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2001/15/0092 ECLI:AT:VWGH:2005:2001150092.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal because tax assessment notice was not properly served to the partnership.

Geschäftsnummer 2001/15/0092
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal against a tax clearance notice intended for a property community. The court found that while the notice partially followed a prior assessment, it lacked the specific reference required by § 101(3) BAO to constitute valid service on the unincorporated partnership. Consequently, the notice had no legal effect, rendering the subsequent appeal inadmissible under § 34 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 101 Abs. 3 BAO; § 191 Abs. 1, 3 BAO; A tax assessment notice directed to an unincorporated partnership requires a specific reference in the document to deem service on the authorized representative valid for all members; without this reference, the notice lacks legal effect and the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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tax assessment notice property community service of process inadmissible appeal unincorporated partnership BAO provisions legal effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 101 Abs. 3 BAO
Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs.
§ 191 Abs. 1 lit. c BAO
§ 191 Abs. 3 lit. b BAO
Nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 leg.
§ 97 Abs. 1 BAO
Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war somit, weil der angefochtenen Erledigung keine Bescheidwirkung zukommt, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (vgl.
§§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG
§ 188 BAO
Feststellungsbescheide nach § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs.
§ 81 BAO
a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 98/14/0223
Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 98/14/0223, sowie die hg.
Beschluss vom 20. November 1996, 95/15/0169
Beschluss vom 20. Oktober 2004, 2000/14/0114
Beschluss vom 28. Oktober 2004, 2001/15/0028

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer bilden eine Grundstücksgemeinschaft "Dr. Gunter G. und Mitbesitzer", an die auch die als Bescheid intendierte angefochtene Erledigung (zu Handen der auch als Beschwerdevertreterin einschreitenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) erging, mit der einer Berufung gegen einen gemäß § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheid (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) des Finanzamtes vom 23. Februar 1998 für das Jahr 1996 teilweise Folge gegeben wurde. Wie sich aus der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides (die mit der im Akt befindlichen Durchschrift übereinstimmt) ergibt, enthält dieser keinen Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO.

Feststellungsbescheide nach § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs. 1 lit. c leg. cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu richten, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 leg. cit. gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie nach ihrem Inhalt bestimmt sind.

Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO ist im gegenständlichen Fall mangels des in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Hinweises auf der als Bescheid intendierten Erledigung nicht eingetreten.

Die Beschwerde war somit, weil der angefochtenen Erledigung keine Bescheidwirkung zukommt, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 98/14/0223, sowie die hg. Beschlüsse vom 20. November 1996, 95/15/0169, vom 20. Oktober 2004, 2000/14/0114, und vom 28. Oktober 2004, 2001/15/0028).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51, VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 28. Jänner 2005