VwGH dismisses widow's pension claim where marriage occurred during husband's retirement without meeting statutory duration exceptions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the widow's appeal to revoke the denial of her pension benefit. The deceased husband retired in 1989, and the couple married in 1998, well after his retirement. The court held that because the marriage occurred during the retirement period and failed to meet the specific duration and age difference exceptions in the relevant statute, no pension entitlement existed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 81 Abs. 1, 2 DPL 1972; § 82 Abs. 1, 3 DPL 1972: A surviving spouse is entitled to a pension only if married at the time of death, unless the marriage occurred during retirement but lasted at least three years with an age difference of no more than 20 years, or five years with an age difference of no more than 25 years, or ten years regardless of age difference.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus:
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des am 30. Juli 2000 verstorbenen Landesbeamten des Ruhestandes Dipl.-Ing. Friedrich F., der mit Ablauf des 31. Dezember 1989 in den dauernden Ruhestand versetzt worden war. Die Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und Dipl. Ing. Friedrich F. erfolgte während dessen Ruhestandes am 9. Juli 1998. Der Altersunterschied zwischen den Ehegatten, die zum Zeitpunkt des Ablebens des Dipl. Ing. Friedrich F. zwei Jahre und 21 Tage lang verheiratet waren, betrug 15 Jahre, 10 Monate und 20 Tage;
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Zuerkennung eines Witwenversorgungsgenusses nach ihrem verstorbenen Ehegatten Dipl.- Ing. Friedrich F. ab.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. November 1989 in den dauernden Ruhestand versetzt worden sei und daher am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt habe. Laut Auszug aus dem näher bezeichneten Familienbuch vom 12. Dezember 2000 hätten die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehegatte am 9. Juli 1998 die Ehe geschlossen und seien daher am Sterbetag miteinander verheiratet gewesen. Der überlebende Ehegatte habe jedoch keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn die Ehe erst während des Ruhestandes geschlossen worden sei. Dies gelte nicht, wenn die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen habe oder die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen habe oder die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen habe (§ 82 Abs. 3 DPL 1972). Da der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin mit Ablauf des 31. Dezember 1989 in den dauernden Ruhestand versetzt worden sei, sei die Ehe während des Ruhestandes geschlossen worden (9. Juli 1998). Der Altersunterschied zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem verstorbenen Ehegatten habe 15 Jahre, 10 Monate und 20 Tage betragen; die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt des Ablebens (ihres Ehegatten) zwei Jahre und 21 Tage lang verheiratet gewesen. Mit Schreiben vom 6. März 2001 habe sie mitgeteilt, dass sie mit ihrem verstorbenen Ehegatten seit Februar 1990 eine aufrechte voreheliche Lebensgemeinschaft geführt habe; diese Zeit und die Zeit der formalen Ehedauer seien ihrer Meinung nach zusammenzurechnen. Gemäß § 81 Abs. 2 DPL 1972 sei jedoch ein überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) nur, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem verheiratet gewesen sei. Somit sei eine Lebensgefährtin oder ein Lebensgefährte kein überlebender Ehegatte und die Zeit der vorehelichen Lebensgemeinschaft auch nicht der formalen Ehedauer gleichzuhalten. Da die Ehe der Beschwerdeführerin nur zwei Jahre und 21 Tage gedauert habe und gemäß § 82 Abs. 3 DPL 1972 ein Anspruch auf Versorgungsgenuss nur dann gegeben wäre, wenn die Ehe mindestens drei Jahre gedauert habe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die §§ 81 Abs. 1 und 2 und 82 Abs. 1 und 3 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200-21, idF der DPL-Novelle 1985, LGBl. Nr. 90/1995, lauteten:
"§ 81. (1) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte, die Kinder und der frühere Ehegatte des verstorbenen Beamten; Angehörige sind die Personen, die im Fall des Todes des Beamten Hinterbliebene wären.
(2) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem verheiratet gewesen ist.
...
§ 82. (1) Dem überlebenden Ehegatten eines Beamten gebührt ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.
...
(3) Der überlebende Ehegatte hat ferner keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn die Ehe erst während des Ruhestandes des Beamten geschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat,