Salary overpayment recovery: objective recognizability of administrative grading error and exclusion of good faith

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die BHAK und BHAS in Leibnitz.

Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 27.Juli2000 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §13a Abs.1 des Gehaltsgesetzes1956, BGBl.Nr.54 "in der derzeit geltenden Fassung" (GG) verpflichtet, dem Bund einen Übergenuss in der Höhe von S63.308,40 zu ersetzen.

Aus der Begründung dieses Bescheides geht hervor, der Landesschulrat für Steiermark habe bei Überprüfung der Gehaltseinstufung der Beschwerdeführerin im September1999 festgestellt, dass diese seit 1.Jänner1998 bis 31.August1999 Bezüge der Gehaltsstufe15 anstatt der Gehaltsstufe14 der VerwendungsgruppeL1 bezogen habe. Mit Schreiben vom 30.März1982 habe die Beschwerdeführerin einen Bescheid erhalten, in dem gemäß §12 GG der 12.März1974 als Vorrückungsstichtag festgesetzt worden sei. Als Tag der nächsten Vorrückung sei gemäß §8 Abs.1 und 2 leg.cit. der 1.Jänner1984 "in Betracht gezogen" worden. Durch diese Ermittlung des Vorrückungsstichtages gebühre der Beschwerdeführerin eben erst seit 1.Jänner2000 der Monatsbezug der 15.Gehaltsstufe. Im Zuge der Umstellung der Bezüge auf Grund der 41.Gehaltsgesetz-Novelle im Jahr1984 sei die Beschwerdeführerin irrtümlich um eine Stufe zu hoch eingestuft worden.

Gemäß §13a leg.cit. sei guter Glaube schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger -nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt- an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätte haben müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei für die Beurteilung von Streitfragen dieser Art auch der Bildungsstand heranzuziehen, sodass es in diesem Sinne nicht glaubwürdig erscheine, dass die Beschwerdeführerin aus dem ihr übermittelten Bescheid hinsichtlich der Ermittlung des Vorrückungsstichtages nicht die jeweils aktuelle Gehaltsstufe und somit den ihr zustehenden Bezug der VerwendungsgruppeL1 habe ermitteln können. In Entsprechung des §13b leg.cit. könne die der Beschwerdeführerin seit Jahren zu Unrecht entrichtete Leistung auf Grund der dreijährigen Verjährungsfrist erst ab 1.September1996 zurückgefordert werden.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Darin brachte sie vor, es treffe zu, dass mit Bescheid vom 8.März1982 der 12.März1974 als maßgeblicher Vorrückungsstichtag für die VerwendungsgruppeL1 festgesetzt worden sei. Am 8.März1984, exakt zwei Jahre nach Erlassung dieses Bescheides, sei der Beschwerdeführerin jedoch durch die Behörde erster Instanz mitgeteilt worden, dass für den vorangegangenen Zeitraum ihrer Tätigkeit mit sondervertraglicher Einstufung der Vorrückungsstichtag abgeändert und mit 6.Mai1978 festgesetzt werde. Gleichzeitig mit dieser Änderung des Entlohnungsschemas, nämlich am 20.März1984, habe die Beschwerdeführerin eine Nachzahlung von S12.054,-- erhalten, und sei offensichtlich die Einstufung der Beschwerdeführerin in die Gehaltsstufe8 erfolgt.

Ein Umstand, der der Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt keinesfalls hätte auffallen müssen. Eine bescheidmäßige Erledigung über die gebührende Nachzahlung sei nicht vorgenommen worden, es sei lediglich formlos ein anderer Vorrückungsstichtag mitgeteilt und formlos die Einstufung in die Gehaltsstufe8 vorgenommen worden. Die Beschwerdeführerin habe daher jedenfalls darauf vertrauen können, dass diese Maßnahme mit der auf Basis des Schreibens vom 8.März1984 erfolgten Nachzahlung und der gleichzeitig erfolgten erhöhten Einstufung in die Gehaltsstufe8 zu Recht und ordnungsgemäß erfolgt sei.

Immerhin sei dann auch im Jahr1986, nämlich am 1.Jänner1986, eine weitere Vorrückung in die Gehaltsstufe9 erfolgt. Da die Einstufung in die Gehaltsstufe8 in Verbindung mit dem Schreiben vom 8.März1984 und der dabei veranlassten Nachzahlung der geänderten Bezüge erfolgt sei, könne keinesfalls von einer falschen Einstufung der Beschwerdeführerin in die Gehaltsstufe15 gesprochen werden. Rechne man nämlich vom 8.März1984 und dem darauf folgenden nächsten Anhebungsstichtag 1.Jänner1986 auf Gehaltsstufe9 hoch, so ergebe sich jedenfalls für den im Bescheid nunmehr angesprochenen Zeitraum 1.Jänner1998 bis 31.August1999 die Gehaltsstufe15, sodass ein Übergenuss gar nicht vorliege.

Ungeachtet dessen sei aber jedenfalls auch die Rückforderung eines allfälligen Übergenusses nicht gerechtfertigt, weil die Beschwerdeführerin nicht wider dem guten Glauben die Leistung in Empfang genommen habe. Immerhin habe die Behörde erster Instanz der Beschwerdeführerin zwei unterschiedliche Vorrückungsstichtage mitgeteilt und zeitgleich eine Änderung der Gehaltsstufe durchgeführt, welche allerdings nicht bescheidmäßig, sondern nur formlos mitgeteilt wurde. Eine exakte Überprüfung der vorgenommenen Änderung sei daher keinesfalls möglich gewesen.

Die belangte Behörde brachte mit Schriftsatz vom 5.Juli2001 der Beschwerdeführerin die Ergebnisse ihres Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis. Im Zusammenhang mit der Darstellung der Höhe der nach Ansicht der belangten Behörde empfangenen Übergenüsse im Vergleich zu den tatsächlich gebührenden Bezügen der Beschwerdeführerin wurde dieser - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - auch eine detaillierte Aufstellung dieser Daten übermittelt.

Mit Schriftsatz vom 13.Juli2001 wandte sich die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde und kündigte an, ihr Rechtsvertreter werde sich wegen zu kurzer Fristsetzung nicht an eine einwöchige Stellungnahmefrist halten, der ein fast einjähriges Untätigsein der Behörde vorangegangen sei.

Aus einem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 31.Juli2001 geht hervor, dass die der Beschwerdeführerin gesetzte einwöchige Stellungnahmefrist bis zum 9.August2001 verlängert wurde. Eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin langte innerhalb dieses Zeitraumes aber nicht ein.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gemäß §13a Abs.1 GG festgestellt, dass diese auf Grund einer ab 1.Jänner1984 erfolgten irrtümlichen Eingabe eines unrichtigen Vorrückungstermins (1.Jänner1984 anstatt 1.Jänner1986) seit diesem Zeitpunkt zu Unrecht höhere Bezüge erhalten habe. Es seien ab 1.Jänner1984 die Bezüge der 8.Gehaltsstufe der VerwendungsgruppeL1 (anstatt richtigerweise der 7.Gehaltsstufe) zur Anweisung gelangt.

Im Hinblick auf die korrekte und zukunftswirksame Anweisung des Monatsbezuges September1999 (siehe Bezugszettel vom 18.August1999) betreffe der rückforderbare Übergenuss auf Grund der Verjährungsbestimmungen des §13bGG den Zeitraum vom 1.September1996 bis 31.August1999. Der bis 31.August1996 entstandene Übergenuss unterliege der Verjährung und sei nicht mehr rückforderbar.

In teilweiser Stattgebung der Berufung der Beschwerdeführerin werde diese daher gemäß §13a Abs.1 und 2 leg.cit. zur Rückzahlung des auf die Zeit vom 1.September1996 bis 31.August1999 entstandenen Übergenusses von netto S61.601,50 (brutto S69.722,50) verpflichtet.

Da von diesem Betrag laut Mitteilung der Buchhaltung des Landesschulrates für Steiermark seit Mai2000 bereits S54.000,-- einbehalten worden seien, verringere sich der verbleibende Nettoübergenuss auf S7.601,50. Dieser Betrag werde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides in drei Raten zu je S2.000,-- und in einer Rate zu S1.601,50 von den laufenden Bezügen der Beschwerdeführerin einbehalten.

Das Begehren der Beschwerdeführerin auf "Inausgabebelassung" des festgestellten Übergenusses wegen guten Glaubens werde gemäß §13a leg.cit. abgewiesen.

Dies wurde damit begründet, dass anlässlich der Aufnahme der Beschwerdeführerin in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit Wirksamkeit vom 1.Jänner1982mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 8.März1982 die Festsetzung des Vorrückungsstichtages (12.März1974) erfolgt sei. Demnach hätten der Beschwerdeführerin laut Bescheid ab 1.Jänner1982 die Bezüge der 5.Gehaltsstufe der VerwendungsgruppeL1, mit nächster Vorrückung am 1.Jänner1984, gebührt.

Im Zuge der Umstellung der Bezüge auf Grund der 41.Gehaltsgesetz-Novelle mit 1.Jänner1984 habe sich für Lehrer der VerwendungsgruppeL1 eine besoldungsrechtliche Besserstellung um eine Gehaltsstufe ergeben und es seien der Beschwerdeführerin in den Monaten Jänner, Februar und März1984 auch die gebührenden Bezüge der 7.Gehaltsstufe (S17.752,--) richtig angewiesen worden. Die korrekte Anweisung der Bezüge sei aus den Gehaltszetteln vom 14.Dezember1983, 17.Jänner1984 und 15.Februar1984 zu entnehmen.

Mit Schreiben des Landesschulrates für Steiermark vom 8.März1984 sei die Beschwerdeführerin über die Änderung ihrer seinerzeitigen sondervertraglichen Einstufung für die Zeit vom 1.Jänner1979 bis 31.Dezember1981 in Kenntnis gesetzt worden. Gleichzeitig sei als Vorrückungsstichtag der 6.Mai1978 festgesetzt und der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, dass die Anweisung der geänderten Bezüge unter einem veranlasst werde. Dem zitierten Schreiben sei jedoch eindeutig zu entnehmen, dass sich der geänderte Vorrückungsstichtag ausschließlich auf den Zeitraum vom 1.Jänner1979 bis 31.Dezember1981 beziehe.

Bei Aufrollung und Eingabe des gesamten Bezugsverlaufes am 14.März1984 sei jedoch für das "pragmatische Dienstverhältnis" zusätzlich irrtümlich als nächster Vorrückungstermin der 1.Jänner1984 anstatt richtig 1.Jänner1986 eingegeben worden, wodurch rückwirkend ab 1.Jänner1984 (Bezugszettel vom 14.März1984- Nachtrag) die Bezüge der 8.Gehaltsstufe der VerwendungsgruppeL1, anstatt richtig aber der 7.Gehaltsstufe zur Anweisung gelangt seien und der gegenständliche Übergenuss entstanden sei. Es gebührten der Beschwerdeführerin daher erst ab 1.Jänner2000 die Bezüge der 15.Gehaltsstufe der VerwendungsgruppeL1.

Mit Bezugszettel vom 18.Jänner1999 (Monatsbezug September1999) sei zukunftswirksam die Berichtigung der 15. auf die 14.Gehaltsstufe erfolgt. Mit Bezugszettel vom 29.März2000 (Nachtrag) sei die Korrektur für die Bezüge für die Zeit vom 1.September1996 bis 31.August1999 vorgenommen und hiebei ein Bruttoübergenuss von S69.722,60 (netto S63.578,80) festgestellt worden. Im Hinblick auf die Verjährungsbestimmungen des §13b GG betreffe der rückforderbare Übergenuss den Zeitraum vom 1.September1996 bis 31.August1999. Der auf diesen Zeitraum entfallende Übergenuss sei von der Buchhaltung des Landesschulrates für Steiermark neu berechnet worden. Daraus habe sich ein Bruttoübergenuss in der genannten Höhe ergeben. Der Pensionsbeitrag habe laut beiliegender Aufstellung S8.121,-- betragen. Aus der mitfolgenden Aufstellung seien die angewiesenen bzw. tatsächlich gebührenden Bezüge ersichtlich. Die geringfügigen Unterschiede zwischen den Beträgen laut Aufstellung und Bezugszettel vom 29.März2000 seien auf Rundungen zurückzuführen.

Ein entstandener Bruttoübergenuss sei lediglich um den Pensionsbeitrag zu kürzen. Der so ermittelte Betrag stelle den Nettoübergenuss dar; eine weitere Kürzung dieses Betrages um die Lohnsteuer habe nicht zu erfolgen. Der einforderbare Nettoübergenuss betrage daher S61.601,50. Da von diesem Betrag seit Mai2000 bereits S54.000,-- (15Raten zu je S3.600,--) einbehalten worden seien, verringere sich der verbleibende Nettoübergenuss auf S7.601,50. Dieser Sachverhalt sowie die Neuberechnung des Übergenusses sei der Beschwerdeführerin im Wege ihres ausgewiesenen Vertreters mit Erlass vom 5.Juli2001 zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt worden, hiezu innerhalb einer Woche eine allfällige Stellungnahme abzugeben. Eine solche sei jedoch nicht eingelangt.

Was die Frage des guten Glaubens betreffe, sei der Argumentation der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass ihr im Jahr1984 nach der Besserstellung durch die 41.Gehaltsgesetz-Novelle mit Wirksamkeit vom 1.Jänner1984 vorerst korrekt für die Monate Jänner, Februar und März die Bezüge der 7.Gehaltsstufe angewiesen worden seien. Mit einer weiteren Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ihres "pragmatischen Dienstverhältnisses" habe die Beschwerdeführerin in keinem Fall rechnen können. Es treffe zwar zu, dass mit Schreiben des Landesschulrates für Steiermark vom 8.März1984 eine nachträgliche Änderung des Vorrückungsstichtages für die seinerzeitige sondervertragliche Einstufung für die Zeit vom 1.Jänner1979 bis 31.Dezember1981 vorgenommen und auch eine Anweisung der geänderten Bezüge angekündigt worden sei. Da sich die Änderung der Bezüge lediglich auf einen Zeitraum von zwei Jahren beschränkt habe, hätte der Beschwerdeführerin klar sein müssen, dass sich eine Nachzahlung nur in einem begrenzten Rahmen bewegen könne. Keinesfalls habe sie aber mit einer laufenden Bezugserhöhung um eine weitere Gehaltsstufe rechnen können. Es seien ihr aber rückwirkend ab 1.Jänner1984 die Bezüge der

8.Gehaltsstufe anstatt richtig der 7.Gehaltsstufe der VerwendungsgruppeL1 angewiesen worden (Bezugszettel vom 14.März1984).

Dieser Umstand hätte der Beschwerdeführerin -unabhängig von der Verbesserung der seinerzeitigen sondervertraglichen Einstufung für die Zeit vom 1.Jänner1979 bis 31.Dezember1981- bei einem Vergleich der ihr laut Ermittlung des Vorrückungsstichtages für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis gebührenden und tatsächlich angewiesenen Bezüge zweifellos auffallen müssen. Eine Verbindung zwischen dem Vorrückungsstichtag und somit der besoldungsrechtlichen Stellung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der Änderung des Vorrückungsstichtages für die seinerzeitige sondervertragliche Einstufung habe schon deshalb nicht hergestellt werden können, weil es sich hiebei um zwei gesonderte Dienstverhältnisse handle.

Fehlanweisungen von Bezügen seien nicht auszuschließen; daher sei der Beamte verpflichtet, die ihm angewiesenen Bezüge zu kontrollieren und allfällige Ungereimtheiten der Dienstbehörde zu melden. Die Beschwerdeführerin wäre daher verhalten gewesen, die Dienstbehörde hievon in Kenntnis zu setzen bzw. zumindest eine Überprüfung des Sachverhaltes herbeizuführen. Eine diesbezügliche Vorgangsweise müsse einem sorgfältigen Durchschnittsbeamten zweifellos zugemutet werden. Die objektive Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle könne hinsichtlich des Übergenusses, der auf eine irrtümliche Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe zurückgehe, nicht in Abrede gestellt werden. Es treffe wohl zu, dass die Gehaltsansätze einer kontinuierlichen Veränderung unterworfen seien, diese Entwicklung sei aber nicht unübersehbar. Schon gar nicht könne Derartiges in Bezug auf die besoldungsmäßige Einstufung behauptet werden.

Der gute Glaube im Sinne des §13a GG beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) werde nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen, er sei vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete -nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt-

an der Rechtmäßigkeit des ihm ausbezahlten Dienstbezuges auch nur Zweifel hätte haben müssen. Der Beschwerdeführerin könne beim Empfang der fraglichen Geldleistungen kein guter Glaube zugebilligt werden.

Aus dem Akt der belangten Behörde geht hervor, dass dem angefochtenen Bescheid eine zahlenmäßige Aufstellung des Übergenusses (wie schon dem Schriftsatz vom 5.Juli2001) angeschlossen war. Dieser dem Bescheid beigelegten Aufstellung ist eine Gegenüberstellung der tatsächlich erfolgten Zahlungen an die Beschwerdeführerin (mit falscher Einstufung) mit den Anweisungen mit richtiger Einstufung zu entnehmen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§13a des Gehaltsgesetzes1956, BGBl.Nr.54 in der Fassung der 15.Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl.Nr.109/1966, lautet:

"§13a. (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen."

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, kommt es -wie der Verwaltungsgerichtshof seit einem (noch zur Rechtslage vor der Einfügung des §13a in das Gehaltsgesetz1956 durch die 15.Gehaltsgesetz-Novelle) von einem verstärkten Senat beschlossenen Erkenntnis vom 30.Juni1965, Zl.1278/63 =Slg.NF6736/A, in ständiger Rechtsprechung erkennt- nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle) an. Demnach ist die Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger -nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt- bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen auch nur hätte Zweifel haben müssen. Erfolgt die Leistung deshalb, weil die Anwendung der Norm, auf Grund derer die Leistung erfolgt, auf einem Irrtum der auszahlenden Stelle beruht, den der Leistungsempfänger weder erkennt noch veranlasst hat, so ist dieser Irrtum nur dann im genannten Sinn objektiv erkennbar (und damit eine Rückersatzverpflichtung schon deshalb zu bejahen), wenn der Irrtum in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht. Andernfalls, also bei einer zwar unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der Norm, ist die objektive Erkennbarkeit zu verneinen, sofern sie nicht durch andere Umstände indiziert wird (vgl.hg.Erkenntnis vom 16.November1994, Zl.91/12/0011mwH, insbesondere auf das Erkenntnis vom 30.November1987, Zl.87/12/0078 =Slg.NF12581/A).

Unter dem Aspekt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei nie in eindeutiger Weise dargelegt worden, wie die belangte Behörde den von ihr rückgeforderten Übergenussbetrag errechnet habe. Es sei nicht zu erkennen, wie die Übergenusshöhe ermittelt worden sei. Die exakte Ermittlung der Höhe des monatlichen Übergenusses sei deshalb von wesentlicher Bedeutung, weil die absolute Höhe eines zu Unrecht bezogenen Betrages für sich allein noch kein Kriterium sei, die Frage des guten Glaubens zu beurteilen, komme es doch bei der geforderten Anwendung eines bloß durchschnittlichen Grades an Aufmerksamkeit darauf an, ob der Betrag auf einmal oder -wie hier- in verhältnismäßig kleinen, auf einen längeren Zeitraum verteilten Teilbeträgen bezogen worden sei. Hätte die belangte Behörde solche Feststellungen getroffen, hätte sie den guten Glauben der Beschwerdeführerin beim Bezug der Beträge bejahen müssen.

Unter dem Aspekt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit kommt die Beschwerdeführerin auf ihr Berufungsvorbringen zurück, in welchem sie auf die formlose Mitteilung eines zweiten Vorrückungsstichtages (6.Mai1978) durch die Behörde hingewiesen hatte. Es sei ihr damals mitgeteilt worden, "unter einem werde die Anweisung geänderter Bezüge veranlasst." Tatsächlich sei ab 1.März1984 die Einstufung in die Gehaltsstufe 8 erfolgt, weshalb der Bezug der Gehaltsstufe 15 ab 1.Jänner 1998 gerechtfertigt sei; es liege gar kein Übergenuss vor. Ungeachtet dessen wäre aber auch eine Rückforderung eines allfälligen Übergenusses nicht gerechtfertigt, weil die Beschwerdeführerin die Mehrleistungen nicht wider dem guten Glauben in Empfang genommen habe.

Dem ist entgegenzuhalten:

Mit dem Vorbringen hinsichtlich der mangelnden Erkennbarkeit der Berechnungsart des Übergenusses zeigt die Beschwerdeführerin keinen Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides auf. Abgesehen davon, dass ihr die Daten und die Gegenüberstellung der erhaltenen mit den ihr zustehenden Bezügen mit Schriftsatz vom 5.Juli 2001 und mit dem angefochtenen Bescheid zur Kenntnis gebracht worden sind, behauptet die Beschwerdeführerin auch gar nicht, dass diese Beträge falsch berechnet worden seien. Die Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin, es hätte monatsmäßig aufgegliederter Feststellungen der Übergenüsse bedurft, weil deren geringes Ausmaß für ihren guten Glauben spreche, erweist sich aber aus nachstehenden Gründen als für den Verfahrensausgang irrelevant.

Die Beschwerdeführerin bestreitet in diesem Zusammenhang nämlich auch, dass hinsichtlich des eingeforderten Zeitraumes überhaupt ungerechtfertigt empfangene Bezüge verlägen, weil- ausgehend von der Gehaltsstufe 8 ab 1.Jänner 1984- ab 1.Jänner1998 der Bezug der Gehaltsstufe 15 jedenfalls gerechtfertigt gewesen sei. Mit dieser Argumentation blendet die Beschwerdeführerin aber den Umstand aus, dass sich wegen der falschen Einstufung mit 1.Jänner1984 sämtliche seither erhaltenen Bezüge als Mehrbezüge darstellen und die die jeweils vorhergehende Gehaltsstufe überschreitenden Beträge Übergenüsse darstellen. Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist aber die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges (also März 1984) von Bedeutung, nämlich ob für die Beschwerdeführerin der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob sie damals bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihr fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen (vgl.die hg.Erkenntnisse vom 27.September 2000, Zl.98/12/0098, sowie zuletzt vom 24.April 2002, Zl.98/12/0168).

Die in diesem Verständnis entscheidende Situation im März 1984 war für die Beschwerdeführerin dadurch gekennzeichnet, dass ihr Vorrückungsstichtag für die VerwendungsgruppeL1mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 8.März1982mit 12.März1974 festgesetzt und darauf hingewiesen worden war, dass ihr ab 1.Jänner1982 die Bezüge der Gehaltsstufe5 gebührten und die nächste Vorrückung mit 1.Jänner1984 "in Betracht" komme. Die Beschwerdeführerin sollte demnach erst mit diesem Tag in die Gehaltsstufe 6 gelangen.

Mit der 41.Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl.Nr.656/1983, entfiel im Schema der VerwendungsgruppeL1 die Gehaltsstufe1. ArtikelIII Abs.1 und 2 dieser Novelle sah eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung der Lehrer des Dienststandes der VerwendungsgruppeL1 insofern vor, als -bezogen auf die Beschwerdeführerin- mit Wirkung vom 1.Jänner 1984 an Stelle der Gehaltsstufe6 nunmehr die Gehaltsstufe7 gebührte. Eine Änderung des Vorrückungstermins in die jeweils nächsthöhere Gehaltsstufe trat dadurch nicht ein (vgl.Art.III Abs.2 der 41.Gehaltsgesetz-Novelle).

Angesichts dieser klaren, der Auslegung nicht bedürfenden gesetzlichen Regelung war nur der Schluss zulässig, dass der Beschwerdeführerin mit 1.Jänner1984 an Stelle der Gehaltsstufe 6 die Gehaltsstufe7 gebührte. Für Jänner bis März 1984 erfolgte dann auch die korrekte Auszahlung des Gehaltes der Gehaltsstufe7. Schließlich wurde auf Grund eines Irrtums der auszahlenden Stelle der Beschwerdeführerin aber -rückwirkend mit 1.Jänner1984, daher die Nachzahlung im März 1984- der Gehalt der Gehaltsstufe8 ausbezahlt. In weiterer Folge wurde bis zum 31.Dezember1986 der Gehalt der Gehaltsstufe8 und entsprechend den weiteren Vorrückungen die Bezüge jeweils eine Stufe höher ausbezahlt.

Dass die Beschwerdeführerin in einem Irrtum über die Auslegung der 41.Gehaltsgesetz-Novelle verfangen gewesen sei oder dass sie an Hand der (damaligen) Bezugszettel das jeweils angewiesene Gehalt (Zulagen bezog die Beschwerdeführerin damals nach der Aktenlage nicht) nicht mit dem Schema der VerwendungsgruppeL1 hätte vergleichen können, bringt sie nicht vor. Sie legt wie schon in der Berufung das Schwergewicht ihrer Argumentation hinsichtlich des Vorliegens guten Glaubens beim Empfang der Nachzahlung und der erhöhten Bezüge darauf, dass ihr ein anderer, günstigerer Vorrückungsstichtag mit Erledigung des Landesschulrates vom 8.März1984 formlos mitgeteilt worden sei.

Diesem Schriftsatz (wo in einen vorgedruckten Text Name und Daten handschriftlich eingetragen wurden) ist aber nur zu entnehmen, dass auf Grund eines "Erlasses" des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 27.Dezember1983 die seinerzeitige sondervertragliche Einstufung der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1.Jänner1979 bis zum 31.Dezember1981 ohne weiteren Abzug abgeändert, dafür der Vorrückungsstichtag 6.Mai1978 festgelegt und die Anweisung der geänderten Bezüge unter einem veranlasst werde. Bereits aus dem Wortlaut dieser Mitteilung ergibt sich, dass sich die Festlegung des Vorrückungsstichtages mit 6.Mai1978 ausschließlich auf die seinerzeitige sondervertragliche Einstufung (Unterstreichung nicht im Original) der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1.Jänner1979 bis zum 31.Dezember1981 bezieht. Damals war die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit ihres Dienstantrittes erstmals für das Schuljahr1978/79 als Vertragslehrerin mit Sondervertrag im Bereich des Landesschulrates für Steiermark bestellt und sodann für die folgenden Schuljahre befristet weiter bestellt worden. Mit dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin und dem dort bescheidmäßig festgelegten Vorrückungsstichtag hatte diese Mitteilung in erkennbarer Weise aber nichts zu tun.

Dazu kommt aber noch, dass auch die Folgen, die die Beschwerdeführerin einer angeblichen "Neufestsetzung" des Vorrückungsstichtages mit 6.Mai1978 zuschreibt, nämlich eine Verbesserung ihrer besoldungsmäßigen Stellung im Vergleich zum Vorrückungsstichtag 12.März1974, keinesfalls damit einher gingen. Wäre der Vorrückungsstichtag tatsächlich von 1974 auf 1978 "verschoben" worden, wäre die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin nämlich um zwei Vorrückungsperioden verschlechtert und nicht verbessert worden. Blendet man die Wirkungen der 41.Gehaltsgesetz-Novelle aus, wäre die Beschwerdeführerin diesfalls am 1.Jänner1984 nämlich nicht -wie sie meint-in die Gehaltsstufe 8 gelangt, sondern es wäre ihr nur die Gehaltsstufe 4 (!) zugestanden. Sie hätte daher bei einer derartigen Veränderung des Vorrückungsstichtages keinesfalls Nachzahlungen oder in weiterer Folge höhere Bezüge erhalten.

Wäre die Beschwerdeführerin nun tatsächlich der Ansicht gewesen, mit dem Schreiben vom 8.März 1984 sei der Vorrückungsstichtag ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses verändert worden, hätte sie sich umso eher an die Behörde um Aufklärung wenden müssen; zum einen hätte dies zu einer bedeutenden besoldungsrechtlichen Schlechterstellung geführt, zum anderen wäre der Unterschied zwischen dem ihr bei dieser Deutung des Schreibens zustehenden Bezug der Gehaltsstufe 4 zu dem tatsächlich erhaltenen Bezug der Gehaltsstufe 8 derartig markant, dass ihr der Irrtum der auszahlenden Stelle jedenfalls und umso mehr hätte auffallen müssen. Aus dem Verweis auf das zitierte Schriftstück ist für die Beschwerdeführerin daher im vorliegenden Zusammenhang nichts zu gewinnen.

Der belangten Behörde kann daher nicht widersprochen werden, wenn sie davon ausging, dass die Beschwerdeführerin im entscheidungswesentlichen Zeitpunkt -nicht nach ihrem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt- bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihr ausbezahlten Leistungen jedenfalls Zweifel hätte haben müssen und sie -angesichts eines nicht unauffälligen Gehaltssprunges auf Gehaltsstufe 8mit 1.Jänner 1984- eine Pflicht zu weiteren Nachforschungen getroffen hätte. Gutgläubigkeit beim Empfang der Übergenüsse ist daher nicht anzunehmen.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß §42 Abs.1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.501/2001.

Wien, am 15. Mai 2002