Customs liability for cabotage by third-country vehicle in temporary admission

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin die am 30. September 1997 für ein näher bezeichnetes Beförderungsmittel wegen Nichterfüllung der sich aus dem Verfahren der vorübergehenden gewerblichen Verwendung von Straßenfahrzeugen gemäß Art. 137 bis 144 Zollkodex (ZK) iVm Art. 718 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ergebenden Pflichten gemäß Art. 204 ZK entstandene Einfuhrzollschuld von S 38.720,-- an Zoll und S 51.744,-- an Einfuhrumsatzsteuer vor. Dies mit der Begründung, das Straßenfahrzeug habe sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befunden und sei am 30. September 1997 im Auftrag der Beschwerdeführerin für die Beförderung eines leeren Containers auf einem inländischen Containerchassis von der Beschwerdeführerin in Wien zu einem näher bezeichneten Unternehmen in Wiener Neudorf benutzt worden. Dadurch sei eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben, nämlich die ausschließliche Verwendung derartiger Fahrzeuge für Beförderungen, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden, nicht erfüllt worden und somit sei die Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK entstanden.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, das Hauptzollamt gehe unrichtigerweise davon aus, dass die Beschwerdeführerin den Auftrag erteilt habe, mit einem Beförderungsmittel, das sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung zum gewerblichen Gebrauch befunden habe, einen leeren Container mit einem in Österreich zugelassenen Containerchassis vom Standort der Einschreiterin in Wien zu dem Unternehmen nach Wiener Neudorf zu transportieren. Tatsächlich habe die Beschwerdeführerin aber den Auftrag für diese Beförderung nicht erteilt. Ursprünglich sei nämlich geplant gewesen, dass ein österreichischer Frächter zum Unternehmen der Beschwerdeführerin komme und den betreffenden Leercontainer nach Wiener Neudorf befördere. Der Fahrer des österreichischen Frächters habe sich jedoch im starken Zeitverzug befunden und der Container sei bereits urgiert worden. Die beiden tschechischen Fahrzeuglenker des tschechischen Fahrzeuges hätten davon Kenntnis erlangt und rein aus Gefälligkeit angeboten, den Container unentgeltlich nach Wiener Neudorf zu verbringen. Die Beschwerdeführerin könne daher nicht für die Bezahlung der vorgeschriebenen Einfuhrabgaben herangezogen werden. Der Container sei überdies leer gewesen und stelle somit kein Transportgut im eigentlichen Sinne dar. Von einer Beförderung könne daher aus diesem Grund nicht gesprochen werden. Überdies seien die Bemessungsgrundlagen zu hoch angesetzt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 1998 wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Dies mit der Begründung, die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung unterliege der unabdingbaren Voraussetzung, dass diese Verwendung im grenzüberschreitenden Verkehr erfolge. Dies bedeute, dass Beförderungen im Rahmen der gewerblichen Verwendung, zu deren Durchführung ein in einem Drittland zugelassenes Straßenfahrzeug verwendet werde, außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beginnen oder enden müssten. Ausgeschlossen sei, dass mit einem in einem Drittland zugelassenen Straßenfahrzeug eine gewerbliche Verwendung durchgeführt werde, welche im Zollgebiet der Gemeinschaft beginne und auch ende (Kabotageverkehr). Wenn die Beschwerdeführerin einwende, sie habe nicht den Auftrag zur Beförderung des Containers erteilt und die beiden tschechischen LKW-Fahrer hätten angeboten, diesen Transport durchzuführen, so stehe dies im Widerspruch zu den Aussagen des Vertreters der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe sich auch dazu bereit erklärt, die entstandene Eingangsabgabenschuld für das Straßenfahrzeug zu übernehmen. Auch eine angebliche Gefälligkeit der beiden tschechischen LKW-Fahrer könne an der Entscheidung der Zollbehörde nichts ändern. Die Bemessungsgrundlage sei auf Grund der Aktenlage unter Berücksichtigung der Eurotaxlistenpreise geschätzt worden.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie verfüge über keine im Ausland zugelassenen Fahrzeuge. Folglich könne sie auch für einen Kabotageverkehr nicht verantwortlich sein. Überdies habe keine Beförderung stattgefunden. Das Beförderungsmittel stehe im Eigentum einer tschechischen Firma, die im Beschwerdefall auch zur Verantwortung zu ziehen sei. Es sei unrichtig, dass die Beschwerdeführerin sich bereit erklärt habe, die entstandene Eingangsabgabenschuld für das Straßenfahrzeug zu übernehmen. Vielmehr habe sie sich lediglich bereit erklärt, eine Bürgschaft zu übernehmen. Die Behörde gehe fälschlicherweise davon aus, dass eine Beförderung vorliege. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass eine Beförderung den Transport einer Ware bzw. von Sachen voraussetze. Dies treffe im Beschwerdefall jedoch nicht zu, weil an die tschechische Zugmaschine lediglich ein österreichisches Containerchassis angehängt worden sei, auf dem sich ein Leercontainer befunden habe. Ein solcher stelle jedoch keine transportfähige Ware dar, sondern sei lediglich ein Beförderungsmittel. Zu diesen seien auch Container zu zählen, die ebenfalls der vollständigen Befreiung von Eingangsabgaben im Rahmen der vorübergehenden Verwendung unterlägen. Die Fahrt sei unter Bedachtnahme auf Art. 718 Abs. 7 lit. c ZK-DVO zulässig gewesen. Es habe auch keine gewerbliche Verwendung stattgefunden, weil die unentgeltliche Tätigkeit nicht als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden könne. Der Container sei bei einer Wiener Firma entleert worden und habe sich auf einer Teilstrecke eines Transports befunden, der im gebrochenen kombinierten Verkehr eben nicht in Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat, sondern in einem Drittstaat begonnen habe. Es sei daher ein grenzüberschreitender Transport vorgelegen, der außerhalb des Zollgebietes begonnen habe. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht sei in derartigen Fällen regelmäßig vom gesamten Transport als Einheit auszugehen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung heißt es, die tschechische LKW-Sattelzugmaschine sei am 30. November 1997 (richtig:

30. September 1997) im Zollgebiet der Gemeinschaft für die Beförderung eines leeren Containers auf dem Sattelauflieger (Containerchassis mit Wiener Kennzeichen) von der Beschwerdeführerin in Wien zu einem Unternehmen in Wiener Neudorf benutzt worden. Nach Abladung dieses einem Hamburger Unternehmen gehörigen Leercontainers sei ein neuer Container aufgeladen worden, der zu einem weiteren Unternehmen transportiert werden sollte. Dieser Transport sei auf Grund des Einschreitens der Zollorgane unterblieben. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1.

Oktober 1997 die für die Sattelzugmaschine entstandene Zollschuld übernommen hatte, sei die zunächst erfolgte Beschlagnahme der Sattelzugmaschine noch am selben Tag aufgehoben worden. Lastkraftwagen, Zugmaschinen mit Sattelauflieger, Tankfahrzeuge usw., die die Straßen der Gemeinschaft benützten, um Waren in, aus oder durch die Gemeinschaft zu befördern, befänden sich unabhängig vom zollrechtlichen Schicksal der transportierten Waren zollrechtlich regelmäßig im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger vorübergehender Eingangsabgabenfreiheit hinsichtlich des Zolles und der Einfuhrumsatzsteuer.

Die Verwendung in der Gemeinschaft unterliege aber gewissen Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Beförderungen mit diesen Fahrzeugen. Bei der Verbringung in die Gemeinschaft würden diese Fahrzeuge in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt. Nach Art. 85 und 183 ZK bedürfe es für die vorübergehende Verwendung einer Bewilligung. Diese könne für gewerblich verwendete Straßenfahrzeuge nach Art. 730 ZK-DVO ohne schriftlichen Antrag oder schriftliche Bewilligung erfolgen. Die Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO gelte als Antrag auf Bewilligung und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.

Diese formlose Bewilligung sei nur möglich, wenn die speziellen Voraussetzungen des Art. 718 Abs. 3 ZK-DVO erfüllt seien. Eine gewerbliche Verwendung sei bei einem Beförderungsmittel gegeben, wenn es zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt diene. Zusätzlich müsse das Straßenfahrzeug auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sein bzw. im Eigentum einer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person stehen. Ein Straßenfahrzeug dürfe ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft begännen oder endeten.

Zulässige Beförderungen im Rahmen einer vorübergehenden Verwendung bei gewerblich verwendeten Straßenfahrzeugen seien damit grundsätzlich nur Gemeinschaftsgrenzen überschreitende Beförderungen. Nicht zulässig sei eine ausschließlich in der Gemeinschaft vorgenommene Beförderung (z.B. von Hamburg nach Paris). Unzulässig sei aber auch eine Beförderung über ein Drittland, weil in diesem Fall die Beförderung in der Gemeinschaft beginne und in der Gemeinschaft ende. Ein Einsatz von Drittlandsfahrzeugen im EG-Binnenverkehr sei nur möglich, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften diese Möglichkeit vorsähen.

Dabei seien insbesondere die Vorschriften über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen zu beachten. Dies hätte zur Voraussetzung, dass eine Zulassung für Binnentransporte vorliege. Im Beschwerdefall habe jedoch nur eine CEMT-Bewilligung für eine Fahrt von Hamburg nach Wien, nicht jedoch von Wien nach Wiener Neudorf, und keine Binnenverkehrsbewilligung (Kabotagebewilligung) vorgelegen. Bei der Beurteilung, inwieweit eine Beförderung von Waren im grenzüberschreitenden Verkehr gegeben sei, sei auf den Inhalt des Vertrages zwischen Versender und Frachtführer abzustellen.

Sei demnach eine Ware an einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Ort aufzuladen und von dort an einen im Zollausland gelegenen Ort zu befördern und dort abzuladen, dann liege eine Beförderung im grenzüberschreitenden Verkehr vor. Anders sei allerdings die Sachlage, wenn wie im Beschwerdefall der ausländische Frachtführer von der als Versender aufgetretenen Beschwerdeführerin den Auftrag erhalten habe, die Sendung vom inländischen Ladeort zu einem im Inland gelegenen Ort zu befördern. In diesem Fall sei ein unzulässiger Binnentransport gegeben.

Bei dem transportierten Container habe es sich um ein einer in Hamburg ansässigen Reederei gehörendes Behältnis gehandelt. Dieser Container habe sich als Gemeinschaftsware nicht in der vorübergehenden Verwendung befunden. Selbst wenn es sich nicht um einen gemeinschaftlichen Container gehandelt hätte, sei allein schon auf Grund der Tatsache, dass mit der ausländischen Sattelzugmaschine der gemeinschaftliche Anhänger von Wien nach Wiener Neudorf befördert worden sei, begünstigungsschädlich gewesen, weil der Transport des inländischen Containerchassis eine Binnenbeförderung darstelle.

Ein Beförderungsmittel könne nämlich selbst zur beförderten Ware werden. Lastkraftwagen seien Transportmittel und im Fall der Verladung auf die Bahn oder auf einen anderen Lastwagen selbst als Transportgut anzusehen. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 1. Oktober 1997 die Zollschuld übernommen, sodass von einer Bürgschaft keine Rede sein könne. Gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG könne eine entstandene Zollschuld von einer dritten Person mit Bewilligung des Hauptzollamtes übernommen werden. Für das Wirksamwerden der Übernahme genügt es, dass die Entscheidung dem Übernehmer bekannt gegeben worden sei.

Der Übernehmer trete dann an die Stelle des bisherigen Zollschuldners in das bestehende Zollschuldverhältnis ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht, keine Einfuhrzollschuld vorgeschrieben zu erhalten, verletzt.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach den Feststellungen der belangten Behörde entstand die Zollschuld am 30. September 1997. Es ist daher im Sinne des Art. 67 ZK die für diesen Zeitpunkt maßgebliche Bestimmung des Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, und der Zollkodex Durchführungsverordnung, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission vom 23. Juli 1997, anzuwenden.

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gemäß Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von der Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Nach Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.

Art. 718 der ZK-DVO in der genannten Fassung lautet:

"Artikel 718

(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge bewilligt.

(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als Fahrzeuge alle Straßenfahrzeuge einschließlich der Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werden können.

(3) Unbeschadet Absatz 4 unterliegt die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge

a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person oder für deren Rechnung eingeführt werden;

b) von dieser Person oder für deren Rechnung gewerblich verwendet werden;

c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;

d) ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden.

(4) Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug angehängt, das im Zollgebiet der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist, so kann die vorübergehende Verwendung auch dann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erfüllt sind.

(5) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeit, für die vorübergehende Verwendung beantragt wurde,

z. B. Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Personen, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.

(6) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) müssen Personen, die für die Rechnung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person handeln, von dieser eine ordnungsgemäße Vollmacht erhalten.

(7) Abweichend von Absatz 3

a) können gewerblich verwendete Fahrzeuge unter den in Absatz 6 genannten Voraussetzungen von natürlichen Personen geführt werden, die ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben;

b) kann die Zollstelle zulassen, dass