VwGH dismisses complaint against denial of disability pension for service accident, citing insufficient medical evidence of permanent impairment.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte sei auch auf die Schilderung des Verwaltungsgeschehens im hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0097-4, verwiesen. Aus den in dem zitierten und im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes:

Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in handwerklicher Verwendung im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz.

Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 15. April 1985 im Dienst gestürzt ist und sich in diesem Zusammenhang eine Wirbelsäulenprellung zugezogen hat. In einem amtsärztlichen Gutachten wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % für die Dauer von acht Wochen, sodann von 0 % angenommen.

Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses vom 23. Oktober 1985 wurde dieser Unfall als Dienstunfall anerkannt und gleichzeitig ausgesprochen, dass eine Versehrtenrente nicht gebühre. In der Begründung dieses Bescheides wird auf das amtsärztliche Gutachten Bezug genommen und festgestellt, dass als Unfallsfolge noch zeitweise eine Druckempfindlichkeit der Lendenwirbelsäule besteht. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage für acht Wochen ab dem 29. April 1985 10 %, sodann auf Dauer 0 %.

Weiters geht aus den Verwaltungsakten hervor, dass die Beschwerdeführerin am 12. Februar 1992 (auf dem Dienstweg) einen "Auffahrunfall" erlitten habe. Nach dem amtsärztlichen Gutachten sei daraus keine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit resultiert. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang, dass weiter bestehende Kopfschmerzen der Beschwerdeführerin schon nach einem von ihr am 3. Jänner 1992 erlittenen Privatunfall aufgetreten seien.

Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses vom 21. August 1992 wurde der Unfall vom 12. Februar 1992 als Dienstunfall anerkannt und festgestellt, dass kein Anspruch auf Versehrtenrente bestehe. In der Begründung dieses Bescheides wird auf das amtsärztliche Gutachten Bezug genommen und ausgeführt, dass mangels Unfallfolgen keine Minderung der Erwerbsfähigkeit anzunehmen sei.

Am 5. Oktober 1999 erlitt die Beschwerdeführerin neuerlich einen Dienstunfall, indem sie mit dem Kopf gegen die Armaturen eines Wasserspeichers stieß.

Im Zuge eines anhängigen Ruhestandsversetzungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin am 10. April 2000 durch Dr. H, einem Facharzt für Orthopädie, untersucht. In seinem auf Grund dieses Befundes erstatteten Gutachten vom 27. April 2000 erwähnte Dr. H als "Vorerkrankung" ausdrücklich den letztgenannten Unfall und ordnete den von der Beschwerdeführerin insgesamt geschilderten Beschwerden aus fachorthopädischer Sicht folgende Diagnosen zu:

"1. Chronisch wiederkehrendes Cervicobrachialsyndrom links mit pseudoradikulärer Ausstrahlung bei deutlicher Bandscheibenschädigung C5 - C7, harten Bandscheibenvorwölbungen C5/C6 paramedian linksseitig bzw. C6/C7 konzentrisch, Foramenstenose C5 - C7 bds. und angedeuteter Retrolisthese C5/C6 (laut MR vom Februar 2000)

1. dass Frau J seit Jahren an Beschwerden von Seiten

der Hals- und Lendenwirbelsäule laboriert, und diesbezüglich schon

seit Jahren in Behandlung stand,

2. dass das Unfallgeschehen vom 5.10.1999 mit

(1) Die Stadt hat für die Unfallfürsorge ihrer Beamten Sorge zu tragen.

(2) Die Mittel zur Bestreitung der Unfallfürsorge sind durch Beiträge der Stadt aufzubringen.

(3) Hinsichtlich der Leistungen der Unfallfürsorge gelten die Bestimmungen des Zweiten Teiles Abschnitt I und III sowie des Dritten Teiles Abschnitt II und die Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, sinngemäß.

...

(6) Die für die Verwaltung erforderlichen Satzungen sind nach den in Abs. 4 bis 5 festgelegten Grundsätzen vom Gemeinderat zu erlassen."

Durch die Novelle LGBl. Nr. 37/1989 wurde in § 37a Abs. 3 DO-Graz die Wortfolge "in der Fassung BGBl. Nr. 115/1986" eingefügt. Durch die am 13. Oktober 2000 ausgegebene Novelle LGBl. Nr. 65/2000 entfiel in § 37a Abs. 3 DO-Graz wiederum die Wortfolge "i.d.F. BGBl. Nr. 115/1986.".

Gemäß § 144a DO-Graz in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 65/2000 gelten Verweise in diesem Bundesgesetz, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, als Verweise auf jene Fassung, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landtages in Kraft stand.

§ 101 B-KUVG in der Stammfassung lautet:

"§ 101. Anspruch auf Versehrtenrente besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit über drei Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20 v.H. vermindert ist; die Versehrtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v.H."

In der Folge trat in Ansehung des § 101 durch die Novelle BGBl. Nr. 707/1976 insoweit eine Änderung ein, als ihm ein zweiter Absatz hinzugefügt wurde und der bisherige Wortlaut der Bestimmung die Absatzbezeichnung 1 erhielt.

Eine dem § 101 (Abs. 1) B-KUVG entsprechende Regelung enthält auch § 31 der gemäß § 37a Abs. 6 DO-Graz erlassenen UFS-Graz.

§ 49 Abs. 3 und 4 DO-Graz in der Fassung dieser Absätze durch die Novelle LGBl. Nr. 46/1996 lauten:

"(3) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80 v. H. um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.

(4) Eine Kürzung nach Abs. 3 findet nicht statt

...

b) wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente gebührt."

§ 52 Abs. 2 (in der Fassung dieses Absatzes durch die Novelle LGBl. Nr. 126/1968) und 4 (in der Fassung dieses Absatzes durch die Novelle LGBl. Nr. 49/1969) DO-Graz lautet (auszugsweise):

"§ 52. ...

(2) Einem Beamten, der ohne sein vorsätzliches Verschulden infolge Erblindung oder praktischer Blindheit, Geistesstörung oder eines in Ausübung seines Dienstes erlittenen Unfalles dauernd dienst- und zu einem zumutbaren Erwerb unfähig wird oder durch Ausübung seines Dienstes erkrankt und dadurch oder durch eine Berufskrankheit dauernd dienst- und zu einem zumutbaren Erwerb unfähig wird, werden ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Dienstzeit sowohl hinsichtlich des Bezuges als auch der Prozentermittlung 10 Jahre für die Bemessung des Ruhegenusses zugerechnet; wird er bloß dauernd dienstunfähig, so erfolgt die Zurechnung nur hinsichtlich der Prozentermittlung. ...

...

(4) Die Bestimmungen des Abs. 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Dienst- bzw. Dienst- und Erwerbsunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallfürsorge) gebührt. Ist die Versehrtenrente aus der Unfallversicherung (Unfallfürsorge) geringer als der Betrag, der sich bei Anwendung der Bestimmungen des Abs. 2 ergeben würde, so gebührt dem Beamten die Differenz zwischen diesen Beträgen zum Ruhegenuss."

I. Zur Frage der Zurechnung gemäß § 52 Abs. 2 DO-Graz:

Die Zurechnung gemäß § 52 Abs. 2 erster Satz (erster Halbsatz) DO-Graz setzt jedenfalls voraus, dass die (der Versetzung in den Ruhestand zu Grunde liegende) Dienstunfähigkeit Folge eines der in dieser Bestimmung angeführten Ereignisse oder mehrerer derselben in ihrem Zusammenwirken ist. Darüber hinaus muss eines dieser Ereignisse oder ihrer mehrerer im Zusammenwirken auch zu einer dauernden Unfähigkeit zur Ausübung eines zumutbaren Erwerbes geführt haben.

Der zweite Halbsatz des ersten Satzes in § 52 Abs. 2 DO-Graz stellt zwar seinem Wortlaut nach bloß darauf ab, dass der Beamte dauernd dienstunfähig wird, ist jedoch ohne jeden Zweifel im Zusammenhang mit dem ersten Halbsatz des ersten Satzes der in Rede stehenden Bestimmung zu lesen, wonach die dauernde Dienstunfähigkeit gleichfalls eine Folge eines der im ersten Halbsatz des ersten Satzes des § 52 Abs. 2 DO-Graz angeführten Ereignisse oder mehrerer derselben in ihrem Zusammenwirken sein muss. Andernfalls käme es in jedem Fall einer amtswegigen Ruheversetzung infolge dauernder Dienstunfähigkeit zur Anwendung des § 52 Abs. 2 erster Satz (zweiter Halbsatz) DO-Graz, was mit dieser Bestimmung aber offenkundig nicht intendiert war.

Maßgebend ist im vorliegenden Sachzusammenhang daher, ob die der Ruhestandsversetzung der Beschwerdeführerin zu Grunde gelegene Dienstunfähigkeit auf die von ihr erlittenen Dienstunfälle oder auf eine Erkrankung durch Ausübung ihres Dienstes zurückzuführen war. Verneinendenfalls bestünde ein Anspruch auf Zurechnung nach den in Rede stehenden Gesetzesbestimmungen nicht.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde eine Verursachung der Leidenszustände der Beschwerdeführerin (und damit auch ihrer daraus abgeleiteten Dienstunfähigkeit) durch die in Rede stehenden Dienstunfälle verneint.

Diese Feststellung bekämpft die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und erachtet sie als nicht hinreichend begründet. Sie verweist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, dass der lapidare Verweis auf die die Zuerkennung einer Versehrtenrente aus Anlass dieser Unfälle versagenden Bescheide zur Begründung der obgenannten Feststellung nicht hinreiche.

Der Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang zunächst einzuräumen, dass aus der Rechtskraft eines die Zuerkennung einer Unfallrente gemäß § 37a Abs. 3 DO-Graz in Verbindung mit § 101 (Abs. 1) B-KUVG versagenden Bescheides keine die Dienstbehörden bindende Feststellung abzuleiten ist, eine im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung vorliegende Dienstunfähigkeit sei nicht auf den einem solchen Bescheid zu Grunde liegenden Dienstunfall zurückzuführen.

Dies folgt zum einen daraus, dass die Zuerkennung einer Versehrtenrente auf Grund eines Dienstunfalles gemäß § 37a Abs. 3 DO-Graz in Verbindung mit § 101 (Abs. 1) B-KUVG eine - abstrakt zu berechnende - Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 v.H. voraussetzt, während im vorliegenden Zusammenhang die Frage zu prüfen ist, ob durch den Dienstunfall eine (von den konkreten Verhältnissen und der Verwendung des Beamten abhängige) dauernde Unfähigkeit zur Verrichtung des Dienstes verursacht wurde.

Zum anderen zeigt auch die Ausnahmebestimmung des § 52 Abs. 4 DO-Graz, dass der Gesetzgeber mit § 52 Abs. 2 leg. cit. gerade jene Fälle erfassen wollte, in denen zwar eine dienstunfallbedingte dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, eine Unfallrente auf Grund des Dienstunfalles jedoch (mangels Vorliegens der Voraussetzungen hiefür) nicht gebührt.

Die belangte Behörde hat sich vorliegendenfalls aber nicht bloß auf die Rechtskraft der Bescheide vom 23. Oktober 1985, vom 21. August 1992 und vom 5. April 2001 gestützt, sondern ihre Beurteilung auch auf das in der Bescheidbegründung wiedergegebene Gutachten Dris. H gegründet, wonach die der Ruhestandsversetzung zu Grunde liegenden Leidenszustände der Beschwerdeführerin auf Aufbrauch- und Abnützungserscheinungen am Stützapparat beruhen und "als anlagebedingte und schicksalshafte Leiden" zu werten sind. Darüber hinaus hat sie in Ansehung der Folgen des Dienstunfalles vom 5. Oktober 1999 das Gutachten Dris. H vom 8. August 2000 wiedergegeben, wonach die durch den letztgenannten Unfall bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen überhaupt nur zu einer temporären Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin geführt haben, wobei diese Unfallsfolgen im maßgeblichen Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung nach dem Inhalt dieses Gutachtens gar nicht mehr vorlagen.

Schließlich hat die belangte Behörde in Ansehung der Dienstunfälle vom 15. April 1985 und vom 12. Februar 1992 nicht nur auf die Rechtskraft der darüber ergangenen Bescheide des Unfallfürsorgeausschusses verwiesen, sondern auch dargelegt, dass nach dem Inhalt (der Begründung) dieser Bescheide die in Rede stehenden Unfälle keinerlei Folgen nach sich gezogen hätten. In Ansehung der hier in Rede stehenden Dauerfolgen steht diese Feststellung auch im Einklang mit den damals eingeholten amtsärztlichen Gutachten (auf die in den Begründungen dieser Bescheide Bezug genommen wurde), wonach durch diese Unfälle eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Dauer nicht eingetreten sei. Den Ergebnissen dieser seinerzeit durchgeführten Begutachtungen ist die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren nicht mit einem konkreten Vorbringen und schon gar nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, obwohl schon die erstinstanzliche Behörde in ihrer Bescheidbegründung auf die Bescheide vom 23. Oktober 1985 und vom 21. August 1992 und deren Begründung Bezug genommen hat.

In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, dass es - wie oben dargelegt - hier nicht auf das Bestehen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern auf die Verursachung der dauernden Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin durch diese Unfälle ankommt. Im konkreten Sachzusammenhang ist die Auswirkung einer unfallbedingten Beeinträchtigung des Stützapparates auf die Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin als Horthelferin maßgeblich. Eine Fallkonstellation, bei der infolge einer Beeinträchtigung des Stützapparates durch einen Dienstunfall zwar die dauernde Unfähigkeit zur Ausübung des Dienstes als Horthelferin verursacht wird, aber keine wie immer geartete dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit am allgemeinen Arbeitmarkt damit verbunden wäre, erscheint freilich kaum vorstellbar. Es bestehen daher - auch vor dem Hintergrund der seit 1985 bzw. seit 1992 von der Beschwerdeführerin nach diesen Unfällen weiterhin erbrachten Dienstleistung - zunächst keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Unfälle bei ihr unmittelbar eine dauernde Dienstunfähigkeit verursacht hätten.

Schließlich bestehen aber auch keine hinreichend konkreten Hinweise darauf, dass die zunächst ohne (dauernde) Folgen gebliebenen Unfälle vom 15. April 1985 und vom 12. Februar 1992 dennoch Vorschädigungen des Bewegungsapparates der Beschwerdeführerin herbeigeführt hätten, welche auf Grund einer späteren Verschlechterung in der Folge (dauernde) Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gezeitigt und als wesentliche Bedingung die der Ruhestandsversetzung zugrundegelegene Dienstunfähigkeit verursacht hätten.

Die belangte Behörde hat darüber hinaus, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. H vom 28. Mai 2001, die Feststellung getroffen, die der Ruhestandsversetzung zu Grunde gelegene Dienstunfähigkeit sei auch nicht Folge der Ausübung des Dienstes der Beschwerdeführerin als Horthelferin gewesen. In diesem Zusammenhang führte die belangte Behörde aus, dass diese Tätigkeit der Beschwerdeführerin lediglich dem berufskundlichen Begriff der mittelschweren körperlichen Arbeit zu unterstellen sei.

Die Beschwerdeführerin bekämpft auch die diesbezüglichen Annahmen der belangten Behörde. Sie rügt in diesem Zusammenhang zunächst, dass die dem Sachverständigen übermittelte Tätigkeitsbeschreibung das Aufgabengebiet einer Horthelferin bloß allgemein und äußerst schemenhaft umschreibe. Die belangte Behörde habe es verabsäumt, den konkreten Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin festzustellen. Sie sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin bloß unter den Begriff der mittelschweren körperlichen Arbeit falle. Insoweit liege auch ein Widerspruch zum Ruhestandsversetzungsbescheid vom 7. Juli 2000 vor, in welchem zutreffend festgestellt worden sei, die Beschwerdeführerin habe auch schwere Arbeiten zu leisten gehabt. Mit der Tätigkeit als Horthelferin sei zwangsläufig das Heben schwerer Lasten von mehr als 5 kg verbunden. Erholungsphasen seien nur begrenzt möglich. Der Sachverständige sei daher in seinem Gutachten von falschen Tatsachen, nämlich einer unrichtigen Umschreibung der von der Beschwerdeführerin geleisteten Tätigkeiten ausgegangen.

Diesem Vorbringen ist Folgendes zu erwidern:

Wenn die Beschwerdeführerin zunächst die Tätigkeitsbeschreibung durch das Amt für Jugend und Familie als zu allgemein und äußerst schemenhaft rügt, so ist ihr entgegenzuhalten, dass ihr diese Tätigkeitsbeschreibung, wenngleich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens, vorgehalten wurde. In Beantwortung dieses Vorhaltes hat die Beschwerdeführerin zwar die vom Amt für Jugend und Familie vorgenommene Wertung dieser Arbeiten als nicht "schwer" gerügt, das beschriebene Tätigkeitsgebiet jedoch im Wesentlichen bestätigt und auch lediglich dahingehend präzisiert, als vorgebracht wurde, das Reinigen und Aufräumen der Räume erfordere eine Tätigkeit in Zwangsarbeitshaltung und sei auch mit Tragen und Heben schwerer Gegenstände verbunden.

Wie die Beschwerdeführerin auch in ihrer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zutreffend behauptet, ist die Durchführung von Grobreinigungsarbeiten "zwangsläufig" mit dem Heben von Lasten von über 5 kg und mit dem Einnehmen einer Zwangsarbeitshaltung verbunden.

Da diese Umstände als notorisch gelten können, ist auch davon auszugehen, dass der Sachverständige, dem die in Rede stehende Tätigkeitsbeschreibung und damit verbunden das Erfordernis der Durchführung von Grobreinigungsarbeiten bekannt war, bei seiner Gutachtenserstellung vom 28. Mai 2001 auch den Umstand mit berücksichtigt hat, dass die in Rede stehenden Grobreinigungsarbeiten auch mit dem Erfordernis des Hebens von Lasten von über 5 kg und des Arbeitens in Zwangsarbeitshaltung verbunden waren. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachverständige bei Erstellung seines diesbezüglichen Gutachtens - wie die Beschwerde meint - in Ansehung der von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Dienstverhältnisses regelmäßig geleisteten Arbeiten von falschen Voraussetzungen ausgegangen wäre.

Nur darauf kommt es im vorliegenden Sachzusammenhang aber an. Demgegenüber ist die (berufskundliche) Einordnung der von ihr konkret geleisteten Arbeit als schwer oder bloß mittelschwer für die Beurteilung der medizinischen Frage, ob ihre Dienstunfähigkeit auf eine Erkrankung durch Ausübung ihres Dienstes zurückzuführen war, ohne Belang.

Im Übrigen behauptet die Beschwerdeführerin auch vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht, dass die von ihr verrichteten Reinigungs- und Aufräumearbeiten mit ständigem Heben von Lasten über 5 kg ohne Erholungsphasen verbunden gewesen wären (was auch nicht im Einklang mit den Erfahrungen des täglichen Lebens stünde), sondern spricht lediglich von einer "begrenzten Möglichkeit von Erholungsphasen". Damit gesteht sie aber zu, dass im Falle der von ihr nicht bestrittenen Richtigkeit der von der belangten Behörde herangezogenen Definition des berufskundlichen Begriffes Schwerarbeit die von ihr geleisteten Arbeiten nicht als solche aufzufassen wären.

Insoweit die Beschwerdeführerin aber die gutächtlichen Schlussfolgerungen des Sachverständigen in Zweifel zieht und es als Verfahrensmangel rügt, dass die belangte Behörde keinen weiteren Sachverständigen beigezogen habe, ist ihr entgegen zu halten, dass einem schlüssigen Sachverständigengutachten nicht mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene in tauglicher Art und Weise entgegen getreten werden kann (vgl. die bei Walter-Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Rz 238, zu § 52 AVG wiedergegebene Judikatur).

Der belangten Behörde ist daher nicht entgegenzutreten, wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zurechnung von Jahren gemäß § 52 Abs. 2 DO-Graz verneint hat.

II. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 49 Abs. 4 lit. b DO-Graz:

Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung hätte im vorliegenden Sachzusammenhang vorausgesetzt, dass die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf die in Rede stehenden Dienstunfälle zurückzuführen gewesen wäre. Dass die Behörde zutreffend davon ausgegangen ist, dass dies nicht der Fall war, wurde bereits oben ausgeführt. Schon aus diesem Grund kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie nicht von einer Anwendbarkeit des § 49 Abs. 4 lit. b DO-Graz ausging. Die Beschwerdeführerin wurde daher durch den angefochtenen Bescheid in ihrem als Beschwerdepunkt geltendgemachten Recht auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmung nicht verletzt.

Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolgedessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem § 3 Abs. 2 anzuwendenden Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 24. April 2002