Causal relevance of service-induced intensification in pension crediting for disabled civil servants

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. September 2000 wurde die 1948 geborene, als Pflegehelferin im Geriatrischen Gesundheitszentrum der Stadt Graz eingesetzte Beschwerdeführerin gemäß § 47 Abs. 1 und 2 des Landesgesetzes betreffend die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957 (DO), mit Ablauf des 30. September 2000 wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt; mit dem gleichen Zeitpunkt wurde die Auszahlung der Aktivbezüge eingestellt.

Mit diesem Bescheid wurde weiters festgestellt, dass eine Zurechnung von Jahren gemäß § 52 Abs. 2 und 3 DO nicht erfolge, dass gemäß § 64 Abs. 1 DO der Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß von S 14.453,81 brutto - unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat beschlossenen Vorschussanordnung - ab 1. Oktober 2000 zustehe und dass über die Bemessung bzw. Zuerkennung einer allfälligen Ruhegenusszulage gemäß § 52a DO gesondert entschieden werde.

Aus der Begründung dieses Bescheides geht - im hier interessierenden Zusammenhang - hervor, dass eine Zurechnung von Jahren gemäß § 52 Abs. 2 DO mangels Vorliegens einer in dieser Bestimmung angeführten Erkrankung nicht vorgenommen werden könne und eine Zurechnung von Jahren gemäß § 52 Abs. 3 DO mangels Vorliegens der gesetzlich normierten Voraussetzungen nicht möglich sei. Diese rechtliche Würdigung stützte sich auf die Feststellung der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin zwar dauernd dienstunfähig, jedoch - bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - nicht erwerbsunfähig sei, weil ihr Tätigkeiten, die ihrem - in einem Gutachten des Orthopäden Dr. H. ausgewiesenen - medizinischen Leistungskalkül entsprächen, wie z.B. Amtsbote, Portier, durchaus zumutbar seien.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid in dem Umfang Berufung, als ausgesprochen worden sei, "dass eine Zurechnung von Jahren gemäß § 52 Abs. 2 und 3 DO nicht erfolge und gemäß § 64 Abs. 1 der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ruhegenuss im Ausmaß von S 14.453,81 brutto festgesetzt worden sei."

Die Beschwerdeführerin brachte vor, es fehlten Feststellungen im Bescheid erster Instanz darüber, welche Tätigkeiten von ihr im Rahmen ihres Dienstverhältnisses als Pflegehelferin in welchem Umfang tatsächlich erbracht und wodurch die festgestellten Krankheiten verursacht worden seien, nämlich ob sie allenfalls durch Ausübung ihres Dienstes erkrankt sei. Hätte die belangte Behörde ihre Beschwerden und Erkrankungen vollständig angeführt, so hätte sie in rechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass sie nicht nur dienstunfähig, sondern auch zu einem zumutbaren Erwerb unfähig sei. Sie beantrage eine Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides dahin, dass ihr gemäß § 52 Abs. 2 DO, in eventu gemäß § 52 Abs. 3 DO Jahre für die Ruhegenussbemessung zugerechnet, in eventu, dass ihr gemäß § 52 Abs. 2 DO Jahre hinsichtlich der Prozentermittlung für die Bemessung des Ruhegenusses zugerechnet würden.

Die Berufungsbehörde führte ein ausführliches Ermittlungsverfahren durch. Sie beschaffte die von der Beschwerdeführerin in der Berufung genannten medizinischen Gutachten Dris. P. vom 12. September 2000 (Internist), den Befund des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder vom 23. Dezember 1999, einen ambulanten Befundbericht des Landeskrankenhauses Graz vom 26. Jänner 2000 (Neurochirurgie) und einen Befund von Dr. Prof. K. vom 18. November 1999 (Kardiologe).

Dem Gutachten Dris. P. ist zu entnehmen, dass im Bescheid erster Instanz "schwerste Erkrankungen der Beschwerdeführerin überhaupt nicht berücksichtigt" worden seien. Laut Befund vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eggenberg, Interne, der Universitätsklinik für Neurochirurgie und vom Kardiologen Univ. Prof. Dr. K. und seinen eigenen Untersuchungsfeststellungen leide die Beschwerdeführerin an einem "art. Hypertonus mit Hochdruckkrisen, an einer grenzwertigen Stenose der Art. subclavia links bei deutlicher RR-Differenz, an einem Zustand nach transitorischer ischämischer Attacke, an einem verkalkten Meningeom an der Schädelkalotte parietal rechts von 3,5 x 2 cm Größe mit derzeit auftretenden Schwindelzuständen, Übelkeit und Brechreiz und an einem Zustand nach Beinvenenthrombosen bds. mit starken Lymphschwellungen." Wegen des Hirntumores seien laufende Kontrollen an der Neurochirurgie vorgesehen. Weiters bestehe eine ausgeprägte Hypacusis. Außerdem hätten sich die Wirbelsäulen - und Gelenksbeschwerden seit der Untersuchung des Sachverständigen für Orthopädie Dr. H. vom 2. Jänner 2000 wesentlich verschlechtert. Internerseits seien auch körperlich leichte Tätigkeiten der Untersuchten nicht mehr zumutbar. Zum Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit bestehe auch dauernde Erwerbsunfähigkeit. Da sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keinem Erwerb mehr nachgehen könne und zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung auch mit jährlichen "Krankenständen" von über 7 Wochen zu rechnen sei, bestehe Erwerbsunfähigkeit.

Die Geschäftsführung der Geriatrischen Gesundheitszentren übermittelte mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 eine Tätigkeitsbeschreibung einer Pflegehelferin und eine Einstufung des körperlichen Leistungsvermögens laut berufskundlichen Begriffsdefinitionen als "Schwerstarbeit".

Der bereits im erstinstanzlichen Verfahren von der Behörde beigezogene Sachverständige Dr. H. wurde seitens der belangten Behörde - unter Übermittlung der von der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren beigebrachten Befunde, sowie des Gutachtens Dris. P. - ersucht, das Gutachten vom 2. Jänner 2000 dahingehend zu ergänzen, ob die bei der Beschwerdeführerin festgestellten Leiden als Erkrankung infolge der Dienstesausübung zu werten seien und in welchem Ausmaß - bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gegebenenfalls festzustellen sei.

In seinem ergänzenden fachärztlichen Gutachten vom 8. Februar 2001 führte Dr. H. aus, in Bezug auf das Tätigkeitsprofil sei festzuhalten, dass Stationsgehilfen/Pflegehelfer ihre Tätigkeiten in Krankenhäusern oder Pflegeheimen ausübten, und zwar immer unter Aufsicht und Anleitung des diplomierten Pflegepersonals. Ihre Aufgaben unterteilten sich in Sauber- und Ordnunghalten der Umgebung des Kranken im Patientenzimmer, Aus- und Umkleiden von Patienten, Helfen bei bzw. Durchführung der Körperpflege (Waschen, Baden, Intimpflege), Helfen bei Ausscheidungsvorgängen, Betten und Lagern von Patienten einschließlich Bettwäsche- und Nachthemdenwechsel bei Schwerkranken und Anwendung von Lagerungshilfsmitteln, Hilfen bei Mobilisierung (Aufstehen, Führen, Bewegungsübungen), Befördern von Patienten (Fahren in und auf Bett, Trage, Sitzwagen), Ernährung von Patienten einschließlich Füttern und Mithilfe bei der Patientenbeobachtung (Fieber messen), physikalischen Therapie (Inhalation, Bestrahlung, Wickel etc.) bzw. bei sonstigen Pflegetechniken (Verabreichen von Einreibungen, Auftragen von Salben, Vorbereitung und Durchführung von Einläufen usw.). In Bezug auf das Anforderungsprofil sei festzustellen, dass die Erfüllung dieser Berufsaufgaben überwiegend in geschlossenen, temperierbaren Räumen erfolge und im Umgang mit "Aufpatienten" (Ambulanzen) oder in speziellen Abteilungen mit einer leichten bis drittelzeitig mittelschweren, im Umgang mit bettlägerigen Patienten beim Heben, Legen, Tragen und Umbetten von Patienten sowie Pfleglingen auch mit einer schweren körperlichen Belastung verbunden sei.

Die Tätigkeiten würden häufig in wechselnder Körperhaltung im Stehen und Gehen, seltener im Sitzen ausgeführt. Tätigkeiten in und aus gebückter sowie fixiert vorgeneigter Körperhaltung seien fallweise (bis zu einem Drittel eines Arbeitstages) zu erbringen. Arbeiten im Knien, Hocken oder solche mit beiden Händen über dem Kopf seien praktisch zu vernachlässigen. Arbeiten an exponierten Stellen kämen nicht vor. Eine durchschnittliche Funktionstüchtigkeit der oberen Extremitäten in Verbindung mit einem ebensolchen Tastgefühl der Finger sei unumgänglich. Besonderer Zeitdruck, vergleichbar solchem bei Akkord- oder Fließbandarbeiten, sei nicht berufstypisch. Bei Notfällen sowie in stationären Bereichen bei Nachtdiensten könne jedoch fallweise (bis zu einem Viertel der Arbeitszeit) ein Arbeiten in forciertem Arbeitstempo unumgänglich sein.

Bei dem anlässlich der Gutachtenserstellung bei der Beschwerdeführerin festgestellten Leidenszuständen handle es sich um degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, die bezogen auf das Alter der Patientin und mit Rücksicht auf die deutliche Übergewichtigkeit (31 kg nach Tabelle von Broca) als durchwegs altersübliche Aufbrauch- und Abnützungserscheinungen des Achsenskelettes und der Gelenke gewertet werden müssten. In Ausübung des Berufes als Pflegehelferin sei es aber durchaus glaubhaft und erklärbar, dass es im Umgang mit bettlägerigen Patienten beim Heben, Legen, Tragen und Umbetten zu einer Intensivierung der durch degenerative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat ausgelösten Beschwerdesymptomatik gekommen sei, was auch die seit 1997 bei der Beschwerdeführerin vermehrt aufgetretenen "Krankenstände" erkläre. Auf Grund dieser Tatsache müsse daher eine Teilbeeinflussung der festgestellten Leiden im Rahmen der Dienstausübung der Beschwerdeführerin aus fachorthopädischer Sicht angenommen werden, die, bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, als eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 20 % angenommen werden müssten.

In Durchführung des Parteiengehörs wurde der Beschwerdeführerin dieses Ergänzungsgutachten von Dr. H. sowie die vom Geschäftsführer der Geriatrischen Gesundheitszentren übermittelte Stellenbeschreibung für Pflegehelfer/innen zur Kenntnis gebracht, wozu sie in einer Stellungnahme vom 6. März 2001 festhielt, dass das Ergänzungsgutachten von Dr. H. ohne weitere Untersuchung erstellt worden sei, obwohl Dr. P. bereits in seinem fachärztlichen Gutachten vom 12. September 2000 festgehalten habe, dass sich die Wirbelsäulen- und Gelenksbeschwerden bei der Beschwerdeführerin seit der Untersuchung vom 2. Jänner 2000 wesentlich verschlechtert hätten. Aus diesem Grund sei eine endgültige Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus fachorthopädischer Sicht gar nicht möglich. Geteilt werde die Ansicht des Sachverständigen, wonach es durchaus glaubhaft und erklärbar sei, dass es im Umgang mit bettlägerigen Patienten beim Heben, Legen, Tragen und Umbetten zu einer Intensivierung der durch degenerative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat ausgelösten Beschwerdesymptomatik kommen könne. Keine Angaben seien jedoch darüber gemacht worden, ob die Beschwerdeführerin gerade durch diese Intensivierung der Beschwerdebilder letztendlich dauernd dienstunfähig geworden und infolge ihrer körperlichen Verfassung ihre dienstlichen Aufgaben nicht mehr habe erfüllen können. Die im Ausmaß von 20 % angenommene Minderung der Erwerbsfähigkeit sei jedoch nicht gleichzusetzen mit der Dienstunfähigkeit. Nicht nachvollziehbar sei auch die Einschätzung des Sachverständigen, wonach aus fachorthopädischer Sicht lediglich eine 20%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetreten sei. Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass diese Minderung der Erwerbsfähigkeit aus fachorthopädischer Sicht den Tatsachen entspreche, so sei sie dennoch insgesamt dauernd berufsunfähig. Sie beantrage daher, auch einen Sachverständigen aus dem Bereich der Inneren Medizin mit einer weiteren Gutachtenserstellung betreffend ihre Beschwerde- und Krankheitsbilder und die daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit zu beauftragen.

Zur von der Geschäftsführung der Geriatrischen Gesundheitszentren erfolgten Stellenbeschreibung für Pflegehelfer/innen rügte die Beschwerdeführerin die fehlende Bezugnahme auf die konkret von ihr in welchem Umfang geleistete Tätigkeit.

Aufgefordert, eine konkret auf den Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin abgestellte Tätigkeitsbeschreibung vorzunehmen, erstattete die Geschäftsführung der Geriatrischen Gesundheitszentren ein Schreiben vom 29. März 2001, wonach die Beschwerdeführerin als Pflegehelferin in den Geriatrischen Gesundheitszentren auf einer Station für Langzeitpflege bei hauptsächlich bettlägerigen, stuhl- und harninkontinenten sowie zeitlich und örtlich desorientierten Patienten tätig gewesen sei.

Im Detail habe der Tätigkeitsbereich folgende Leistungen umfasst:

"§ 52. ...

(2) Einem Beamten, der ohne sein vorsätzliches Verschulden infolge Erblindung oder praktischer Blindheit, Geistesstörung oder eines in Ausübung seines Dienstes erlittenen Unfalles dauernd dienst- und zu einem zumutbaren Erwerb unfähig wird oder durch Ausübung seines Dienstes erkrankt und dadurch oder durch eine Berufskrankheit dauernd dienst- und zu einem zumutbaren Erwerb unfähig wird, werden ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Dienstzeit sowohl hinsichtlich des Bezuges als auch der Prozentermittlung 10 Jahre für die Bemessung des Ruhegenusses zugerechnet; wird er bloß dauernd dienstunfähig, so erfolgt die Zurechnung nur hinsichtlich der Prozentermittlung. ...

(3) Wird ein Beamter infolge einer anderen als im Abs. 2 angeführten schweren, unheilbaren Krankheit, die er sich ohne sein vorsätzliches Verschulden zugezogen hat, dauernd dienst- und zu einem zumutbaren Erwerb unfähig, so kann ihm zu seiner anrechenbaren Dienstzeit ein Zeitraum bis zu 10 Jahren für die Ruhegenussbemessung zugerechnet werden."

Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigen (weil insoweit unbekämpften) Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. September 2000 gemäß § 47 Abs. 1 und 2 DO von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde. Die letztgenannten Bestimmungen regeln die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Aussagen über die Ursachen der Dienstunfähigkeit sind diesem Bescheid nicht zu entnehmen; § 47 Abs. 2 DO stellt darauf in seiner Definition der Dienstunfähigkeit auch nicht ab. Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass zwar davon auszugehen war, dass die Beschwerdeführerin dienstunfähig im Sinne des § 47 Abs. 2 DO ist, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 DO, wozu in erster Linie die Frage der Ursache der eingetretenen Dienstunfähigkeit zählt, aber im vorliegenden Verfahren zu untersuchen war.

Weiters ist vorweg klarzustellen, dass sich sowohl der Hauptantrag der Berufung der Beschwerdeführerin als auch die beiden Berufungseventualanträge im Rahmen des erstinstanzlichen Abspruches, wonach eine Zurechnung von Jahren nach § 52 Abs. 2 und 3 DO nicht stattfinde, bewegen. Die Abweisung der Berufung bedeutet daher im vorliegenden Fall, dass sich die belangte Behörde mit allen drei Anträgen befasst und diese abgewiesen hat.

Im Rahmen des Berufungsantrages der Beschwerdeführerin war von der Berufungsbehörde daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch Ausübung ihres Dienstes erkrankte und dadurch oder durch eine Berufskrankheit dauernd dienst- und zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden war (§ 52 Abs. 2 erster Satz, erster Halbsatz DO - Berufungshauptantrag), oder ob sie infolge einer anderen als im Abs. 2 angeführten schweren, unheilbaren Krankheit, die sie sich ohne ihr vorsätzliches Verschulden zugezogen hat, dauernd dienst- und zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden war (§ 52 Abs. 3 DO - 1. Eventualantrag der Berufung), oder ob sie aus den in Abs. 2 genannten Grund bloß dauernd dienstunfähig geworden war (§ 52 Abs. 2 erster Satz, zweiter Halbsatz DO - 2. Eventualantrag der Berufung).

Für die beiden genannten Tatbestände des § 52 Abs. 2 DO (Anrechnung von Jahren und Zurechnung bei der Prozentermittlung - vgl. zum letztgenannten Tatbestand das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 2001/12/0167) ist im Beschwerdefall von Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin in Ausübung ihres Dienstes erkrankte und dadurch dauernd dienstunfähig wurde.

Klare Feststellungen dazu, von welchem konkreten Krankheitsbild der Beschwerdeführerin die belangte Behörde ausgegangen ist und auf welche Ursachen ihrer Ansicht nach diese Beschwerden zurückgehen, sind dem angefochtenen Bescheid - wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt - nicht zu entnehmen. Die ausführliche Wiedergabe des Inhaltes der eingeholten Gutachten im angefochtenen Bescheid vermögen solche Feststellungen nicht zu ersetzen. Allerdings ist den knappen inhaltlichen Erwägungen der belangten Behörde, die sich auf die letzten beiden Absätze der Seite 13 des angefochtenen Bescheide reduzieren, zu entnehmen, dass "es sich um degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates handelt, die bezogen auf das Alter und mit Rücksicht auf die deutliche Übergewichtigkeit als durchaus altersübliche Aufbrauch- und Abnützungserscheinungen des Achsenskelettes und der Gelenke gewertet werden müssen. Auch wenn eine Teilbeeinflussung der festgestellten Leiden durch die Dienstausübung anzunehmen ist, so hat diese lediglich zu einer Intensivierung beigetragen, war jedoch keinesfalls die Ursache der Krankheiten der Beschwerdeführerin."

Die belangte Behörde scheint damit die Ansicht zu vertreten, eine bloße "Teilbeeinflussung" von Leiden durch die Dienstausübung könne nicht zur Annahme führen, die Beschwerdeführerin sei "in Ausübung ihres Dienstes erkrankt" und "dadurch" dauernd dienstunfähig geworden.

Dieser Ansicht kann nicht ohne weiteres gefolgt werden. Vielmehr erscheint hier insofern eine differenzierte Betrachtung geboten, als die Frage der Kausalität zwischen der Teilbeeinflussung der Leiden durch die Dienstausübung ("Intensivierung") und dem Eintritt der Dienstunfähigkeit zu prüfen ist.

Zu fragen ist, ob die - insoweit unstrittige - Intensivierung der Leiden der Beschwerdeführerin durch die Dienstausübung eine (von mehreren) wirkenden Bedingungen oder eine bloß unwesentliche, weil nicht wirkende Bedingung für die Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin darstellt (vgl. dazu die in Rechtsprechung und Lehre zur Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen eines Arbeits- und Dienstunfalles entwickelte Theorie der "wesentlichen Bedingung"). Eine Bedingung ist nur dann wesentlich für den Erfolg, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den Hintergrund tritt. Nur jene Bedingung, ohne deren Mitwirkung der Erfolg überhaupt nicht oder nur zu einem erheblich anderem Zeitpunkt oder nur in geringerem Umfang eingetreten wäre, ist eine wesentliche Bedingung (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Mai 1997, Zl. 94/12/0042, und zuletzt vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0243).

Der Grundgedanke dieser Theorie kann auch der im vorliegenden Fall zu lösenden Frage zu Grunde gelegt werden. Der eingetretene Erfolg liegt hier in der Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin, die auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist. Eine dieser Ursachen liegt in der gerade durch die Dienstausübung eingetretenen Intensivierung bestimmter Leiden. Zu fragen ist, ob diese "Teilbeeinflussung" ausreicht, um sagen zu können, die Beschwerdeführerin sei "in Ausübung ihres Dienstes erkrankt" und "dadurch" dauernd dienstunfähig geworden.

Unter Berücksichtigung der oben wiedergegebenen Grundsätze ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass dann, wenn die Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin ohne Intensivierung ihrer Leiden durch ihre Dienstausübung gar nicht oder zu einem erheblich anderem (späteren) Zeitpunkt eingetreten wäre, im Umstand dieser "Teilbeeinflussung (Intensivierung) durch die Dienstausübung" eine wesentliche Bedingung für die Dienstunfähigkeit gelegen wäre. Diesfalls wäre von der Annahme auszugehen, dass die Beschwerdeführerin "in Ausübung ihres Dienstes erkrankt und dadurch dauernd dienstunfähig" geworden sei. Nur in dem Fall, dass die Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin so gut wie ausschließlich auf Grund der übrigen dazu führenden Faktoren (wie zB. auf Grund der Anlage oder wegen der Übergewichtigkeit) eingetreten wäre und die Intensivierung dieser Leiden durch die Dienstausübung für den Eintritt der Dienstunfähigkeit eine gänzlich untergeordnete Rolle gespielt hätte, wäre dem letztgenannten Umstand die Wesentlichkeit abzusprechen und könnte nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin sei "in Ausübung ihres Dienstes erkrankt und dadurch dienstunfähig" geworden.

Wie dargestellt, fehlen aber - offenbar auf Grund einer anderen Rechtsansicht der belangten Behörde zu § 52 Abs. 2 DO - diesbezüglich klare Feststellungen und darauf aufbauende begründete Erwägungen im angefochtenen Bescheid.

Bereits dieser (sekundäre) Verfahrensmangel erweist sich aber deshalb für das Verfahrensergebnis als relevant, weil für den Fall der Erkrankung der Beschwerdeführerin "in Ausübung ihres Dienstes und der dadurch eingetretenen Dienstunfähigkeit" zumindest ein Anspruch nach § 52 Abs. 2 erster Satz, zweiter Halbsatz DO (Zurechnung hinsichtlich der Prozentermittlung) bestünde; bei diesem Anspruch, der von der Beschwerdeführerin in ihrem zweiten Eventualantrag des Berufungsbegehrens ausdrücklich angesprochen wurde, kommt es auf die Frage der Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit nicht an.

Im Zusammenhang mit dem letztgenannten Tatbestandsmerkmal des § 52 Abs. 2 erster Satz, erster Halbsatz DO bzw. des § 52 Abs. 3 DO ("zu einem zumutbaren Erwerb unfähig"), das von der belangten Behörde offenbar verneint wurde, sei noch(mals) auf folgenden verfahrensrechtlichen Mangel des angefochtenen Bescheides hingewiesen:

Nach § 67 AVG in Verbindung mit § 60 AVG - diese Bestimmungen finden gemäß § 1 Abs. 1 DVG auch auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden Anwendung - hat auch die Rechtsmittelbehörde in der Begründung des Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen zu fassen (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 16. April 1991, Zl. 90/08/0153).

Der Begründungsteil des angefochtenen Bescheides schildert nach der Wiedergabe der bezughabenden Gesetzesbestimmungen den Gang des Ermittlungsverfahrens und den wesentlichen Inhalt der von der Behörde eingeholten und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachten und Schriftsätze, unterbricht diese Darstellung nur kurz mit einem Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Notwendigkeit der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens und gibt daran anschließend (auch) dessen Inhalt sowie die darauf folgenden Verfahrensereignisse (Stellungnahme, Ergänzungsgutachten, weitere Stellungnahme) wieder. Die inhaltlichen Erwägungen der belangten Behörde reduzieren sich auf die letzten beiden Absätze der Seite 13 des angefochtenen Bescheides, wo auf entscheidende Passagen des berufskundlichen Gutachtens und der Gutachten Dris. H. und Dris. T verwiesen wird. Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachtens Dris. P. verweist die belangte Behörde in diesem Zusammenhang darauf, dass der von ihr beigezogene Sachverständige Dr. T. sich mit diesem Gutachten "auseinander gesetzt" habe.

Damit genügt die belangte Behörde den zitierten Anforderungen einer Bescheidbegründung aber nicht. Die bloße Wiedergabe der entsprechenden Teile der eingeholten Sachverständigengutachten, die sich mit der aufgezeigten Thematik inhaltlich befassen, kann solche fehlende Feststellungen bzw. Begründungsteile nicht ersetzen. Dies vor allem deshalb, weil im gegenständlichen Fall einander widersprechende Gutachten (einerseits die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Gutachten Dris. P. und andererseits die von der Behörde eingeholten medizinischen Gutachten, auf die sich auch das berufskundliche Gutachten stützt) vorliegen. So stehen einander auf gleicher fachlicher Ebene sachverständige Behauptungen des Inhalts gegenüber, dass der Beschwerdeführerin einerseits nicht einmal mehr leichte Arbeiten zumutbar seien und mit "Krankenständen" von mehr als sieben Wochen zu rechnen wäre und andererseits, dass ihr näher genannte Tätigkeiten sehr wohl zumutbar und keinesfalls mit "Krankenständen" dieser Dauer zu rechnen wäre. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, im Rahmen einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung unter Auseinandersetzung mit dem Inhalt der einander widersprechenden Beweismittel die Erwägungen darzustellen, von denen sie sich bei der Würdigung der Beweise leiten ließ. Eine solche Begründung besteht in der Aufdeckung der Gedankengänge und Eindrücke, die dafür maßgebend waren, dass eine Tatsache für wahr oder unwahr gehalten wurde. Auch hier genügt weder der bloße Hinweis auf den Inhalt der Gutachten - zumal ein offenkundig untaugliches Gutachten von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt wurde - noch ein Hinweis darauf, der von der Behörde beigezogene Sachverständige habe sich mit dem Privatgutachten Dris. P. "auseinander gesetzt." Die belangte Behörde hätte sich vielmehr argumentativ mit der Frage auseinander setzen müssen, aus welchen Gründen das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Gutachten nicht im Stande gewesen sei, die von der Behörde eingeholten Gutachten zu erschüttern.

Aus den vorhin aufgezeigten Gründen war der angefochtene Bescheid daher wegen - dem Verfahrensmangel vorrangiger - inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001. Die Pauschalgebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG war mit EUR 181,68 zuzusprechen.

Wien, am 19. November 2002