Tax classification of shareholder-managing director’s remuneration: organizational integration and absence of entrepreneurial risk under § 22 Z. 2 EStG 1988
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as unfounded, upholding the appealed order that assessed employer contributions to the Family Allowance Fund and related surcharges for the period 1994–1998, thereby confirming the tax authority’s position that the company must reimburse €332 in expenses. The dispute concerned whether the fixed remuneration paid to a 100% shareholder-managing director constituted employment income subject to the employer contribution obligation under § 41 Abs. 1 FLAG 1967, where a payroll audit revealed that these payments had been excluded from the assessment basis. The court held that the managing director was economically integrated into the company, as he bore no entrepreneurial risk on the revenue side due to the fixed monthly salary, nor on the expense side as the company reimbursed professional costs and social security contributions, regardless of contractual clauses allowing free time allocation or location choice which were deemed irrelevant in light of the lack of command relationship inherent in the corporate structure. The decision relied on the interpretation of § 22 Z. 2 EStG 1988 regarding income from services in the context of significant participation, establishing that such remuneration constitutes employment income when the factual circumstances demonstrate organizational integration and the absence of entrepreneurial risk.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967; § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988: Income from a fully involved managing director of a GmbH is subject to family allowance fund contributions if the director is organizationally integrated into the business and bears no entrepreneurial risk.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 332 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug für den Zeitraum Jänner 1994 bis Dezember 1998 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen unter Berufung auf § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 samt Zuschlägen nach § 57 Abs. 7 Handelskammergesetz vorgeschrieben.
Begründend wurde u.a. ausgeführt, im Zuge einer Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin sei festgestellt worden, dass die Vergütungen des zu 100 % an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers Ernst M. (in allen Streitjahren jeweils 360.000 S) nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien.
Außer Streit stehe, dass Ernst M. über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Geschäftsführung für die Beschwerdeführerin besorgt habe. Diese auf Dauer angelegte Leistungserbringung spreche nach der näher angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die organisatorische Eingliederung des Geschäftsführers in den Betrieb der Beschwerdeführerin. Die von der Beschwerdeführerin dagegen ins Treffen geführte dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Geschäftsführervertrag eingeräumte Möglichkeit der freien Zeiteinteilung und der freien Ortswahl stehe im Zusammenhang mit der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlenden Weisungsgebundenheit und sei daher im gegebenen Kontext nicht von entscheidender Bedeutung.
Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes beziehe der Geschäftsführer einen monatlichen Fixbezug von 30.000 S, sodass er einnahmenseitig kein Unternehmerrisiko trage. Auch auf der Ausgabenseite habe Ernst M. kein Unternehmerrisiko getragen, da ihm die beruflich veranlassten Aufwendungen von der Beschwerdeführerin ersetzt worden seien. Selbst die Sozialversicherungsbeiträge seien nach Pkt. 5 des Geschäftsführervertrages von der Gesellschaft zu übernehmen. Dass Ernst M. für mehrere Gesellschaften als Geschäftsführer tätig gewesen sei und er keinen Urlaubsanspruch sowie keinen Anspruch auf besondere Abgeltung von Feiertagsarbeit habe, stünde einer Qualifizierung der Einkünfte als solche im Sinne des zweiten Teilstriches des § 22 Z. 2 EStG 1988 nicht entgegen.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher ihre Behandlung mit Beschluss vom 14. März 2001, B 190/01, ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Zur Auslegung der in der Vorschrift des § 41 Abs. 2 und 3 FLAG angeführten Bestimmung des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nach der Abweisung der vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Anfechtungsanträge durch den Verfassungsgerichtshof wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2001, 2001/14/0052 und 2001/14/0054, vom 10. Mai 2001, 2001/15/0061, und vom 18. Juli 2001, 2001/13/0072 und 2001/13/0063, verwiesen. Wie den Gründen der genannten Erkenntnisse entnommen werden kann (§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG), werden Einkünfte nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 vom wesentlich beteiligten Geschäftsführer einer GmbH dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht,