VwGH annulled pension decision due to procedural error and unreviewable medical expert findings.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin stand seit 1. Juli 1979 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. Juni 1997 als Diplomkrankenschwester in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 29. August 2000, Zl. 98/12/0506, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 28.

Oktober 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil sich die belangte Behörde zu Unrecht auf eine Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL) beschränkt hatte, ohne auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 dieser Bestimmung in Betracht zu ziehen. Schließlich erwiesen sich selbst in Ansehung des Tatbestandes des Abs. 2 dieser Bestimmung die Feststellungen als nicht nachvollziehbar.

Hierauf veranlasste die belangte Behörde die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Einholung eines Gutachtens des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, Dr. H., im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung nach § 77 Abs. 3 DPL zur Frage, ob die im Vorgutachten feststellten Einschränkungen zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung durch eine Beeinträchtigung von außen begründet gewesen seien oder nicht. Weiters ersuchte sie um Mitteilung, welche Tätigkeiten (leicht - mittel - schwer, wie lange, mit oder ohne Ruhepausen) im Sitzen, Gehen oder Stehen angenommen werden könnten, die die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung noch habe ausüben können. Dr. H. führte in seinem Gutachten vom 6. März 2001 hiezu aus:

"Orthopädische Stellungnahme:

Diagnosen:

den vorgelegten Verwaltungsakten nicht angeschlossenen - neurologisch-psychiatrischen Vergleichsbefund vom Juli 1996 und auf die seither nachweisbare Verschlechterung vor allem des psychiatrischen Befundes. Wohl ist dem von der belangten Behörde herangezogenen amtsärztlichen Gutachten vom 30. Juli 1998 zu entnehmen, dass darin u.a. auch das zitierte amtsärztliche Gutachten vom 13. Mai 1997 Eingang fand. Allerdings entzieht sich die im Gutachten vom 30. Juli 1998 gezogene Schlussfolgerung, wonach "zum genannten Zeitpunkt" auch auf Grund des psychischen Krankheitsbildes ein "höherer Prozentsatz" an Minderung der Erwerbsfähigkeit bestanden habe, als vom Bundessozialamt angenommen, "die Summe der Leiden allerdings nicht mit dem Leidensgehalt praktischer Blindheit oder Geisteskrankheit vergleichbar" gewesen sei, jeglicher Nachvollziehbarkeit im Sinne des zitierten hg.

Erkenntnisses vom 12. Feber 1970, auf welchen konkreten Tatsachengrundlagen und bezogen auf welchen Zeitpunkt der Amtssachverständige zu seiner Schlussfolgerung gelangte; das orthopädische Gutachten vom 6. März 2001 wiederum ließ die Frage psychischer Leiden der Beschwerdeführerin naturgemäß außer Betracht. Angesichts der offenkundigen Unschlüssigkeit des von der belangten Behörde zur Frage der psychischen Krankheit der Beschwerdeführerin (im Zeitpunkt ihrer Ruhestandsversetzung) eingeholten Gutachtens war die Beschwerdeführerin auch nicht gehalten, diesem Gutachten "auf gleicher fachlicher Ebene" - etwa durch ein Privatgutachten - entgegen zu treten (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze2, (1998) unter E 252 f zu § 52 AVG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).