VAT special advance payment: no late-payment surcharge for non-payment of optional Sondervorauszahlung under § 21 Abs. 1a UStG 1994
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative decision for its unlawful content in favor of the taxpayer, ordering the state to reimburse litigation costs of €1,172.88. The dispute centered on whether the failure to pay a special advance VAT payment (*Sondervorauszahlung*) for 1999 triggered an obligation to pay a late-payment surcharge (*Säumniszuschlag*). The court held that under § 21 Abs. 1a UStG 1994, the taxpayer exercises a free choice between paying the special advance payment or adhering to the standard late payment schedule; consequently, the non-payment of the optional special advance payment legally results only in the earlier due dates for the subsequent year's monthly VAT prepayments and does not constitute a default that justifies the imposition of a late-payment surcharge.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 1a UStG 1994; The failure to pay an optional VAT advance payment does not trigger a late fee penalty, as the sole legal consequence is the postponement of future payment deadlines due to the taxpayer's statutory right of choice.
Schlagwörter
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KI-generiertThe main ground for the verdict, providing the legal basis for annulling the administrative decision due to the lawfulness of its content.
The provisions governing the assessment of costs and the reimbursement of legal expenses to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 1.172,88 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Strittig ist lt. Beschwerde die Frage, ob "durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung 1999" die Säumniszuschlagspflicht ausgelöst wurde.
Im angefochtenen Bescheid wurde der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumentation betreffend Unzulässigkeit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages infolge bestehenden Wahlrechtes im Sinne der Bestimmung des § 21 Abs. 1a UStG 1994 nicht Rechnung getragen, zumal es sich beim Säumniszuschlag um eine objektive Säumnisfolge handle und der Gesetzgeber an die Verwirklichung eines Sachverhaltes auch mehrere Rechtsfolgen knüpfen könne.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die durch die Novelle BGBl. Nr. 201/1996 geschaffene Vorschrift des § 21 Abs. 1a UStG 1994 regelt die Umsatzsteuersondervorauszahlung und bestimmt in ihrem ersten Unterabsatz, dass bei einem monatlichen Voranmeldungszeitraum der Unternehmer bis zum 15. Dezember eines jeden Kalenderjahres überdies eine Sondervorauszahlung in Höhe von einem Elftel der Summe der entrichteten bzw. vorangemeldeten oder festgesetzten Vorauszahlungen abzüglich der Überschüsse für September des vorangegangenen Kalenderjahres bis August des laufenden Kalenderjahres zu entrichten hat. Der vierte Unterabsatz des § 21 Abs. 1a UStG 1994 bestimmt für den Fall, dass die Sondervorauszahlung nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wird, eine Vorverlegung der Fälligkeit für die Voranmeldungszeiträume des folgenden Kalenderjahres auf den 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonates.
Mit § 21 Abs. 1a UStG 1994 wird - in gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation - dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eingeräumt. Er kann sich für die Regelung entscheiden, nach welcher die Fälligkeit der allgemeinen Vorauszahlungen am 15. des dem Voranmeldungszeitraum unmittelbar folgenden Monates eintritt, oder für die Regelung, nach welcher einerseits die Fälligkeit erst am 15. des dem Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monates eintritt und andererseits zusätzlich am 15. Dezember eine vorläufige Vorauszahlung in Form der Sondervorauszahlung zu entrichten ist. Kein Steuerpflichtiger ist gezwungen, sich für jene der beiden Alternativen zu entscheiden, welche die Sondervorauszahlung zur Folge hat. Demzufolge tritt als einzige Rechtsfolge des Unterbleibens der Entrichtung der Sondervorauszahlung unmittelbar kraft Gesetzes die Vorverlegung der Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen ein (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2001, 2000/14/0014, und vom 17. Oktober 2001, 2000/13/0006). Ausgehend vom freien Wahlrecht des Unternehmers kann die Nichtentrichtung der Umsatzsteuersondervorauszahlung keine andere (weitere) Rechtsfolge, beispielsweise die Festsetzung eines Säumniszuschlages, nach sich ziehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2004, 2000/15/0199, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird).
Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 31. März 2004