werden können. Zwischenzeitlich sei die Klage bis auf einen Restbetrag von S 28.000,-- samt 4 % Zinsen zurückgezogen worden. Es sei noch nie vorgekommen, dass die Angabe eines falschen PSK-Kontos eine Übergebühr ausgelöst habe. Es handle sich um den minderen Grad eines Versehens.
Mit Bescheid vom 29. Juni 2001 wies die Kostenbeamtin den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück. Dies mit der Begründung, es sei für diesen Fall keine Frist vorgesehen, und es sei daher keine Versäumung möglich gewesen und daher komme eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, im Beschwerdefall sei § 71 AVG anzuwenden. Danach sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Bei den Regelungen zur Rechtzeitigkeit der Gebührenentrichtung handle es sich um eine Befristung bzw. Terminisierung zur rechtzeitigen Bekanntgabe des PSK-Kontos.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Vorsteher des Bezirksgerichtes Josefstadt der Berufung keine Folge. Dies mit der Begründung, aus den Bestimmungen des GGG und GEG lasse sich keine Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ableiten. Der Berufung könne daher keine Folge gegeben werden. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, gegen diesen Bescheid sei gemäß "§ 22 Abs. 3 GebAG 1975" kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Es könne jedoch binnen sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde beantragt.
Im Beschwerdefall wurde über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden. In solchen Fällen besteht keine Einschränkung des Rechtsmittelzuges nach § 7 Abs. 7 GEG und daher ist der Rechtszug bis zum Bundesminister für Justiz gegeben (vgl. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Oktober 1953, B 94/53, Slg. Nr. 2590).
Mit dem Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 6. August 2001 war daher entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid, die sich auf eine Bestimmung des im Beschwerdefall nicht anzuwendenden Gebührenanspruchgesetzes bezieht, der Instanzenzug noch nicht erschöpft und damit die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zur Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 19. Dezember 2002