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2001/16/0412 ECLI:AT:VWGH:2001:2001160412.X00 KI-generiert

Beverage tax liability for pre-EC-accession year based on substantive law in force at time of tax event rather than assessment date

Geschäftsnummer 2001/16/0412
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the lower administrative authority's decision and leaving the beverage tax assessments in force, with the appellant ordered to pay costs of EUR 331.75 to the respondent. The dispute concerned the liability for beverage tax for the years 1994–1999, where the authority assessed the tax using the broader tax base applicable before the applicant's country joined the European Communities, refused claims for refund of payments made for 1994–1998 due to the absence of a credit, and dismissed a devolution application as filed prematurely; the appellant challenged these rulings on grounds of Community law violations and procedural rights. The court held that the tax assessment for the pre-accession year was lawful based on the substantive law in force at the time the tax event occurred, not the date of the assessment notice, and that the refusal to refund was justified by the lack of a financial credit; it further noted that the suspension of proceedings regarding later years pending a preliminary ruling by the European Court of Justice was procedurally correct and did not violate party interests.

Legislator-Regeste

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Art. 14 EWR-Abkommen; § 42 Abs. 1 VwGG: The prescription of beverage tax for the year 1994 is valid under the EEA Agreement regardless of the EU accession date, and no refund is due if no credit balance was generated.

Schlagwörter

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beverage tax prescription EEA Agreement compliance pre-accession tax liability lack of credit balance state liability claims administrative court review tax refund denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 14 EWR-Abkommen
§ 42 Abs. 1 VwGG
Main ground for the verdict, cited as the legal basis for dismissing the complaint as unfounded.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Im Hinblick auf die durch die bisherige Rechtsprechung klargestellte Rechtslage konnte die Entscheidung in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Provision for the costs order, cited to justify the award of reimbursement of expenses to the respondent.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 96/16/0173
Erkenntnis vom 13. April 2000, Zl. 2000/16/0138
Erkenntnis vom 25. Juli 1990, Zl. 87/17/0304
Erkenntnis vom 25. Juli 1990, Zl. 87/17/0304).
Erkenntnis vom 19. September 2001, Zl. 2001/16/0439
des angefochtenen Bescheides gleicht der Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom 19. September 2001, Zl. 2001/16/0439, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 29. November 2001, B 1735/00

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Main ground for the verdict, cited as the legal basis for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Provision for the costs order, cited to justify the award of reimbursement of expenses to the respondent.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- (EUR 331,75) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Abgabenkommission Bregenz gab mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 28. November 2000 der Berufung gegen den Bescheid erster Instanz keine Folge und setzte die Getränkesteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 fest, gab mit Spruchpunkt 2. der Berufung Folge und setzte die Getränkesteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 unter Heranziehung der Bemessungsgrundlage für alkoholfreie Getränke neu fest, wies mit Spruchpunkt 3. den Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1994 ab, wies mit Spruchpunkt 4. den Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1998 ab und wies mit Spruchpunkt 5. den Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 als unzulässig zurück.

Gegen Spruchpunkte 1., 3., 4. und 5. dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung.

Mit Vorhalt vom 2. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Aussetzung auf Grund eines beim EuGH zur Frage der behaupteten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Abgabenverfahrensgesetzes anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens verständigt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schreiben vom 4. April 2001 teilte die Beschwerdeführerin mit, einer allfälligen Aussetzung mit Rechtsmitteln entgegen treten zu wollen.

Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Vorstellung gegen Spruchpunkte 1. und 3. des Bescheides der Abgabenkommission Bregenz ab, mit Spruchpunkt 2. setzte sie das Verfahren betreffend die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen Spruchpunkt 4. der Abgabenkommission Bregenz bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-147/01 aus und wies mit Spruchpunkt 3. die Vorstellung gegen Spruchpunkt 5. der Abgabenkommission Bregenz (Devolution) als unbegründet ab. Dies mit der Begründung, für die Vorschreibung der Getränkesteuer sei jene Rechtslage maßgebend, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirklicht worden sei, und nicht der Zeitpunkt der Erlassung des Getränkesteuerbescheides. Demnach sei die vor dem Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften entstandene Getränkesteuerschuld für das Jahr 1994 mit Recht vorzuschreiben und mangels Guthabens habe es daher auch zu keiner Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1994 kommen können. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken seien unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2001, B 1735/00, unbegründet. Die Beschwerdeführerin sei nicht gehindert, nach der Entscheidung des EuGH, ihre Rechte, auch allfällige Amtshaftungs- und Staatshaftungsansprüche im fortgesetzten Verfahren geltend zu machen. Im Hinblick auf verfahrensökonomische Gründe und darauf, dass dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine ähnliche Rechtsfrage vorgelegt wurde, stünden der Aussetzung des Verfahrens keine überwiegenden Parteiinteressen entgegen. Der Devolutionsantrag sei verfrüht gestellt worden, so dass die Zurückzuweisung durch die Abgabenkommission Bregenz mit Recht erfolgt sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Nichtbezahlung der nicht geschuldeten Getränkesteuer, auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Getränkesteuer, in ihrem Recht auf Sachentscheidung, ihrem Recht in Genuss der Anlassfallwirkung zu kommen und in ihrem Recht im Falle der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, Amts- und Staatshaftungsansprüche geltend machen zu können, verletzt.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 96/16/0173, ausführlich begründet dargelegt, dass die Vorschreibung der Getränkesteuer für das Jahr 1994 nicht gegen Art 14 des EWR-Abkommens verstoße und die Getränkesteuer für das Jahr 1994 unter Einbeziehung der Bemessungsgrundlage der alkoholischen Getränke vorzuschreiben sei (vgl. hg. Erkenntnisse vom 25. November 1999, Zl. 96/16/0173, und 13. April 2000, Zl. 2000/16/0138). Auf den Zeitpunkt der innerhalb der Verjährungsfrist gelegenen Erlassung des Getränkesteuerbescheides für das Jahr 1994 kommt es dabei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht an (vgl. hg. Erkenntnis vom 25. Juli 1990, Zl. 87/17/0304). Die belangte Behörde ist auch im Recht, wenn sie die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1994 mit der Begründung versagte, es sei kein Guthaben entstanden, das zurück zu zahlen gewesen wäre. Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides erweist sich daher als nicht rechtswidrig.

Hinsichtlich Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides gleicht der Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom 19. September 2001, Zl. 2001/16/0439, entschieden wurde. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

In der Beschwerde wird hinsichtlich der Abweisung der Vorstellung gegen Spruchpunkt 3. des Bescheides der Abgabenkommission Bregenz nichts weiter vorgebracht. Eine Rechtswidrigkeit dieses Abspruches wurde von der Beschwerdeführerin nicht einmal behauptet.

Aus den genannten Gründen liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vor. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Im Hinblick auf die durch die bisherige Rechtsprechung klargestellte Rechtslage konnte die Entscheidung in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 29. November 2001